Author Topic: Anzeige gegen BGF und den Bauer bei der Staatsanwaltschaft  (Read 19282 times)

42

  • Jr. Member
  • **
  • Posts: 51
    • View Profile
oh hoppla, jetzt hat jemand den Quelltext ins Piratenpad gespiegelt...

https://piratenpad.de/p/Wm1icnksroLrKd6vfHXgW

hellboy

  • Administrator
  • Hero Member
  • *****
  • Posts: 1676
    • View Profile
oh hoppla, jetzt hat jemand den Quelltext ins Piratenpad gespiegelt...

https://piratenpad.de/p/Wm1icnksroLrKd6vfHXgW

oh! hoppala! was nicht alles so passiert.  ;D

vom streusalzeffekt haben sie auch noch nie was gehört. wenn der bauer nicht mit diesem zensurversuch agefangen hätte, würde das kaum wen interessieren. nur wegen dem boscher vom bauer, und seiner völlig unbegründeten eitelkeit, wird das jetzt wieder aufgewärmt. und wegen der blödheit vom lsg.

ahoy
hellboy
Darwin was wrong.                   i'd rather be morally right
Man is still an ape.                   than politically correct!

hellboy

  • Administrator
  • Hero Member
  • *****
  • Posts: 1676
    • View Profile
weil es eigentlich hierher gehört, und die anklage sich damit von der bgf und dem bauer auf den clay erweitert:

https://wiki.piratenpartei.at/wiki/BGV2014-01/Antragsbuch#Initiative_4428_von_c3o

Quote
1. Die BGV beauftragt die BGF, die beiliegende Kooperationsvereinbarung zu unterzeichnen und für den 1.3.2014 eine weitere Bundesgeneralversammlung zum Zweck der gemeinsamen Wahl der beiden SpitzenkandidatInnen und ggf. der Wahl der restlichen KandidatInnen der Piratenpartei in Abstimmung mit den Bündnispartnern abzuhalten. Dabei darf die sonst gültige Einberufungsfrist unterschritten werden.


https://wiki.piratenpartei.at/wiki/Satzung#.C2.A7_10._Bundesgesch.C3.A4ftsf.C3.BChrung_.28BGF.29

Quote
§ 10. Bundesgeschäftsführung (BGF)

(1) Die BGF vertritt die Partei rechtsgeschäftlich nach außen und verwaltet Finanzen, Infrastruktur und Ressourcen nach den Bedürfnissen der Mitglieder.


der clay ist kein mitglied der bgf. hier kann man aber sehen, daß er flankiert von superjurist marcus "mod" hohenecker diese vereinbarung unerzeichnet. das gilt aber nix.

http://www.derwandel.at/europa-anders/


und wiedermal machen sie sich strafbar, und bescheißen die eigene basis und die angeblichen bündnispartner. hier wird eine rechtlich absolut unhaltbare situation geschaffen, die diesen wahlkampf zu einer katastrophe machen wird. die kpö und der wandel sollten davor nochmals gewarnt werden, aber anscheinend wissen die das eh nicht zu schätzen, und beweisen gegenüber den politmafiosi um captain c3ro weiterhin kadavergehorsam.

ahoy
hellboy
Darwin was wrong.                   i'd rather be morally right
Man is still an ape.                   than politically correct!

attx

  • Sr. Member
  • ****
  • Posts: 444
    • View Profile
der clay ist kein mitglied der bgf. hier kann man aber sehen, daß er flankiert von superjurist marcus "mod" hohenecker diese vereinbarung unerzeichnet. das gilt aber nix.

http://www.derwandel.at/europa-anders/

und wiedermal machen sie sich strafbar, und bescheißen die eigene basis und die angeblichen bündnispartner.
hellboy

Das Handeln von Bürgermeister c3o begründet allenfalls eine falsus-procurator-Haftung. (Im Fall des Bürgermeisters ist es vielleicht ANDERS: eine falsa procuratix?)

Den sogenannten Kooperationsvertrag habe ich mit Genuss verfolgt. Die Spinner haben eine GesbR gegründet, was solidarische Haftung ohne betragliche Höchstgrenze bedeutet. Hihi.
Auch wenn c3o (formell) nicht zeichnungsberechtigt ist, gibt es mittlerweile genügend Äußerungen der BGF, die dieses Handeln konkludent genehmigt hat. Der Vertrag ist daher rechtswirksam.
Gimmick: Der c3o hat sich zusätzlich eine persönliche Haftung „reingeschoben“. Tatü Tata.

On Topic: Wir müssen (sollten) jetzt die bisher angearbeiteten Anzeigen finalisieren. Stoffsammlung haben wir genug. Wir brauchen eine Arbeitssitzung zum Finalisieren. Können wir morgen telefonieren, um einen Termin zu vereinbaren?   




GOLEMXIV

  • Administrator
  • Hero Member
  • *****
  • Posts: 631
    • View Profile
Quote from: 'hellboy'
der clay ist kein mitglied der bgf. hier kann man aber sehen, daß er flankiert von superjurist marcus "mod" hohenecker diese vereinbarung unerzeichnet. das gilt aber nix.

    http://www.derwandel.at/europa-anders/

    und wiedermal machen sie sich strafbar, und bescheißen die eigene basis und die angeblichen bündnispartner.

Quote from: 'attx'
Das Handeln von Bürgermeister c3o begründet allenfalls eine falsus-procurator-Haftung. (Im Fall des Bürgermeisters ist es vielleicht ANDERS: eine falsa procuratix?)

1:0 für dich; was für eine unangenehme Überraschung: c3ro ist nicht blamiert. Ich lasse das die Schlumpfis im
Forum wissen, dass ich mich geirrt habe.

Quote from: 'attx'
Den sogenannten Kooperationsvertrag habe ich mit Genuss verfolgt. Die Spinner haben eine GesbR gegründet, was solidarische Haftung ohne betragliche Höchstgrenze bedeutet. Hihi.

Ich glaube dir, aber steht das mit den Spinnern und ihrer GesbR irgendwo?
Das mit der betraglichen Höchstgrenze kenne ich zufällig von Freunden,
die damals plötzlich ziemlich pleite waren.

Quote from: 'attx'
Auch wenn c3o (formell) nicht zeichnungsberechtigt ist, gibt es mittlerweile genügend Äußerungen der BGF, die dieses Handeln konkludent genehmigt hat. Der Vertrag ist daher rechtswirksam.
Gimmick: Der c3o hat sich zusätzlich eine persönliche Haftung „reingeschoben“. Tatü Tata.

Das ist vielleicht noch gut für Schadenfreude, nutzt zunächst aber mal gar nix.
Das Wahlbündnis kann die BGF/BGV/BV-Verwirrung erst einmal ignorieren.

Quote from: 'attx'
On Topic: Wir müssen (sollten) jetzt die bisher angearbeiteten Anzeigen finalisieren. Stoffsammlung haben wir genug. Wir brauchen eine Arbeitssitzung zum Finalisieren. Können wir morgen telefonieren, um einen Termin zu vereinbaren?   

Was genau ist zu tun? Braucht ihr Systematisierung?
Müssen die Belege irgendwie aufgearbeitet werden, z.B. Zitate aus
verlinkten Dokumenten, damit sich die geneigten Les@s der Schrift
leichter tun?


attx

  • Sr. Member
  • ****
  • Posts: 444
    • View Profile
Ich glaube dir, aber steht das mit den Spinnern und ihrer GesbR irgendwo?

Ich mag zwar diese Wikipedia nicht sonderlich, aber hier ist es ganz gut dargestellt. Betonung liegt auf "sie bringen ihre Arbeitskraft zum gemeinsamen Nutzen ein":
http://de.wikipedia.org/wiki/Gesellschaft_nach_b%C3%BCrgerlichem_Recht_(%C3%96sterreich)#Haftung


Quote from: 'GOLEMXIV'

Was genau ist zu tun? Braucht ihr Systematisierung?
Müssen die Belege irgendwie aufgearbeitet werden, z.B. Zitate aus
verlinkten Dokumenten, damit sich die geneigten Les@s der Schrift
leichter tun?

Wir müssen die Sammlung in ein geordnetes Kanonenrohr stopfen. Der pad vom 42er oben übersteigt die okularen Fähigkeiten der Frau Staatsanwältin. Wir müssen ihr das in Anklageform servieren. Sodass sie keine Arbeit mehr hat. Funktioniert ähnlich wie bei Redaktricen.
Staatsanwältinnen stehen übrigens auf Schuhe. Wusstest du das?





GOLEMXIV

  • Administrator
  • Hero Member
  • *****
  • Posts: 631
    • View Profile
Quote from: 'attx'
Ich mag zwar diese Wikipedia nicht sonderlich, aber hier ist es ganz gut dargestellt. Betonung liegt auf "sie bringen ihre Arbeitskraft zum gemeinsamen Nutzen ein":
http://de.wikipedia.org/wiki/Gesellschaft_nach_b%C3%BCrgerlichem_Recht_(%C3%96sterreich)#Haftung

Vielen Dank, aber gibts auch einen Beleg dafür, dass die
Spackos eine GesbR gegründet haben?




Quote from: 'attx'
Wir müssen die Sammlung in ein geordnetes Kanonenrohr stopfen. Der pad vom 42er oben
übersteigt die okularen Fähigkeiten der Frau Staatsanwältin. Wir müssen ihr das in
Anklageform servieren. Sodass sie keine Arbeit mehr hat. Funktioniert ähnlich wie bei
Redaktricen.

Verstehe, aber hier weißt nur du, wie man Staatsanwältinnen becirct.
Auf der einen Seite haben wir eine Schnitzeljagd durchs ganze Internet
nach Links und Belegen, auf der anderen Seite haben wir eine Angklageschrift.
Wie verteilen wir uns über die Arbeit? Welche Hilfe brauchst du?
Ich kann mir schon ungefähr vorstellen, was die Frau Redactrice sehen
will. Kriegt sie es als Papier oder als PDF? Oder ganz anders?

Quote from: 'attx'
Staatsanwältinnen stehen übrigens auf Schuhe. Wusstest du das?

Du meinst: NOCH mehr als herkömmliche Weiber? Sprich weiter...



Denderan Marajain

  • Full Member
  • ***
  • Posts: 133
    • View Profile
Quote
Die Spinner haben eine GesbR gegründet, was solidarische Haftung ohne betragliche Höchstgrenze bedeutet. Hihi.

Wenn das stimmt... OMG wie dumm kann man sein. Wer gründet freiwillig ein derartiges Konstrukt?????

hellboy

  • Administrator
  • Hero Member
  • *****
  • Posts: 1676
    • View Profile
Oh, übersehen. Sorry!

@ attx: du kannst mich jederzeit anrufen.

ahoy
hellboy
Darwin was wrong.                   i'd rather be morally right
Man is still an ape.                   than politically correct!

attx

  • Sr. Member
  • ****
  • Posts: 444
    • View Profile
Vielen Dank, aber gibts auch einen Beleg dafür, dass die
Spackos eine GesbR gegründet haben?

Ja. Gibt es. Hier! Hier haben sie alles aufgeschrieben: https://wiki.piratenpartei.at/w/images/5/5b/Kooperationsvereinbarung_KPOE_Pirat_Wandel.pdf

In der Kooperationsvereinbarung haben sie festgelegt, dass sie ihre Nüsse zusammentragen.
Denderan@ Was meinst? Hab ich recht mit GesbR?

Quote from: 'GOLEMXIV'
Verstehe, aber hier weißt nur du, wie man Staatsanwältinnen becirct.
Auf der einen Seite haben wir eine Schnitzeljagd durchs ganze Internet
nach Links und Belegen, auf der anderen Seite haben wir eine Anklageschrift.
Wie verteilen wir uns über die Arbeit? Welche Hilfe brauchst du?

Wie schon gesagt: Ich brauche einen Arbeitstermin. Am besten im 3er. Helly, Du und ich. Nur wir Drei. Dann basteln wir den Böller fertig.
Wie sieht's bei dir zeitlich aus in den nächsten 2 Wochen? Hast du einen Fernsprechanschluss? Ich PNe dir mal meinen....

Quote from: 'GOLEMXIV'
Kriegt sie es als Papier oder als PDF? Oder ganz anders?

Sie 'kriegt' es als hard paper. Ob sie es zudem 'ganz anders kriegt' müssen wir abwarten. Gerichte haben keine Farbdrucker, musst wissen.

Quote from: 'GOLEMXIV'
Quote from: 'attx'
Staatsanwältinnen stehen übrigens auf Schuhe. Wusstest du das?

Du meinst: NOCH mehr als herkömmliche Weiber? Sprich weiter...

Gerne. So viel vorab: Wenn wir dort gemeinsam hingehen: Wachsel schon mal deine Bruno-Banani-Sneakers.
« Last Edit: 2014, 02, 11; 20:44:31 by attx »

GOLEMXIV

  • Administrator
  • Hero Member
  • *****
  • Posts: 631
    • View Profile
Quote from: 'attx'
Ja. Gibt es. Hier! Hier haben sie alles aufgeschrieben: https://wiki.piratenpartei.at/w/images/5/5b/Kooperationsvereinbarung_KPOE_Pirat_Wandel.pdf

Hab ich übersehen, vielen Dank.

Quote from: 'attx'
In der Kooperationsvereinbarung haben sie festgelegt, dass sie ihre Nüsse zusammentragen.
Denderan@ Was meinst? Hab ich recht mit GesbR?

Ich kann die Gesellschaft bürgerlichen Rechts auf mehrere Arten
nicht finden. Wo im Dokument steht das? Unter "Finanzen" nicht.

Quote from: 'attx'
Wie schon gesagt: Ich brauche einen Arbeitstermin. Am besten im 3er. Helly, Du und ich. Nur wir Drei. Dann basteln wir den Böller fertig.
Wie sieht's bei dir zeitlich aus in den nächsten 2 Wochen? Hast du einen Fernsprechanschluss? Ich PNe dir mal meinen....

Ich rufe an, vielen Dank. Kommst du nach Wien? Dann richte ich mich
auf jeden Fall nach dir in den nächsten zwei Wochen.

Quote from: 'attx'
Sie 'kriegt' es als hard paper. Ob sie es zudem 'ganz anders kriegt' müssen wir abwarten.
Gerichte haben keine Farbdrucker, musst wissen.

Machma ihr QRCodes für Links? Dann kann sie gleich
mit dem Handy zu den Belegen. Vielleicht sollten wir
auch für alles kurze twitter-URLs haben.

Quote from: 'attx'
Gerne. So viel vorab: Wenn wir dort gemeinsam hingehen: Wachsel schon mal deine Bruno-Banani-Sneakers.

Ich soll mitkommen zur Staatsanwältin? Ist das dein Ernst?

Denderan Marajain

  • Full Member
  • ***
  • Posts: 133
    • View Profile
@attx

Es war nur ein Ausdruck meines Unglaubens über die Gründung einer GesbR. Die sind ja wahrlich wahnsinnig

GOLEMXIV

  • Administrator
  • Hero Member
  • *****
  • Posts: 631
    • View Profile
Quote from: 'Denderan M.'
https://forum.piratenpartei.at/thread-4154-post-34644.html#pid34644

Gibt es eigentlich noch Wechsel?

attx

  • Sr. Member
  • ****
  • Posts: 444
    • View Profile
Quote from: 'Denderan M.'
https://forum.piratenpartei.at/thread-4154-post-34644.html#pid34644

Gibt es eigentlich noch Wechsel?

Jetzt habe ich schon wieder eine lange Leitung.
Willst du sagen, dass Denderan und IQ90 ident sind? (Ernst gemeinte Frage)

GOLEMXIV

  • Administrator
  • Hero Member
  • *****
  • Posts: 631
    • View Profile
Nein. Ich meinte eigentlich eine Art Scheck, nur verbindlicher.
Wechsel waren im 20. Jahrhundert so komische Schuldscheine,
mit eigenem Wechselrecht, das im Wesentlichen besagte:
"Der Rechtsweg ist ausgeschlossen. Wir holen dir das
Weiße aus die Augen."

Ist aber offenbar schon in Vergessenheit geraten.
Kombinierte jedenfalls hervorragend mit Gesellschaft
nach b. R., konnte mal eine Zeitung komplett verwüsten.