Arcadia Power

Author Topic: Dritte Rakete. Weitere persönliche Haftungen. W0lfs Kopf. Das wunderbare DSG.  (Read 2971 times)

attx

  • Sr. Member
  • ****
  • Posts: 444
    • View Profile
Der österreichische Gesetzgeber hat ein nettes Gesetz erfunden: Das DSG 2000 (samt Novellen).

Meine Frau hat (hatte) eine "Mitglieder-Registratur" bei der PPÖ, mit Salzburger Wohnadresse.

Plötzlich erhielt sie 'Post' von einer anderen Partei (=andere juristische Person laut Innenministerium), namens 'Salzburger Piraten'. Bei ihrer Registratur zur PPÖ hat sie keine Zustimmung erteilt, dass ihre Daten an sogenannte 'Dritte' weitergegeben werden (dürfen). Trotzdem ist es passiert. Sie hat einer Datenweitergabe an Dritte niemals zugestimmt. Es gibt also eine rechtswidrige Datenweitergabe. Sie hat mir Vollmacht erteilt. (Unter Berufung auf die RAO.)

Das (nette) Gesetz DSG sieht dafür valide Strafen vor.

Es gibt zwei Adressaten:

1. SSP unter der Verantwortung von w0lf Bauer als "Begünstigter" iSd DSG.
2. PPÖ, als "Verbreiter" iSd DSG.

Beide haften lt. DSG übrigens solidarisch. Subsidiär die Organe.

Ich hab euch (PPÖ und SSP) wieder an den Eiern.

Ausweg:
Ihr gebt (hier! in diesem Forum!) bis Sonntag Abend eine plausible Erklärung ab. Das ist eine Fristsetzung. Bei Verstreichen starte ich die (dritte) Rakete am Montag. (Die subsidiäre 8-Wochen-Frist des DSG der Bekanntgabe 'legaler' Daten ist in diesem Fall nicht gegenständlich, weil eben eine illegale Datenverbreitung stattgefunden hat.)

Warnung: Ansprechpartner bin -bei Fristverstreichung- nicht mehr ich, sondern die Datenschutzkommisssion (+Instanzen). Net wieder jammern, später.

Disclaimer: Eine Erklärung muss im Sinne meiner Frau von ihr akzeptiert werden können, ansonsten ist damit kein Verzicht auf ihre Rechtsposition zu verstehen.

Gibt es jemanden, der die Verantwortung übernimmt?
Oder müssen wir auch hier öffentliche Behörden und Verfolgungsorgane bemühen?

(Wie ich die feigen Wixer  kenne, wirds zur Sachverhaltsdarstellung kommen. Dieser MoD wird eh gleich helfen. H hi.)


« Last Edit: 2013, 12, 14; 00:34:05 by attx »

Share on Facebook Share on Twitter


attx

  • Sr. Member
  • ****
  • Posts: 444
    • View Profile
Sie hat einer Datenweitergabe an Dritte niemals zugestimmt. Es gibt also eine rechtswidrige Datenweitergabe.

Das Datenschutzgesetz bietet ja einen wahrlichen Fundus, wenn man bei der PPÖ ein bisserl stöbert.

Der (oben) geschilderte Sachverhalt könnte den Tatbestand  des § 51 DSG verwirklichen. Der Bereicherungsvorsatz ist wohl nicht zu leugnen. (Für die PPÖ-Stammtischjuristen: ‚Bereicherung‘ muss sich nicht unmittelbar auf Geld beziehen.)

Neben dieser Strafbestimmung (bis zu 1 Jahr Freiheitsstrafe) gibt es noch eine Reihe von Verwaltungsstrafen, die (leider) nur mit Geldstrafen von 10.000 bis 20.000 Euro bedroht sind. (Oder halt Ersatzfreiheitsstrafen, wenn nicht bezahlt werden kann.)

http://www.ris.bka.gv.at/MarkierteDokumente.wxe?Abfrage=Bundesnormen&Kundmachungsorgan=&Index=&Titel=dsg&Gesetzesnummer=&VonArtikel=&BisArtikel=&VonParagraf=51&BisParagraf=52&VonAnlage=&BisAnlage=&Typ=&Kundmachungsnummer=&Unterzeichnungsdatum=&FassungVom=15.12.2013&NormabschnittnummerKombination=Und&ImRisSeit=Undefined&ResultPageSize=100&Suchworte=&WxeFunctionToken=3f633a8a-1807-4bc8-83fb-7f1f954bc740

Eine sehr einfache Übung.

Helly: Du hast in deiner Post wieder einen fix-fertigen Schriftsatz, der diverse  Verwaltungsstrafdelikte der PPÖ und SPP (astrein) dokumentiert und an die zuständigen Behörden adressiert ist.
Wenn du willst können wir die Tiroler Piraten noch einfügen. (Die könnten wir quasi im Vorbeigehen mitnehmen. Die Entscheidung liegt ganz basisdemokratisch bei dir. Oder bei mir, wennst nicht willst.)

Im Zusammenhang mit Verstößen gegen das DSG möchte ich folgendes festhalten und dokumentieren: (Ich hab auch screenshots.)

Quote from: 'piratenpartei.at'
Datenschutzerklärung
Die Piratenpartei Österreichs fordert nicht nur strengeren Datenschutz, sie setzt ihn auch selber praktisch um.
Ha ha ha. Schau ma mal, wie das die Behörden betrachten.

Quote from: 'piratenpartei.at'
Für den Inhalt verantwortlich: Bundesvorstand der Piratenpartei Österreichs (bv@piratenpartei.at)
Könnte noch eine Rolle spielen.  (§9 VStG)


Quote from: 'attx'
Ihr gebt (hier! in diesem Forum!) bis Sonntag Abend eine plausible Erklärung ab. Das ist eine Fristsetzung.

Alles klar. Aussitzen? Schweigen? Verstecken?
Bumm!


hellboy

  • Administrator
  • Hero Member
  • *****
  • Posts: 1664
    • View Profile
Helly: Du hast in deiner Post wieder einen fix-fertigen Schriftsatz, der diverse  Verwaltungsstrafdelikte der PPÖ und SPP (astrein) dokumentiert und an die zuständigen Behörden adressiert ist.
Wenn du willst können wir die Tiroler Piraten noch einfügen. (Die könnten wir quasi im Vorbeigehen mitnehmen. Die Entscheidung liegt ganz basisdemokratisch bei dir. Oder bei mir, wennst nicht willst.)

saugeil!

für die tiroler gibt es leider diesen schwachsinn: http://wiki.piratenpartei.at/wiki/Bundesgesch%C3%A4ftsordnung#.C2.A715_Piratenpartei_Tirol

ziemlich peinlich, und widerspricht dem rest der statuten in einigen punkten. hat sich ja auch der vilintrili aus den fingern gesaugt, den topfen. eine schande, die den tirolern aber vielleicht in dieser beziehung den hals retten wird. abgesehen davon, daß die ppt auch dort landen wird, wo sich schon die innpiraten wiedergefunden haben. dazu hier ein kleiner überblick: http://partypiratesat.createaforum.com/general-discussion/hellies-trial-oder-der-verzweifelte-ruf-der-ppo-nach-political-correctness/msg1026/#msg1026

aber dort siehst du in dem einen zitierten punkt auch, daß die im grunde dasselbe wie die spp bei der gründung gemacht haben: als lo-tirol einberufen, aber den schriftsatz für die parteigründung schon fertig gehabt. das war allerdings vor der spaltung in ppt und innpiraten. bei denen ist auch klargestellt, daß es zwei parteien sind, und es wird eine doppelmitgliedschaft empfohlen. aber die finanzen und die mitgliedsdaten sind für jede partei unabhängig voneinander. das muß ich über anträge intern regeln, bzw regelt sich das finanziell eh von selber, stichwort rechnungsprüfung und ähnliche scherze. die frage ist, ob die ppt als rechtsnachfolger nicht immernoch dafür belangt werden könnte. die aufarbeitung der sache wäre ja deren verantwortung gewesen.

ahoy
hellboy

ps: den link kann ich nicht verfolgen, da kommt:
Quote
Das gesuchte Dokument konnte nicht angezeigt werden.

Mögliche Gründe, die eine erfolgreiche Abfrage verhindert haben:

    Die URL für "Markierte Dokumente anzeigen" wurde als Favorit bzw. Lesezeichen abgespeichert.
    Die URL für "Markierte Dokumente anzeigen" wurde über E-Mail versandt.
    Der Name eines Parameters wurde verändert.
    Einem Parameter wurde ein nicht unterstützter Wert zugewiesen.
    Ein oder mehrere erforderliche Parameter wurden nicht übergeben.
Darwin was wrong.                   i'd rather be morally right
Man is still an ape.                   than politically correct!

Denderan Marajain

  • Full Member
  • ***
  • Posts: 133
    • View Profile

attx

  • Sr. Member
  • ****
  • Posts: 444
    • View Profile
Wenn du willst können wir die Tiroler Piraten noch einfügen. (Die könnten wir quasi im Vorbeigehen mitnehmen. Die Entscheidung liegt ganz basisdemokratisch bei dir. Oder bei mir, wennst nicht willst.)

Zwengs da Transparenz:
Bei meiner heutigen Sitzung mit dem hellboy wurde einstimmig folgender Beschluss gefasst:
     "Die Tiroler (‚PPT‘) werden (auch) versenkt."

Sorry, Irene. Ist nix Persönliches.


attx

  • Sr. Member
  • ****
  • Posts: 444
    • View Profile
Hells bells. Hell's balls!

Jetzt kommt wirklich das Christkind. Die PPÖ liefert uns das missing link frei Haus. lol lol lol Ich pack's net....

https://forum.piratenpartei.at/thread-10201-post-97171.html#pid97171

Ich hab alles auf screenshots. Bitte trotzdem nochmals machen. (Ich weiß nicht, wie man diese Dateien hier rein postet.)

hellboy: Die Schwarmintelligenz arbeitet uns in die Taschen. Der gigi wirft Zinsen ab! (Hättest nicht gedacht, oder?)

Q.E.D: Wir haben alles.

Als nächstes möchte ich eigentlich die (neue, alte) Bundesregierung abschießen. Das mit der PPÖ wird mir jetzt langweilig, weil zu deppert. (Wir machen das fertig, keine Frage, aber ich habe eine Allergie gegen den 'Rückspiegel'. Machma was G'scheites? Machen wir sowas wie eine 'Piratenpartei in Österreich? Es gibt Potential dafür. Du selbst hast die Kontakte zu den 'alten Piraten'.)




hellboy

  • Administrator
  • Hero Member
  • *****
  • Posts: 1664
    • View Profile
es ist immerwieder erstaunlich, wie dieser depp beweisen will, daß er der allerschlaueste ist, und alles was er macht rechtens ist, und er sich dabei jedesmal selber reinreitet, und beweist, daß er ein verbrecher ist: https://forum.piratenpartei.at/thread-10201-post-98421.html#pid98421

ein kleiner aber relevanter auszug:

Quote from: eest9
Warum ich meine, dass du die daten der SPP Mitglieder bekommen und gespeichert hast? Ganz einfach ansonsten hättest du diese nicht mit unserer Mitgliederdatenbank vergleichen können und feststellen können ob alle Mitlgieder der SPP auch Mitglieder der PPat sind! Und zu all dem noch dazu hast du der SPP spätestens hier im Forum mitgeteilt, dass all ihre Mitglieder auch in der PPat Mitglieder sind! Und das ist mehr als nur nicht in ordnung, dass verstößt sogar gegen die NDA die du als LVM sicherlich unterzeichnet hast da du ansonsten nie Zugang zu den Mitgliederdaten im Admidio bekommen hättest!

da haben wir noch mehr qed. die frage ist nur, wann die bgf begreifen wird, daß sie und die bvs die dem wolf die mauer machen, genauso in den häfen gehen werden wie der wolf.

die preiadresse haben sie übrigens bereits auf graz geändert: http://wiki.piratenpartei.at/wiki/Bundesgesch%C3%A4ftsf%C3%BChrung/Beschlussregister
Quote
2013-11-28 19:07    Parteiadresse
Die Parteiadresse wird auf Hubertusstraße 21 8042 Graz geändert und über die Homepage veröffentlicht sowie in den Impressi der Partei geändert.

bis auf den konkurrenzstammtisch vom sonstwer am dienstag passiert in der partei sowieso nixmehr. der einzige aktivposten ist derzeit die crew redemption, die allerdings von den neidischen bvs nach kräften sabotiert wird. aber das wird ihnen nix nutzen, die spybusters sind ein erfolgsmodell, das uns einen zulauf beschert, gegen den die spackos nix machen können. weil wir die einzigen sind, die den menschen ein ehrliches angebot für einen neue politik in diesem land machen, werden wir bald wieder in der mehrheit sein, und dann sind die spackos geschichte.

ahoy
hellboy
Darwin was wrong.                   i'd rather be morally right
Man is still an ape.                   than politically correct!

hellboy

  • Administrator
  • Hero Member
  • *****
  • Posts: 1664
    • View Profile
yeah! das neue jahr beginnt supi! der bauer ruft die salzburger mitglieder auf, seinem provinziellen kasperletheater alles geld zu überweisen, aber den piraten nix.

https://forum.piratenpartei.at/thread-10201.html

und dann will der trottel auch noch bv werden. und der obertrottel cEo und sein adjutant der vormals gigi, jetzt heckenschiß, applaudieren dem noch, und finden den bauer noch immer voll supi. erstz finden sie es eh nicht so gut, aber wenn es darum geht, sich die unterstützung des degenerierten provinzfaschisten zu sichern, sind sie wieder auf der seite des bauer. charakterlose politkarrieristen halt.

zu den kandidaturen mach ich aber einen eigenen thread, das wird ausführlicher.

ahoy
hellboy
Darwin was wrong.                   i'd rather be morally right
Man is still an ape.                   than politically correct!

hellboy

  • Administrator
  • Hero Member
  • *****
  • Posts: 1664
    • View Profile
und da ist schon die nächste schwachsinnige aktion: https://forum.piratenpartei.at/thread-10751.html

der kommt in so einem unglaublichen tempo auf depperte ideen, das spottet jeder beschreibung.

ahoy
hellboy
Darwin was wrong.                   i'd rather be morally right
Man is still an ape.                   than politically correct!

Denderan Marajain

  • Full Member
  • ***
  • Posts: 133
    • View Profile
Gibt es was neues an dieser Front?