Author Topic: hellies trial: Das Schiedsgericht hat (nicht) entschieden  (Read 4932 times)

attx

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Die Posse geht weiter.

Hier die Entscheidung im Volltext: https://wiki.piratenpartei.at/wiki/Schiedsgericht/Antr%C3%A4ge/iS_19-11-2013#Urteil

Die Entscheidung weist zwei Besonderheiten auf.

1. Delegation an die BGV:

Jetzt stolpern die (juristischen) Analphabeten über die eigenen Statuten:

§4/8 der Satzung: " Über Ausschluss entscheidet das Schiedsgericht (SG)."

Die Dodln nehmen zwar schon wieder eigene (eigenwillige) Interpretationen vor. Auf diese braucht nicht eingegangen werden.
Die BGV kann keine Mitglieder ausschließen.

Die SGO macht das noch deutlicher:
§5/4 SGO: "Das Schiedsgericht kann in seinem Urteil, aber auch bereits während des Verfahrens angemessene Verfügungen betreffs der Streitparteien festlegen. Parteiausschlüsse können nur in einem Parteiausschlussverfahren verfügt werden."

Die Delegation der meritorischen Entscheidung an die BGV ist daher unzulässig.

Piefke lava wähnt sich schlau. Er bastelt bereits an einem Antrag. Er möchte jetzt die Satzung ändern, damit der  BGV eine Zuständigkeit für die Entscheidung eingeräumt werden soll. Anlassgesetzgebung vom Feinsten!

Was lava nicht bedenkt, weil ihm offenbar jedwedes rechtsstaatliche Gedankengut fehlt (und er wohl deshalb vom hellboy zum Nazi Sonderling geadelt wurde): Die rückwirkende Zuständigkeitserfindung in einem Verfahren ist schlicht verfassungswidrig. Lavas Vorhaben verstößt gegen Art. 83 B-VG, das „Recht auf den gesetzlichen Richter“. Das Recht auf den gesetzlichen Richter (korrekter: gesetzlich bestimmten Richter) ist ein Justizgrundrecht, das festlegt, dass für Rechtsstreitigkeiten und Prozesse bereits im Voraus bestimmt sein muss, welches Gericht und welcher Richter zuständig ist.
Im Nachhinein basteln: Is nich!

2. Das Schiedsgericht hat sich präjudiziert

Eine sehr interessante Passage aus dem schiedsgerichtlichen Kauderwelsch:
„Aufgrund dieser Überlegungen wären die Senatsmitglieder bereit, geringere Sanktionsmittel als den Ausschluss gegen hellboy vorzunehmen, wenn es Möglichkeiten der Sanktion geben würde,“

Hehe: Bedeutet übersetzt: Die „Höchststrafe“, nämlich Parteiausschluss wird vom SG als unangemessen empfunden. Die „Taten“ des hellboy haben offenbar nicht jenes Ausmaß erreicht, das einen Ausschluss rechtfertigt. Eine eindeutige Festlegung durch das SG.
Der Kas ist damit gegessen.

Ob eine Fortsetzung des Verfahrens beim SG überhaupt noch zulässig ist, glaub ich übrigens auch nicht. Nach dem Grundsatz ‚ne bis in idem‘ sollte das ebenfalls rechtswidrig sein.


Ergänzung v. GOLEMXIV: "ne bis in idem" heißt: die Anklage darf nicht solange die Anklage wiederholen, bis in einem bestimmten Fall nach ihrem Geschmack entschieden ist. Was liegt, das pickt. Erklärung Jimbo Wales:
Quote from: wikipedia
Ne bis in idem, which translates literally from Latin as "not twice in the same [thing]", is a legal doctrine to the effect that no legal action can be instituted twice for the same cause of action. It is a legal concept originating in Roman Civil Law, but it is essentially the equivalent of the double jeopardy (autrefois acquit) doctrine found in common law jurisdictions.

Was heißt "meritorisch"? Das Wort steht nicht einmal im dicken Wahrig oder wiktionary. Aber, hehe, Googelie:
http://www.fremdwort.de/suchen/bedeutung/meritorische+Entscheidung

Ende von GOLEMXIVs Ergänzung.
[/i]
« Last Edit: 2014, 01, 15; 04:45:56 by GOLEMXIV »

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hellboy

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ja, der lava dreht am letzten rad. da kam er dann doch noch in die verhandlung, ganz am schluß, und meinte, er könne sich nicht vorstellen in einer partei zu bleiben, die mir freie meinungsäußerung zugesteht. ich hab ihm dann zunächst gesagt, er soll sich nicht aufhalten lassen. erst als ich ihn dann daran erinnert habe, daß der anjobi damals das sg mit fast denselben worten erpresst hat, hat er noch gemurmelt "aber das sg soll natürlich frei entscheiden". nun, das hat das sg (fast) gemaxht. also es hat zumindest nicht au zuruf das gemacht, was der c3ro und der lava und der rest der spackeria von ihnen wollten. nur der mrlavalover ist noch da. typisch, denen kann man einfach nix glauben.

daß ausschlüsse nurnoch vor dem sg verhandelt werden, ist eine lehre die aus den lynchmobs gezogen wurde, die der bauer und seine freunde in graz und klafu organisiert haben. wobei das in graz noch funktioniert hat, in klafu nimmer. seither darf nurmehr das sg entscheiden. weil im zuge einer bgv keine beweisführung möglich ist. das geht nur in einem ordentlichen verfahren. somit ist alleine die idee bei einer bgv ein scherbengericht abzuhalten ein beweis für ein absolut verkümmertes rechtsverständnis, und dieses nur als anlassgesetzgebung in die satzung schreiben zu wollen beweist, daß ich mit allem was ich den leutn an den kopf geworfen habe recht hatte. kein beweis in irgendeiner verhandlung hätte das so deutlich machen können.

das sg hat den antragstellern praktisch den stinkefinger hingehalten. sie sehen zurecht nicht ein, wieso sie sich für einen konflikt, den ein paar möchtegernbonzen gegenüber einem whistleblower führen, um diesen zum schweigen zu bringen, instrumentalisieren lassen sollen. was ich dem c3ro und dem mrlavalover über meinen privaten twitteraccount ausrichte, hat mit den piraten genau nix zu tun. sie haben mich ja extra von allen kommunikationskanälen der piraten ausgeschlossen, um die wahrheit zu unterdrücken. damit ist aber auch sichergestellt, daß alles was ich schreibe privat ist. daß auch hier wieder versucht wird, organe der piraten für private intrigen zu missbrauchen, ist nur beweis dafür, daß die handelnden personen gewissenlose politmafiosi sind, wie sie in jeder aneren partei mit handkuss genommen würden. weil sie als politiker vielleicht garnicht so schlecht wären. nur als piraten taugen sie nicht das geringste.

ahoy
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attx

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also es hat zumindest nicht au zuruf das gemacht, was der c3ro und der lava und der rest der spackeria von ihnen wollten. ......
das sg hat den antragstellern praktisch den stinkefinger hingehalten. sie sehen zurecht nicht ein, wieso sie sich für einen konflikt, den ein paar möchtegernbonzen gegenüber einem whistleblower führen, um diesen zum schweigen zu bringen, instrumentalisieren lassen sollen

Mich hat diese Entscheidung -ehrlich gesagt- positiv überrascht. (Ich hab uns schon beim ordentlichen Zivilgericht gesehen.)
Dass der "Senat" nicht auf Zuruf agiert, verdient durchaus Respekt in einer Gesinnungsdiktatur, wie bei der PPÖ.  In dieser Hinsicht habe ich das SG sogar unterschätzt. Die "Senatsmitglieder" scheinen ihre Aufgabe ernst zu nehmen. Zeit, einmal ein Kompliment auszusprechen!

Und ja: Dieser lava pfeift jetzt aus dem letzten Loch. Nur eine Frage der Zeit, dass er mit den Seinen (endgültig) terminiert wird.

Glückwunsch & Gratulation: Hast es wieder mal geschafft!


Ähm... Wir haben ja hier einen kleinen Kodex. Wer ist der nächste, der sich verabschieden muss? (Neben lavas Spackos, wie etwa cEo und vilintrl geht mir der faithless ziemlich auf den Sender. Was meinst?)

hellboy

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ich war am anfang auch mehr als skeptisch. vor allem in anbetracht der offen geäußerten voreingenommenheit eines senatsmitgliedes mir gegenüber am anfang des prozesses, der terminfestlegung der ersten verhandlungen an tagen, bei denen ich schon vorher kundgetan habe, daß ich keine zeit haben werde, und der tasachem daß sich die meisten senate zuvor schon einige schnitzer geleistet haben (wtf? schnitzer? schwere fehlentscheidungen, die durch nichts zu rechtfertigen sind).

es hat sich aber dann herausgestellt, daß gerade der senatskoordinator (oder wie das heißt) poepe ein sehr besonnener mann, und und jemand der sich nach fakten richtet ist. auch die anderen senatsmitglieder haben sich im zuge der beiden verhandlungen als wahrheitssuchende hervorgetan, und so gebe ich dir gerne recht, und schließe mich dem kompliment an.

natürlich war die ganze geschichte nur ein versuch, uns bei der aufdeckung der inakzeptablen vorgänge in den diversen organen auszubremsen, aber das war ja eh klar, daß das nicht funktionieren wird.

und selbstverständlich steht der primitive prolet faceless jetzt ganz oben auf der abschußliste. gaubst du, ich lasse dashier auf sich beruhen: http://partypiratesat.createaforum.com/general-discussion/podiumsdiskussion-uber-zensur-helly-mechagolemxiv-attx/msg869/#msg869 ?
noch dazu wo die feige sau mich jetzt wieder der lüge bezichtigt, weil er sich immernoch zu nicht traut zuzugeben, daß er mir gedroht hat. die drohung selber wär ja nicht so wichtig, die ist eh total lächerlich, aber daß er zuerst die pappm aufreißt wie ein löwe, und jetzt wie eine filzlaus herumkriecht und mit voller hose winselt "ich war´s nicht" ist dermaßen abstoßend, daß es sich die piraten nicht leisten können so eine erbärmliche figur weiter mitzuschleifen.



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zu früh gefreut: https://forum.piratenpartei.at/thread-9439-post-103578.html#pid103578

hätte mich ja gewundert, wenn man dem senat eine eigenständige entscheidung zugestanden hätte. jetzt gibt es wieder einen befehl von oben, eine spackeriakonforme entscheidung zu treffen. ob der senat wirklich so entscheidet, wie das die spackeria will, wird sich weisen.

ich glaub ja nicht, daß diese bestimmung immer eingehalten wird:

Bundesschiedsgerichtsordnung
§ 1. Grundlagen

(7) Wird von irgendeiner Seite versucht, das Verfahren zu beeinflussen, so hat das Schiedsgericht dies unverzüglich öffentlich bekannt zu machen.


hier stellt sich die frage, ob sich der senat diesmal beeinflussen lassen wird, oder nicht.

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GOLEMXIV

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Quote from: helly
und selbstverständlich steht der primitive prolet faceless jetzt ganz oben auf der abschußliste. gaubst du, ich lasse dashier auf sich beruhen: http://partypiratesat.createaforum.com/general-discussion/podiumsdiskussion-uber-zensur-helly-mechagolemxiv-attx/msg869/#msg869 ?
noch dazu wo die feige sau mich jetzt wieder der lüge bezichtigt, weil er sich immernoch zu nicht traut zuzugeben, daß er mir gedroht hat. die drohung selber wär ja nicht so wichtig, die ist eh total lächerlich, aber daß er zuerst die pappm aufreißt wie ein löwe, und jetzt wie eine filzlaus herumkriecht und mit voller hose winselt "ich war´s nicht" ist dermaßen abstoßend, daß es sich die piraten nicht leisten können so eine erbärmliche figur weiter mitzuschleifen.

Das sind die zwei Methoden aus fäsless' Köcher, leider die beiden einzigen, aber um so mehr bildet er sich darauf ein:
[ol]
  • "Lügner"
  • "Traust dich nicht, hahaha, traust dich nicht"
[/ol]

Das ist alles, was er als Fitness Coach können muss. Für Politik ist das natürlich zuwenig. Und jetzt der Hammer: bei manchen Superhirnen
in der PÖPÖ sind diese Schmähs tatsächlich völlig ausreichend. So hat er ein paar Leute in das Sammeln von Unterstützungserklärungen
hineingesuckert.




attx

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zu früh gefreut: https://forum.piratenpartei.at/thread-9439-post-103578.html#pid103578

hätte mich ja gewundert,

Jetzt ist schon wieder was passiert…

Macht aber nix. Mit jedem Schritt, den sie gehen, stehen sie tiefer im Gatsch.
Das Intermezzo des BSG ist gar kein so schlauer Schachzug, wie so mancher Jubelperser in der PPÖ vermeint.

Wir müssen jetzt nicht den ganzen Tag weinen.
Lehn dich zurück und lasse dem Selbstzerstörungstrieb der PPÖ freien Lauf. Sie befinden sich ohnehin im End-Game.




Gamoder

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Scheint als hätte das Schiedsgericht jetzt doch entschieden, und zwar zu deinen/hellboys Ungunsten:

https://forum.piratenpartei.at/thread-9439-post-104146.html#pid104146

Quote from: 'considerator'
Am heutigen Tag, dem 16.1.2014 diskutierte der Senat deshalb nochmals über die einzelnen Punkte die für, bzw. gegen einen Ausschluss sprachen und stimmte anschliessend über den Antrag ab.

Ergebnis der Abstimmung zum Parteiausschlussantrag gegen hellboy:
2 Stimmen für Ausschluss,
0 Stimme gegen Ausschluss,
1 Stimme Enthaltung

Damit hat der Senat der Länderschiedsrichter dem Ausschlussantrag gegen hellboy, gestellt von lava, mehrheitlich zugestimmt.

GOLEMXIV

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Gamoder, was anderes: wieso werden meine Posts im B-Forum nicht ruck-zuck und unverzüglich angezeigt? Ich bin schon seit Wochen nicht mehr unter Moderation, weil die zwei Monate schon lange um sind. Was ist da schon wieder los bei euch?

attx

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Scheint als hätte das Schiedsgericht jetzt doch entschieden, und zwar zu deinen/hellboys Ungunsten:

https://forum.piratenpartei.at/thread-9439-post-104146.html#pid104146

You make a grown man cry
Spread out the oil, the gasoline
I walk smooth, ride in a mean, mean machine
Start it up!


Vielen Dank, gamoder für diese ‚breaking news‘. Vielen Dank übrigens auch für deine technische Hilfeleistung im anderen Thread!

Zum Tribunal:
Zur Vorbereitung des zivilgerichtlichen Verfahrens (auf Nichtigkeitserklärung dieser Entscheidung) muss jetzt eine Berufung an das Bundesschiedsgericht eingebracht werden. (Sonst ist der innerschiedsgerichtliche Instanzenzug nicht ausgeschöpft.)
Das BSG wird die heutige Entscheidung (wohl) bestätigen.
Dann geht’s zur Sache: Klage beim Zivilgericht. Das ist übrigens mit Kostenersatz (§ 41 ZPO) verbunden. Ich werde dem helly empfehlen, die Streitwertbewertung in einer Größenordnung  vorzunehmen, die schon ein bisserl weh tut. Nach allem, was zu diesem „Verfahren“ dokumentiert ist, erinnert die PPÖ an ein Leiterwagerl, das gegen einen rollenden ICE antriit.

If you start it up love the day when we will never stop
never stop never never never stop
tough me up never stop never stop



Gamoder

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Quote from: 'golemxiv'
Gamoder, was anderes: wieso werden meine Posts im B-Forum nicht ruck-zuck und unverzüglich angezeigt? Ich bin schon seit Wochen nicht mehr unter Moderation, weil die zwei Monate schon lange um sind. Was ist da schon wieder los bei euch?
Keine Ahnung - um ehrlich zu sein, bin ich relativ inaktiv im Moment.
Aber ich habe gerade nachgeschaut: weder golemxiv noch pet sind im Admin-CP als gesperrt oder unter Moderation gesetzt aufgeführt. In der Mailingliste sind jedenfalls keine Beiträge von dir.

hellboy

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Da haben sich die sr doch von den politmafiosi, und vor allem vom AnjobiII, alias Lava, erpressen lassen. Erbärmliche Vorstellung, in the end. Die nazis haben sich durchgesetzt, vorerst, mit Lügen, Intrigen und Erpressung, wie es bei den Piraten schon Tradition hat. Die Drohung alles hinzuschmeißen hat sich für Obernazi Daniel Gruß ausgezahlt, glaubt er. Aber es ist nur eine weitere Eskalation, auf die ich immernoch einen draufsetzen kann. Liquid ist trotzdem tot, und die eu-Wahl gestorben. Solange das faschistische mafiagesocks die Piraten in Geiselhaft hat, gibt es keine Chance auf Erfolg.

Jetzt kommen erstmal die Anzeigen, bei den echten Gerichten. Danach sitzt ein Teil der spackeria eh im Häfen. Was von dem Gesocks dann noch übrig ist, wird einfach weggekehrt, wie man das mit Dreck so macht.

ahoy
hellboy
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hellboy

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mein einspruch an das sg:

dieses urteil ist einbe absolute frechheit!

vor allem die verhängten sanktionen sind reine willkür. es findet sich keinerlei begründung dafür, mir sämtliche mitgliedsrechte zu entziehen. die sgo sieht dieses mittel nur vor, wenn der senat dies aus besonders schwerwiegenden gründen extra beschließt. in der begründung finden sich aber nur die ausführungen, weshalb der senat ursprünglich von einem ausschluß absehen wollte.

dieser sinneswandel kann nur auf großen druck und die drohungen einzelner mitglieder von vorstand und technik zuurückzuführen sein, sonst alles hinzuschmeißen und verbrannte erde zu hinterlassen, wie dies von lava in der letzten verhandlung ja ganz offen ausgesprochen wurde. anstatt diesen personen für ihr erpresserisches verhalten die tür zu weisen, hat sich der senat dieser erpressung feige gebeugt. ich verlange daher eine sofortige aufhebung der völlig unbegründet verhängten sanktionen gegen mich! wenn die senatsmitglieder sowas wie ein gewissen haben, müssen sie das tun.

weiters erhebe ich hiermit einspruch gegen das urteil ansich. es gibt keinerlei nachvollziehbare begründung für einen schuldspruch. sämtliche erkenntnbisse des lsg-senates, auch in der urteilsbegründung, belegen die rechtmäßigkeit und angemessenheit meines handelns, und die intrigen und verleumdungscampagnen, sowie die beschimpfungen und drohungen denen ich über lange zeit, und vor allem von den unterstützern des ausschlußantrages ausgesetzt war. all das hat der lsg-senat im laufe der verhandlungen und auch in der urteilsbegründung bestätigt. trotz der faktenlage einen ausschluß gegen mich zu verhängen ist darum völlig absurd, und ich verlange eine untersuchung der vorgänge, die dazu geführt haben, sowie konsequenzen gegen die handelnden personen.

ahoy
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GOLEMXIV

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Du, helly, ist doch wurscht. Mach doch zur Abwechslung doch wieder mal
was operatives. Leider ist der BGE-Abend zu viel Arbeit, weil wir keine
Leute für Auftritte finden.


hellboy

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nein, das ist nicht wurscht.

ich werde nichts tun, das ein gutes licht auf die piratenpartei wirft, solange davon solche degoutanten kreaturen wie der sauron c3ro und sein gollum bärenaugberni davon auch nur im geringsten profitieren könnten. oder oberscheißkübel lava, oder der danton oder die juli. solange die nicht weg sind, wird nur draufgehaut.

besonders da das sg ja schonwieder mit solchen schweinereien anfängt:

Quote
Lieber hellboy!

Dein "Einspruch" wird als Fristgerecht vermerkt und kommt auf die nächste Agenda am 27.1.2014

Ich möchte dich aber aus Zeitgründen daran erinnern das du gegen das Urteil des LSR "Berufen" musst inkl. einer Begründung zum Urteil. Da die nächste BSG Sitzung am 27.1. statt findet wäre es gut wenn du dieses Schreiben Statutenkonform umformulieren könntest damit es problemlos behandelt werden kann.

Danke im Voraus für eine Korrektur,

Cyberhawk
Mitglied und Vorsitzen der des BSG

die entsprechende antwort ist diese:

lieber Cyberhawk!

es hätte mich ja gewundert, wenn ihr nicht wieder mit solchen hintzerfotzigen bürokratischen winkelzügen angefangen hättet. wenn ihr das wort "einspruch" nicht versteht, dann bitte: ich lege hiermit BERUFUNG gegen das völlig absurde urteil des lsg-senates ein. ich werde MIT ALLEN MITTELN dagegen vorgehen, damit das klar ist.

ich fordere nicht nur die aufhebung des urteils, sondern die sofortige aufhebung der durch nichts zu rechtfertigenden zensurmaßnahmen gegen mich. solltet ihr der forderung nicht nachkommen, könnt ihr euren eu-wahlkampf gleich abbrechen, egal ob bündnis oder nicht. ihr könnt auch zur übung schonmal durch ein sieb atmen.

und wenn ihr von mir eine begründung fordert, dann müsst IHR erstmal eine begründung liefern, der ich widersprechen könnte. die begründung die es jetzt gibt ist die, warum mich das lsg NICHT ausschließen wollte. dafür, daß es das doch getan hat, liegt mir keinerlei begründung vor.

danke im voraus für die zusendung der begründung für den ausschluß!

ahoy
hellboy
Gründer der Piratenpartei Österreichs
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