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Uppsala Deklaration
Politik
Copyright (/Verlags- und Urheberrecht)

Das Copyright ist (/steht) längst nicht mehr in Verbindung mit der heutigen kulturellen Landschaft. Es hat sich zu einem Hindernis für die Kreativität, insbesondere für die Quellen der Kreativität [entwickelt]. Wir müssen zumindest folgendes am Copyright ändern:

- Copyright ist kommerziell

Copyright regelt nur kommerzielle Alternativen (lokale Gesetze (/lokales Recht) definiert "kommerzielle Aktivität" normalerweise ausreichend genau). Nicht kommerzielle Aktivität wird nie durch (das) Copyright geregelt (/beeinflusst).

- Ein (/Der) auf das Wesentliche reduzierter Monopolbegriff

Copyright ist ein geschäftlich begrenztes Monopol, welches sich innerhalb einer Generation auflösen sollte. Die genaue Frist wird der örtlichen Piratenpartei überlassen.

- Keine Medien- oder Hardwareabgaben

Keine Pauschalabgaben, welche für Kopiermöglichkeiten kompensieren, sollten erlaubt sein - aber wir erlauben Regierungsstipendien für Künstler und ähnliches; diese stellen keine Kompensation dar. Auf diese Weise wird der Prozess offensichtlich unilateral, und die Copyrightlobby bekommt keinen impliziten Anspruch darauf, zu akzeptieren oder abzulehnen.

- Parlamente schreiben (/verabschieden) Copyright-Gesetze[,] nicht die Lobby

Techn. Maßnahmen, die Kunden (/Konsumenten) verbieten (verhindern/behindern) Kultur im Rahmen des Gesetzes zu nutzen, wie die sog. DRM-Technologie, sind ungesetzlich (/verachtenswert) .

- Abgeleitete Werke (/Arbeiten) immer erlauben

Anstelle abgeleitete Werke, außer unter unklaren Ausnahmen der normalen Nutzung, zu verbieten, werden unter unserem Copyright abgeleitete Werke immer gestattet sein ( [d.h.] nicht vom ursprünglichen Copyright betroffen), mit Außnahme derer, die durch das Gesetz genau aufgezeigt werden (wie [die] "Übersetzung eines Buches")
Patente

Das Patentsystem heute hat den Faden (/die Verbindung) zu den ursprünglichen Zielen (/Intentionen) verloren und sich zu etwas entwickelt, das Innovationen und ökonomischen Fortschritt in vielen Bereichen schadet.

Pharmazeutische Patente erheben viele ethische Bedenken, nicht zuletzt in Verbindung mit Menschen aus Entwicklungsländern. Sie sind auch eine treibende Kraft für die steigenden Kosten im öffentlich finanzierten Gesundheitssystem [in den Mitgliedstaaten]. Wir verlangen die Initiierung einer europäischen Studie über den ökonomischen Einfluß pharmazeutischer Patente[,] verglichen mit andern Systemen zur Finanzierung med. Forschung und Alternativen zum gegenwärtigen System.

Patente auf das Leben (inkl. [Patente] auf Saatgut und Genen ) und auf Software (/Programme/Daten) sollen nicht erlaubt sein.
Bürgerrechte

[Die] EU und Ihre Mitgliedsstaaten sollten sich an die höchsten demokratischen Standards halten. Deshalb sollten solche Prinzipien wie transparente Staatsführung, schnelle und gerechte Gerichtsverfahren und die Redefreiheit stets respektiert (/beachtet) werden. In diesen Tagen und in dieser Zeit ist es [lebens-] notwendig den gesetzlichen Schutz vor willkürlichen Staatszugriffen zu schützen. Die EU hat (/nimmt) eine wichtige Rolle [ein], Licht in das Dunkl der Verletzungen der Bürgerrechte zu bringen.

Eine demokratische Gesellschaft braucht einen transparenten Staat und keine gläsernen Bürger. Die Bürger müssen die Möglichkeit haben, sich frei und unbeobachtet zu versammeln, und ihre Meinung ohne Furcht vor staatlicher Überwachung ausdrücken zu können. Um dies in die Informationsgesellschaft zu übertragen, muss das Recht auf anonyme Kommunikation ausgebaut werden. Deswegen muss das Korrespondenzgeheimnis auf digitale Kommunikation ausgeweitet werden.
Stimmen-Strategie

Es ist der kollektive Konsens der (hier) versammelten Europäischen Anführer (/Vorsitzenden), dass die knappen Mittel einer neu gegründeten sich behauptenden Partei auf gut festgelegte Kegel (/Ziele) gezielt (/gerichtet) werden müssen. Statistische Zahlen der letzten 15 Jahre melden einen kontinuierlichen Abfall (/Rückgang) bei Erstwählern, während in der selben Zeit die größte Unterstützung aus (/von) den 18-30 jährigen erfolgt. Diese Daten werden durch demographische [Erhebungen] unterstützt (/unterstrichen).

Daher gehören Studenten zu unserer festgelegten Zielgruppe . (/Daher sind Studenten [als Zielgruppe ] eine der festgelegten Schlüssel.) Vorangegangene Erfahrung[en] aus Wahlen an denen die Piratenpartei teilnahm zeigen (/lehren) uns, dass wir an technischen Universitäten unüblich stärker [vertreten] sind, bis zu 10 mal mehr als im landesweiten Durchschnitt. Wir müssen diesen Bereich auf alle Universitäten ausdehnen. Universitäten sind ideal[e Plätze], da sie konzentrierten Werbegrund liefern (/bieten), mit Menschen die üblicherweise mit Leidenschaft dabei sind.

Using Sweden as a template for numbers, assuming that these numbers are similar across other European countries with Pirate Parties, there are 300k university students. 100k votes are needed to get into the European Parliament. This means that we would need 33% of the votes of the university students, which is not a realistic number. Therefore, we must regard universities all across Europe as a recruiting ground for activists and ambassadors, who recruit voters in their turn. For example, there are another 125k 18-year-olds not yet in university, but who usually have friends there. There are friends, relatives, and social circles.

In other words, the key is to supply political passion about the issues to young people who would otherwise typically not vote at all, and encourage them to become recruiting ambassadors in their turn. There is no identified difference here between different political issues of ours.

To accomplish this, we need to supply these ambassadors with confidence, rhetoric and, where possible, political material to distribute in turn. This is a logistical challenge that needs to be met by each individual European Pirate Party.
Strategie für das Europ. Parlament

In the European Parliament, it is the party groups that are the key to getting influence. Once elected, we will discuss with the groups that could be of interest, to determine which group is closest to us, and join that group.

Inside the group, we will do our utmost to persuade the other members of the group to join our position on the issues that fall within our political platform. In return, we´ll listen to the advice of the group on all other issues, and vote with the group unless we have some strong reasons not to.

When we are approached by lobbyists and other parties on issues that are outside the Pirate platform, we will refer them to the relevant person in the group and encourage them to make their case to him. This will allow us to focus on the issues that we really care about.

Der Entscheidungsprozeß in der EU ist recht komplex und um auf der Höhe zu sein, was geschieht brauchen wir die Unterstützung der Internet-Gemeinde. Die Piratenbewegung ist eine Bewegung von unten, die auf der Mitarbeit vieler Aktivisten beruht, die moderne Informationstechnologien nutzen. Diese Arbeitsweise wird eine Stärke sein, die wir gewählt zu unseren Gunsten nutzen können.

Während wir uns mit verschiedenen Dingen (/Vorgängen) in der EU beschäftigen, sollten wir die Leitbilder (/-sterne) der EU selbst bedenken (/im Hinterkopf behalten):

- Subsidiarität

Entscheidungen sollten so nah am Bürger gefällt werden wie möglich. Die EU sollte sich nur um Dinge kümmern [müssen], die nicht von den einzelnen Mitgliedsstaaten geregelt werden können.

- Transparenz

Der heutige Entscheidungsfindungsprozeß in der EU macht es sowohl den Medien als auch den normalen Bürgern schwer, zu verfolgen, was [gerade] geschieht und daran teilhaben zu können. Dies muss verbessert werden. Wir müssen auf mehr Transparenz und Offenheit hinarbeiten.

- Verantwortlichkeit

Das Europaparlament in Brüssel ist die einzige direkt von Wählern gewählte Institution. Die Rolle des Parlaments sollte gestärkt werden, damit die Macht aus den Hinterräumen in die Öffentlichkeit bewegt wird.

Die Warsaw Declaration

“Wir, die unterzeichnenden Piratenparteien aus Europa,

    sind uns über die Notwendigkeit einer neuen politischen Partei auf europäischer Ebene bewusst;
    stimmen der Paris Declaration zu;
    stimmen der Prague Declaration zu;
    nehmen Bezug auf die Verhandlungen aus Barcelona, Manchester, Paris und Warschau;
    ziehen die Ergebnisse aus Aarau, Potsdam, Rom, Zagreb, Kiew und zahlreichen anderen Treffen in Betracht;
    erklären die Verhandlungen über die Gründung einer PPEU für abgeschlossen;
    sind einig über die allgemeine Struktur der Statuten;
    bestätigen unser Engagement zum Manifest;
    erklären unsere Absicht, der PPEU beizutreten;
    sind einig, uns in Luxemburg zu treffen und die Gründung der PPEU zu organisieren;
    laden alle Piratenparteien Europas ein, der PPEU beizutreten.”

Das Manifest der PPEU:

“Wir, die europäischen Piraten, wollen, dass unsere Gesellschaft die digitale Revolution willkommen heißt und sich daran anpasst: Wir identifizieren die digitale Revolution als einen Moment der vollständigen Erneuerung der Gesellschaft. Wir erkennen daher als eines unser wichtigsten Ziele die Verteidigung des Internets als Allgemeingut und öffentliche Versorgung an. Wir streben eine Gesellschaft auf Basis des folgenden Manifests an:
Bürgerrecht

Die Menschenwürde ist unverletzlich. Jeder hat das Recht auf Leben, Freiheit, Sicherheit, Gedankenfreiheit, Selbstbestimmung und Teilhabe an der Gesellschaft. Wir, die europäischen Piraten, unterstützen den höchsten Standard für Bürgerrechte in der Europäischen Union. Essentiell sind die Vereinigungsfreiheit, die Bewegungsfreiheit, die Versammlungsfreiheit, die Meinungsfreiheit und der freie Zugang zu Informationen. Whistle-Blower sollen vom Gesetz geschützt und nicht verfolgt werden. Wir glauben, dass alle Menschen das Recht auf faire und gleiche Behandlung haben. Da jeder zu einer Minderheit gehört, ist der Respekt für die Rechte von Minderheiten essentiell. Die Privatsphäre des Individuums soll zu allen Zeiten wertgeschätzt und vor öffentlichen und wirtschaftlichen Kräften geschützt werden.
Bürgerbeteiligung und Open Government

Die Macht liegt beim Volk. Seine Rechte und seine Würde steht über allem. Wir, die europäischen Piraten, streben nach kreativen Möglichkeiten für die demokratische Teilnahme und fördern die weitverbreitete Verwendung, weil nur die Demokratie die Balance zwischen vielseitigen europäischen Interessen sicherstellen kann. Öffentliche Einrichtungen sollen ermutigt werden, kollaborative und mitwirkende Werkzeuge bereit zu stellen, die es Bürgern ermöglichen, aktiv Richtlinien vorzuschlagen und Entscheidungen zu treffen.
Transparenz

Transparenz und Rechenschaft für öffentliche Institutionen sind das Gegenstück zu guter Datenschutzregulierung zum Schutz der Privatsphäre. Wir, die europäischen Piraten, wollen klare Transparenz in allgemeinen Angelegenheiten und gute Privatsphäre für Individuen. Öffentliche Behörden sollen verpflichtet werden, regelmäßig organisatorische Beschreibungen zu veröffentlichen, inklusive von Katalogen aller verwaltungstechnischen Unterlagen. Jeder hat das Recht, Dokumente von allen Ebenen der Regierung und öffentlichen Einrichtungen einzusehen. Die Umsetzung dieses Rechts soll streng von einem unabhängigen Organ kontrolliert werden.
Urheberrechtsreform

Wir, die europäischen Piraten, wollen ein faires und ausgeglichenes Urheberrechtsgesetz, basierend auf den Interessen der Gesellschaft als Ganzes. Daher fordern wir dass das Kopieren, Ermöglichen von Zugang, Speichern und Verwenden von literarischen und künstlerischen Produkten für nichtkommerzielle Zwecke nicht nur legalisiert, sondern vom Gesetz geschützt und aktiv gefördert wird, um die öffentliche Verfügbarkeit  von Informationen, Wissen und Kultur zu verbessern, weil dies eine Voraussetzung für die soziale, technische und wirtschaftliche Entwicklung unserer Gesellschaft ist. Es soll jedem möglich sein, das kulturelle Erbe frei von Zensur und der juristischer Verfolgung genießen und teilen zu können. Das wirtschaftliche Monopol, das durch das Urheberrecht gewährt wird, soll auf ein sinnvolles Maß zurückgestuft werden. Abgeleitete Werke sollen immer erlaubt sein, mit streng limitierten Ausnahmen, die einzeln aufgelistet sind.
Reform des Patentsystems

Patente sind von der Regierung gestützte Monopole, die den freien Markt behindern und Innovation bremsen. Patente sollen nicht für Triviales, Inhaltsloses, Ideen, Computerprogramme, Geschäftsmodelle oder Unmoralisches vergeben werden. Auf lange Sicht muss ein alternatives System geschaffen werden, um Innovation zu fördern, das Patente ersetzt und sicherstellt, dass Forschung der Gesellschaft zugute kommt.
Open Access and Open Data

Die Ergebnisse aller Forschung, die durch die öffentliche Hand gefördert sind, anteilig oder vollständig, müssen in wissenschaftlichen Open Access-Journalen oder anderweitig für die Bevölkerung direkt zugänglich gemacht werden. Alle Daten, die für die öffentliche Verwendung oder durch öffentliches Geld geschaffen wurden, sollen der Gesellschaft frei verfügbar sein, solange persönliche Details nicht ohne Zustimmung des Individuums offenbart werden. Es soll für Datenverarbeitung angemessen veröffentlicht werden. Zugang darf nicht durch aufwändige Anmeldung, Lizenzen, Gebühren oder technische Mittel eingeschränkt werden.
Netzneutralität

Jeder soll unbelasteten Zugang zum Internet und anderen öffentlichen Informationen und Kommunikationsnetzen haben und die Möglichkeit besitzen, Daten mit Schutz der Privatsphäre zu übertragen. Um dies sicherzustellen, befürworten wir, die europäischen Piraten, ein abgrenzungsfreies Internet, welches es Betreibern, Regierungen und anderen Institutionen nicht ermöglicht, Applikationen, Dienste oder Inhalte zu blocken oder priorisieren oder den Zugang auf Basis des Sender- oder Empfängerstandortes zu beschränken.
Freie Software und Libre Culture

Wir, die europäischen Piraten, unterstützen die Förderung von Software, die von jedem verwendet, analysiert, auseinander genommen und verändert werden kann. Diese sogenannte Free and Libre Open Source Software ist grundlegend für die Nutzerkontrolle ihrer technischen Systeme und bietet einen wichtigen Beitrag zur Stärkung von Autonomie und Privatsphäre aller Nutzer. Freie Kultur ist eine wichtige Ressource für die Bildung und Kreativität der Gesellschaft. Wir erstreben die Förderung von künstlerischer Aktivität und kultureller Diversität, um eine reiche und künstlerische Umwelt für unsere und kommende Generationen zu sichern.”