Author Topic: Martin E.  (Read 1351 times)

hellboy

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Re: Martin E.
« on: 2014, 01, 31; 19:51:41 »
und wie steht der me zu diesem bullshit mit dem verfassungskonvent, der auch dort im programm steht?

Quote from: pöpö-programm
Konkret fordern wir daher die Einrichtung eines durch alle Bürgerinnen und Bürger der Europäischen Union in einer europaweiten Wahl direkt gewählten Verfassungskonvents. Inspiriert von der isländischen verfassungsgebenden Versammlung sollen in dieser Wahl einerseits zwar Parteienbündnisse und Organisationen antreten, die ihren Entscheidungen im Verfassungskonvent jeweils eine gemeinsame ausformulierte Position zur Zukunft Europas als Manifest zugrundelegen, andererseits aber auch profilierte Einzelpersonen aller Arten durch eine die Parteienwahl ergänzende Personenwahl die Gelegenheit bekommen, im Verfassungskonvent ihre Ideen für die zukünftige Organisationsstruktur Europas einzubringen und zu diskutieren.

Dieser Verfassungskonvent soll eine gemeinsame Verfassung für einen föderalen europäischen Bundesstaat (im Folgenden „Europäische Föderation“) erarbeiten. In einer zu einem gemeinsamen Termin abzuhaltenden Volksabstimmung entscheidet dann jeder Mitgliedsstaat der derzeitigen Europäischen Union für sich, ob er der Europäischen Föderation als Teilstaat beitritt oder nicht. Auch in Hinkunft soll eine Volksabstimmung über den Beitritt zur Europäischen Föderation verpflichtend notwendig sein, da es sich hierbei um eine explizite und dezidierte Verschiebung der Souveränitätsrechte von Nationalstaaten handelt, die durch die Bevölkerung der beteiligten Staaten klar legitimiert werden muss.

Die verbliebene Europäische Union, in der dann auch die Europäische Föderation Mitgliedsstaat ist, wird dementsprechend von ihren Verträgen und Regelwerken her auf ein primär wirtschaftlich orientiertes Bündnis reduziert. Eine Teilnahme an der gemeinsamen Währung soll nur durch Beitritt zur Europäischen Föderation möglich sein, um die Kopplung von politischer, sozialer und wirtschaftlicher Integration sicher zu stellen.


das ist im übrigen das gegenteil von basisdemokratie, und widerspricht somit der präambel der satzung, die über dem programm steht. die mär vom weisenrat, dem "team der besten köpfe", ist noch jedem politbüro und jeder junta vorausgegangen, und hat immer in dikrtatur und unterdrückung geendet. island ist kein taugliches beispiel, die dortige politische kultur ist auf kein anderes land übertragbar, und schon garnicht auf die ganze eu.

aber das liquid ist ja voll super, egal wieviel haarsträubender schwachsinn dort beschlossen wird.

ahoy
hellboy
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