Author Topic: Wahlkooperation  (Read 4400 times)

hellboy

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Re: Wahlkooperation
« on: 2014, 01, 09; 22:30:52 »
und die immerwieder aufgestellte behauptung, es hätte niemals jemand bei den piraten an einem eigenen antritt arbeiten wollen, stimmt natürlich auch nicht:

http://wiki.piratenpartei.at/wiki/Programm_und_Kandidatensuche_de


Quote
Programm

Was derzeit im Parteiprogramm der Piraten zum Thema Europa im Programm steht ist extrem abschreckend. Es handelt sich weder um durchdachte Konzepte, noch um argumentierbare Vorschläge. Vieles davon ist einfach absurd, so wie die Forderung nach der Aufspaltung der Eurozone in einen Nord- und einen Süd-Euro. Das kann niemals Grundlage für ein zukunftsweisendes und brauchbares Konzept für ein Wahlprogramm sein. Daher müssen wir diese Beschlüsse zwingend bis zur Europawahl reparieren und geraderücken, und zwar in diese Richtung:

Die Piraten stehen für ein geeintes und solidarisches Europa

Die Industriestaaten, auch und vor allem Österreich, haben die südlichen Länder Jahrzehntelang mit billigen Krediten versorgt, um die eigene Produktion und somit die Konjunktur am Laufen zu halten. Jetzt, da diese Blase platzt, soll es plötzlich einen Nord- und einen Süd-Euro geben, damit die Industriestaaten das von ihnen selbst in die eigene Wirtschaft gepumpte Geld und die damit verbundene Staatsverschuldung der südlichen Tourismus-Länder von sich schieben können. Die Wirtschaft soll dabei weiter globalisiert, aber die Verschuldung lokal vergemeinschaftet werden. Das vereinte Europa kann aber nur weiterexistieren, wenn aus einer Wirtschaftsunion auch eine Sozialunion wird. Was der EU noch fehlt ist die Solidarität zischen den Ländern. Natürlich ist den Menschen billiger Nationalismus leichter zu verkaufen als die Wahrheit, und die Wahrheit ist, daß wir für den sozialen Frieden in Europa jetzt die entfesselte Wirtschaft an die Kette legen, und den unverschuldet in die Armut abdriftenden Menschen mittels Konjunkturpaketen unter die Arme greifen müssen. Und JA(!), dazu müssen die reichsten in Europa jetzt einen Beitrag leisten. In ganz Europa.

Die Piraten stehen für eine Erweiterung der EU und der Eurozone

Wir können die Länder die noch nicht Mitglied der EU sind nur dadurch motivieren, sich demokratiepolitisch und rechtsstaatlich weiter in Richtung Zukunft zu entwickeln, wenn wir ihnen dafür eine Mitgliedschaft in der EU als weiterhin erstrebenswert und als erreichbares Ziel anbieten. Dies muß auch für die Türkei gelten, weil sich diese Entwicklung nicht auf Europa beschränken darf. Auch außerhalb muß eine besonders fortschrittliche und demokratische Staatsführung zu einer Einbindung in des letztlich globale Friedensprojekt EU, und eine Weiterentwicklung zu einer Afro-Eurasischen-Union das Ziel sein. Selbiges gilt für wirtschaftliche Belange. Auch die Beitrittsperspektive zur Eurozone muß den Nichtmitgliedern als eine erstrebenswerte Zukunft angeboten werden. Erstrebenswer kann dies aber nur dann sein, wenn sich auch die Staaten der Eurozone vorbildlich verhalten.

Stärkere Kontrollrechte für das EU-Prlament

Das Prlament ist die Vertretung der europäischen Bevölkerung in der EU. Im Gegensatz zum Rat und vor allem der Kommission ist es relativ unabhängig von den nationalen Regierungen. Darum müssen die Kontrollrechte des Parlamentes gestärkt werden. So zum Beispiel mit ständigen Kontrollausschüssen bei der EZB, dem europäischen Rechnungshof, dem ESM und ähnlichen Institutionen.

"i1768: Zukünftige Struktur: Europa der zwei Geschwindigkeiten (Kerneuropa als politische Union, Wirtschaftszone rundherum)" muß gestrichen werden!

Ein Europa der 2 Geschwindigkeiten ist das Gegenteil von Europäischer Solidarität. Wer zurückfällt, muß gefördert werden.

Subsidiarität ist ein Irrweg. So kann die EU niemals zu gemeinsamen Wegen indie Zukunft finden. Das führt nur zu Eigenbrötlerei und Provinzialismus, und einem Erstarken lokalpatriotischer Strömungen.

Ein Verfassungskonvent auf europäischer Ebene ist illusorisch. Island als eines der Länder mit extrem niedriger Einwohnerzahl ist da als Beispiel völlig ungeeignet. Das mit dem Konvent wurde dort auch nur aus einer extremen Notlage heraus gemacht, in die wir die EU niemals kommen lassen dürfen.

Personenwahlen auf europäischer Ebene sind nicht sinnvoll. Darum ja das komplizierte Prozedere bei der Kommission: es würden sonst hauptsächlich Leute aus den großen EU-Ländern gewählt, weil die Menschen dazu tendieren, patriotisch abzustimmen.

Generell werden da zahlreiche Ansätze einfach zusammengepackt in eine Initiative, die weder allgemein noch in den einzelnen Punkten durchdacht ist. Darum ist diese Ini wieder aus dem Programm zu stimmen.


Erstellung des Wahlprogrammes

    Was steht im Programm der Piraten? (derzeit nur Blödsinn! Das gehört dringendst korrigiert!)
    Was will die Bürgerschaft, was interessiert sie an der EU? Umfrage starten! Beispiel: http://ec.europa.eu/public_opinion/index_en.htm
    Was ist das Programm der PPEU?



aber wenn man garnicht will, oder die piraten und ihre politik in wahrheit verachtet, dann behauptet man halt sowas. es gab von mehreren gruppen arbeitsergebnisse, die halt so lange ignoriert wurden, bis alle den hut draufgehaut haben.

ahoy
hellboy
« Last Edit: 2014, 01, 11; 19:12:11 by hellboy »
Darwin was wrong.                   i'd rather be morally right
Man is still an ape.                   than politically correct!