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Bundesweite Themen: Satzung, Parteistruktur
Geschäftsordnungsänderung direkt: Thema 1461
Ereignis: Neues Thema, erstellt von Wolfgang "Wolf" Bauer
Phase: Neu (14 days 23:59:50 left)
i3229: §2 Ziffer 3 Bundesfinanzordnung

Quote

§2 Ziffer 3 Bundesfinanzordnung
(neu)
(3) Staatliche Förderungen einschließlich Erstattung von Wahlkampfkosten kommen der jeweils zu einer Wahl antretenden Unterorganisation der Piratenpartei Österreichs zu. Parteiförderung nach bundesweiten Wahlen fließt nach Abzug vertraglicher Verpflichtungen und sonstiger Finanzierungskosten zu einem Drittel der Summe in eine sichere Rücklage zur Finanzierung des nächsten bundesweiten Wahlkampfs, zu einem Drittel in das Budget der Bundesorganisation und zu einem Drittel – aufgeteilt nach der Anzahl der bei der Wahl für die Piratenpartei abgegebenen Stimmen – an die jeweiligen Landesorganisationen oder Kooperationspartner nach BGO §15. In Bundesländern wo Landtags- oder Gemeinderatswahlen im selben, oder folgenden Jahr anstehen wird dieser Betrag einmalig aus Mitteln der Rücklage verdoppelt. Über die Auswahl von Sponsoren entscheidet der BV nach Anhörung der Unterorganisationen und, wenn möglich, unter Einbindung der Basis gemäß der LDO.
(alt)
(3) Staatliche Förderungen einschließlich Erstattung von Wahlkampfkosten kommen der jeweils zu einer Wahl antretenden Unterorganisation der Piratenpartei Österreichs zu. Parteiförderung nach bundesweiten Wahlen fließt nach Abzug vertraglicher Verpflichtungen und sonstiger Finanzierungskosten zu einem Drittel der Summe in eine sichere Rücklage zur Finanzierung des nächsten bundesweiten Wahlkampfs, zu einem Drittel in das Budget der Bundesorganisation und zu einem Drittel – aufgeteilt nach der Anzahl der bei der Wahl für die Piratenpartei abgegebenen Stimmen – an die jeweiligen Landesorganisationen oder Kooperationspartner nach BGO §15. Über die Auswahl von Sponsoren entscheidet der BV nach Anhörung der Unterorganisationen und, wenn möglich, unter Einbindung der Basis gemäß der LDO.

und wieder versucht der bauer geld für sich abzuzweigen. und immernoch keine stellungnahme der selbsternannten führungsgruppe. kein bv, kein kandidat distanziert sich von diesem raubzug an den parteifinanzen. so wird die piratenpartei immer mehr zu einem selbstbedienungsladen für gewissenlose profiteure, wodurch die die sich nicht davon lossagen, zu komplizen dieses dreckigen spiels werden.

ich werde nicht zulassen, daß ihr all diese niederträchtigkeiten in wahlkampfzeiten unter den tisch kehrt. gerade in dieser zeit müssen die piraten beweisen, daß sie anders sind als die analogparteien, und dazu gehört auch, solche dinge publik zu machen. wenn wir deswegen nicht gewählt werden, dann sind ohnehin die verantwortlich, die sich hier so degoutant verhalten, und nicht die, die das aufdecken und publik machen.