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General Category => General Discussion => Topic started by: pet on 2014, 01, 09; 02:02:23


Title: Wahlkooperation
Post by: pet on 2014, 01, 09; 02:02:23
Hier bahnt sich eine lustige Katastrophe an, interessanterweise müsste das die KPÖ eigentlich wissen. Zum einen ist ein Wahlbündnis keine vernünftige Strategie, sondern ein Strohhalm, ein "Hail Mary Pass", wie American Footballer das nennen. Wenn nichts mehr geht, wenn der Spieler vollkommen eingekesselt ist, DANN kann er einen mehr oder weniger aussichtslosen Pass weit über das Spielfeld machen, bevor sie ihm den Ball wegnehmen, und zu Muttermaria beten, dass vielleicht, bittebitte, das unwahrscheinliche Fall Eintritt und der Ball vor der Torzone ankommt. Ein Wahlbündnis ist genausowas -- ein allerletzter Versuch, ein Brieflos, in dem ziemlich sicher "Leider nein" drinsteht. Die KPÖ hat draufgezahlt mit ihrem Links-Wahlbündnis 2008: alle drei Bündnispartner erreichten zusammen weniger Miniprozente als jeder einzelne der Musketiere für sich alleine erreicht hätte. Waruuum? Weil die Wähler nicht mitmachen. Sie mögen es nicht, wenn ihre Lieblingspartei sich auf einmal gaunz owelosst und mit DENEN DA kooperiert. Was die KPÖ auch besser weiß als jede andere: Wer mit den Piraten was macht, ist am Ende der depperte. Piraten-Info-Stand am Volksstimmefest genehmigt -> Piraten verteilen Flugis mit "Kommunismus ist nix gut! Wir nix Kommunisten!" Piraten Lieferwagen für Protest geborgt -> war leider am Tag der Rückgabe nicht mehr auffindbar und wurde mit Tagen Verspätung vollgeräumt mit Mist vorgefahren -- darunter gebrauchte Kondome, leere Bierflaschen, zwei Mariahuanastauden und ein ausgesetzter Goldhamster im Goldfischglas. Und das war nur der letzte Montag! Ein EU-Wahlkampf kostet Mühe und Geld, aber die Ausbeute an Aufmerksamkeit ist viel geringer als für eine Nationalratswahl, daher kann es sein, dass die KPÖ vor der selben Frage steht wie die PÖPÖ: Hold, Raise or Fold? Was kostets? Was bringts? Die KPÖ schaut jetzt, ob die Piraten ihnen Arbeit abnehmen können, dabei sollten sie eigentlich schon wissen, dass die Antwort "Leider nein" ist.

Der Wandel hat überhaupt keine Aufmerksamkeit. Das sind knochentrockene Typen, die nicht schnell genug waren, sich auf die gut eingeführte Wortmarke "Piratenpartei" draufzusetzen. Die müssen sich ihre Aufmerksamkeit selber verdienen, schaffen das aber noch schlechter als die Monarchisten, die Marxistisch-Leninistische Skateboardpartei Österreichs oder die Rebellen vom Liang Shan Po. Die könnten sich allerdings auch noch wundern, was es heißt, in Zusammenhang mit der PÖPÖ Öffentlichkeit zu kriegen. Dieser Erkenntnisprozess steht auch Martin E noch bevor. Ich halte für ausgeschlossen, dass dieser wackere Mann das B-Forum oder auch nur die Presse-Aussendungen der PÖPÖ liest, denn dann wüsste er: hier gibt es keine wie auch immer geartete Organisation. Der attraktivste und nützlichste ist Zentralschaffe Anatol, der Hundertschaften von Passanten becircen kann.

Mit einem Wort: hier haben sich Bündnispartner zusammengefunden, die herausfinden wollen, ob sie billig zu einem Wahlkampf kommen, weil die meiste Arbeit eh die anderen machen werden. Billig muss der Wahlkampf sein, weil der Anlass nicht viel wert ist. (Das alleine ist übrigens sehrsehr merkwürdig, denn technisch gesehen sind die EU-Wahlen wichtiger für die Zukunft der Republik als NRW. In Brüssel werden die wirklich wichtigen Sachen entschieden, wenngleich nicht immer von Wählern. Dass die EU-Wahl weniger Leute schert als NRW, ist ein sehr schlechtes Omen für die Republik. Aber Wanzen im Telefon, Durchleuchtung der gesamten Korrespondenz, elektronische Fußfessel für jeden Bürger und 26 Milliarden für Hypo interessieren ja auch niemanden. Die DDR-Bürger haben sich wenigstens heimlich in der Küche über derlei Auswüchse der Tyrannei empört. Bei uns ist Fußball gucken wichtiger, und natürlich Gaia Mutter Erde. Wünsche viel Vergnügen im Wahlkampf.)

Title: Re: Wahlkooperation
Post by: hellboy on 2014, 01, 09; 22:30:52
und die immerwieder aufgestellte behauptung, es hätte niemals jemand bei den piraten an einem eigenen antritt arbeiten wollen, stimmt natürlich auch nicht:

http://wiki.piratenpartei.at/wiki/Programm_und_Kandidatensuche_de


Quote
Programm

Was derzeit im Parteiprogramm der Piraten zum Thema Europa im Programm steht ist extrem abschreckend. Es handelt sich weder um durchdachte Konzepte, noch um argumentierbare Vorschläge. Vieles davon ist einfach absurd, so wie die Forderung nach der Aufspaltung der Eurozone in einen Nord- und einen Süd-Euro. Das kann niemals Grundlage für ein zukunftsweisendes und brauchbares Konzept für ein Wahlprogramm sein. Daher müssen wir diese Beschlüsse zwingend bis zur Europawahl reparieren und geraderücken, und zwar in diese Richtung:

Die Piraten stehen für ein geeintes und solidarisches Europa

Die Industriestaaten, auch und vor allem Österreich, haben die südlichen Länder Jahrzehntelang mit billigen Krediten versorgt, um die eigene Produktion und somit die Konjunktur am Laufen zu halten. Jetzt, da diese Blase platzt, soll es plötzlich einen Nord- und einen Süd-Euro geben, damit die Industriestaaten das von ihnen selbst in die eigene Wirtschaft gepumpte Geld und die damit verbundene Staatsverschuldung der südlichen Tourismus-Länder von sich schieben können. Die Wirtschaft soll dabei weiter globalisiert, aber die Verschuldung lokal vergemeinschaftet werden. Das vereinte Europa kann aber nur weiterexistieren, wenn aus einer Wirtschaftsunion auch eine Sozialunion wird. Was der EU noch fehlt ist die Solidarität zischen den Ländern. Natürlich ist den Menschen billiger Nationalismus leichter zu verkaufen als die Wahrheit, und die Wahrheit ist, daß wir für den sozialen Frieden in Europa jetzt die entfesselte Wirtschaft an die Kette legen, und den unverschuldet in die Armut abdriftenden Menschen mittels Konjunkturpaketen unter die Arme greifen müssen. Und JA(!), dazu müssen die reichsten in Europa jetzt einen Beitrag leisten. In ganz Europa.

Die Piraten stehen für eine Erweiterung der EU und der Eurozone

Wir können die Länder die noch nicht Mitglied der EU sind nur dadurch motivieren, sich demokratiepolitisch und rechtsstaatlich weiter in Richtung Zukunft zu entwickeln, wenn wir ihnen dafür eine Mitgliedschaft in der EU als weiterhin erstrebenswert und als erreichbares Ziel anbieten. Dies muß auch für die Türkei gelten, weil sich diese Entwicklung nicht auf Europa beschränken darf. Auch außerhalb muß eine besonders fortschrittliche und demokratische Staatsführung zu einer Einbindung in des letztlich globale Friedensprojekt EU, und eine Weiterentwicklung zu einer Afro-Eurasischen-Union das Ziel sein. Selbiges gilt für wirtschaftliche Belange. Auch die Beitrittsperspektive zur Eurozone muß den Nichtmitgliedern als eine erstrebenswerte Zukunft angeboten werden. Erstrebenswer kann dies aber nur dann sein, wenn sich auch die Staaten der Eurozone vorbildlich verhalten.

Stärkere Kontrollrechte für das EU-Prlament

Das Prlament ist die Vertretung der europäischen Bevölkerung in der EU. Im Gegensatz zum Rat und vor allem der Kommission ist es relativ unabhängig von den nationalen Regierungen. Darum müssen die Kontrollrechte des Parlamentes gestärkt werden. So zum Beispiel mit ständigen Kontrollausschüssen bei der EZB, dem europäischen Rechnungshof, dem ESM und ähnlichen Institutionen.

"i1768: Zukünftige Struktur: Europa der zwei Geschwindigkeiten (Kerneuropa als politische Union, Wirtschaftszone rundherum)" muß gestrichen werden!

Ein Europa der 2 Geschwindigkeiten ist das Gegenteil von Europäischer Solidarität. Wer zurückfällt, muß gefördert werden.

Subsidiarität ist ein Irrweg. So kann die EU niemals zu gemeinsamen Wegen indie Zukunft finden. Das führt nur zu Eigenbrötlerei und Provinzialismus, und einem Erstarken lokalpatriotischer Strömungen.

Ein Verfassungskonvent auf europäischer Ebene ist illusorisch. Island als eines der Länder mit extrem niedriger Einwohnerzahl ist da als Beispiel völlig ungeeignet. Das mit dem Konvent wurde dort auch nur aus einer extremen Notlage heraus gemacht, in die wir die EU niemals kommen lassen dürfen.

Personenwahlen auf europäischer Ebene sind nicht sinnvoll. Darum ja das komplizierte Prozedere bei der Kommission: es würden sonst hauptsächlich Leute aus den großen EU-Ländern gewählt, weil die Menschen dazu tendieren, patriotisch abzustimmen.

Generell werden da zahlreiche Ansätze einfach zusammengepackt in eine Initiative, die weder allgemein noch in den einzelnen Punkten durchdacht ist. Darum ist diese Ini wieder aus dem Programm zu stimmen.


Erstellung des Wahlprogrammes

    Was steht im Programm der Piraten? (derzeit nur Blödsinn! Das gehört dringendst korrigiert!)
    Was will die Bürgerschaft, was interessiert sie an der EU? Umfrage starten! Beispiel: http://ec.europa.eu/public_opinion/index_en.htm
    Was ist das Programm der PPEU?



aber wenn man garnicht will, oder die piraten und ihre politik in wahrheit verachtet, dann behauptet man halt sowas. es gab von mehreren gruppen arbeitsergebnisse, die halt so lange ignoriert wurden, bis alle den hut draufgehaut haben.

ahoy
hellboy
Title: Re: Wahlkooperation
Post by: hellboy on 2015, 04, 22; 13:00:36
So alt, und doch so aktuell, dieser Thread.

ahoy
hellboy
Title: Re: Wahlkooperation
Post by: GOLEMXIV on 2015, 04, 22; 15:04:28

Yeah, alleine für das Europa Irgendwie Anders-Postmortem würden mehrere Blog-Artikel rausspringen.

Title: Re: Wahlkooperation
Post by: hellboy on 2015, 05, 27; 16:39:55
Quote from: 0utput
Von Echsenmenschen und Nazikeulen in der Piratenpartei

Die österreichischen Piraten stehen im Superwahljahr 2015 vor grundlegenden Entscheidungen. Im September sollen die oberösterreichischen Gemeinde- und Landtagswahlen stattfinden und die Wienwahl wurde von Häupl und Vassilakou zwar für den 11. Oktober angekündigt, jedoch noch nicht vom zuständigen Wiener Gemeinderat beschlossen. Oberösterreich und Wien innerhalb weniger Wochen. Genau diese beiden Landesorganisationen (LOs) der Piratenpartei könnten auch gar nicht unterschiedlicher an ihre jeweilige Wahl herangehen, insbesondere wenn man den entscheidenden Faktor Ressourcen in Betracht zieht, womit die Piraten zur Zeit nicht gerade gesegnet sind, sei es personell oder finanziell.

...

Piratenpartei

Hier herrscht gerade ziemliches Chaos. Wie bei Europa Anders spaltet man sich in Bündnisbefürworter und Leute, die dem linken Wahlbündnis mit der KPÖ skeptisch gegenüberstehen. Auf der letzten Bundesgeneralversammlung (BGV) der Piraten in Pasching wurde zwar noch großmaulig von Wiener Landesvorstand behauptet, dass man in ganz Wien als Piraten antreten wird und sich auf ein Wunder gefasst machen soll, dem musste aber Anfang Februar auf der ersten Wiener Landesgeneralversammlung (LGV) der Piraten 2015 wieder die Ernüchterung weichen, als quasi vom gesamten Wiener Landesvorstand ein notwendiges Wahlbündnis als einziger Ausweg aus der Ressourcenlosigkeit herbeigeredet wurde. Und auch so abgestimmt. Oder auch nicht, aber dies liegt jetzt beim Schiedsgericht, die Verwirrung scheint komplett.

Es sei denn, mit “in ganz Wien antreten und auf ein Wunder gefasst machen” war gemeint, mit Wien Anders in ganz Wien anzutreten, so würde dieser Satz auch wieder Sinn machen. Auf jeden Fall folgt noch eine Liquid-Abstimmung zur formenden Wahlallianz, wobei man hier davon ausgehen kann, dass das Wahlbündnis durchgedrückt werden wird. Bestimmte Delegationskaiser werden hier wie auch sonst mehr als nur das “Zünglein an der Waage sein”. Ja, die österreichischen Piraten verwenden Liquid grundfalsch. Dies darzulegen würde aber den Umfang dieses Artikels sprengen und wird vermutlich in einem Zukünftigen nochmals aufgegriffen.

JuLis / JuPis

Fast vergessen, die Jungen Linken und die Jungen Piraten sind auch noch mit von der Partie. Hier lässt sich ganz gut absehen, wie schnell so eine Verschmelzung von Parteien bzw. deren Jugendorganisationen passieren kann, wenn man sich die Zusammensetzung des interimistischen Rates von Wien Anders ansieht:

• 3 Vertreter der KPÖ
• 2 Vertreter der Plattform der Unabhängigen
• 2 Vertreter der Piraten
• 1 Vertreter der JuPis oder ein Vertreter der Jungen Linken.

Der Rat besteht aus 8 Mitgliedern


Es scheint egal zu sein, ob das 8. Rats-Mitglied von den Jungen Piraten oder den Jungen Linken kommt.

Was hat das ganze nun mit Echsenmenschen und Nazikeulen zu tun?

Wenn man im Forum der Piratenpartei Österreich nach Echsenmenschen sucht, werden über 50 Einträge als Ergebnis zurückgeliefert. Es scheint die bevorzugte Methode, auch (oder vor allem) von Mitgliedern des Bundesvorstands zu sein, um Kritiker mundtot machen zu wollen. Die Nazikeule wird ebenfalls ganz gerne geschwungen, insofern es schonmal im Forum vorkommen kann, dass man als Sympathisant des Nationalsozialismus beschimpft wird, falls man auch nur einen Millimeter rechts der ultralinken Position seines Gegenübers steht. Argumente? Meistens Fehlanzeige.

Mit den ursprünglichen Idealen und Grundsätzen der Piratenpartei hat das jedenfalls wenig zu tun. Das erste Mal wurde der Begriff Echsenmenschen von einem ehemaligen Bundesvorstand der Piratenpartei dazu benutzt, um einen Blogautor zu diffamieren, der über Themen außerhalb seiner progressiven Filter-Bubble geschrieben hat. Dieser Bundesvorstand war ebenfalls Verfechter von Europa Anders, so schließt sich der Kreis.

Die Diskussionskultur im Forum scheint generell etwas angeschlagen zu sein. Ein Wiener Landesvorstand (ebenfalls Bündnisbefürworter) postet dort z.B. unmotiviert über die Freimaurer oder die Rothschilds, wenn ihm im Forum zuviel über die Bilderberger oder über die Parteisatzung diskutiert wird.

Fazit

Die Wiener Piratenpartei sollte sich an der oberösterreichischen Landesorganisation ein Beispiel nehmen und sich nicht für breit angelegte Oppositionsprojekte der Europäischen Linken missbrauchen lassen. Privatsphäre und Datenschutz sind mit Kommunismus unvereinbar. Dieser Zug scheint aber nach Beurteilung der jetzigen Situation abgefahren zu sein und es bleibt nur zu hoffen, dass die Piratenpartei auch dieses linke Wahlbündnis überleben wird.

http://blog.oedv-exodus.org/2015/03/11/von-echsenmenschen-und-nazikeulen-in-der-piratenpartei/

Der Vollständigkeit halber auch hier. Nichtmehr ganz aktuell. Mittlerweile ist die lo-OÖ auch nichtmehr existent. Die verbliebenen Mitglieder in OÖ sind vom selben Schlage wie die in Wien, und auf der Wahlplattform hat sich deshalb genau niemand gemeldet, der mit diesen Nieten kandidieren will. Das selbe Problem hat auch das Pseudobündnis in Wien, das übrigens noch immer nicht formal gegründet wurde. Der ganze Zirkus beruht weiterhin auf einer Absichtserklärung. Die lo-Wien hat schon vor Monaten jegliche Tätigkeit eingestellt.

Die Jupis haben seit ihrer Gründung niemals irgendeine Tätigkeit erkennen lassen, die unipiraten haben jegliche Aktivität eingestellt, nachdem sie gewählt waren, und sind zur aktuellen ÖH-Wahl garnicht angetreten. Ausgerechnet auf diese beiden Organisationen beruft sich die Spitzenkandidatin des Wahlbündnisses Juliana Okropiridse.

Piraten haben eben keine Gemeinsamkeiten mit Kommunisten. Wer das nicht begreift, kann kein Pirat sein.

ahoy
hellboy
Title: Re: Wahlkooperation
Post by: GOLEMXIV on 2015, 05, 27; 19:34:25

Sehr interessant ("dormant" heißt: keine Protokolle, keine Mitgliederversammlungen, und seien es informelle)
- Kärnten dormant
- Salzburg kann nicht booten
- Tirol abgespalten, Anti-Bilderberger-NGO
- Vorarlberg hat 3% bekommen; sechs Leute, keiner davon ein besonders effektiver Agitierer
- Burgenland dormant
- Wien dormant (keine Sitzungsprotokolle, weil keine Sitzungen, nimmt nicht einmal am Wahlkampf von Wien Anders teil, wenn es kein neues Publikum zum Fresse herzeigen gibt)
- Niederösterreich ist schon länger dormant
- Oberösterreich hat zwar Protokolle und ein paar Kandidaten, aber sonst nichts

Die einzige halbwegs parteiliche Aktivität zeigen nur die Steirer, d.h. mehr
oder weniger Patschen alleine. Irgendwelche Socks dichten für den Preservative
Presseaussendungen, die aber keinen interessieren. Bin gespannt was die
schaffen werden im Wahlkampf.

Wer arbeitet eigentlich in Österreich am Piraten-Thema Überwachung?
Die Piraten sind es nicht. Die schönste Übersicht über das hiesige
Anti-Überwachungs-Milieu hat die geschätzte Twister von telepolis.de
verfasst -- nicht nur für Deutsche interessant:

http://www.heise.de/tp/artikel/44/44980/1.html

Besprechung kommt ins Exo-Wiki