partypiratesat
Piraten => Taskforces => TF:Demokratiereform => Topic started by: attx on 2014, 07, 03; 19:52:55
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Man wird ja noch träumen dürfen:
21) Wir fordern die Abschaffung des Rauchverbots! Nicht das Wir, sondern der Wirt entscheidet, ob in seiner Kneipe geraucht werden darf!
41) Wir fordern die ersatzlose Abschaffung der Paragraphen 86 (Verbreiten von Propagandamitteln verfassungswidriger Organisationen), 86a (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) und 130 (Volksverhetzung) des Strafgesetzbuches.
43) Wir fordern das Recht auf Rausch! Der private Drogenkonsum darf nicht kriminalisiert werden.
http://ef-magazin.de/2014/07/03/5490-dokumentation-die-freiheit-des-einzelnen (http://ef-magazin.de/2014/07/03/5490-dokumentation-die-freiheit-des-einzelnen)
Als freiheitsliebender Mensch bekomme ich beim Lesen dieses Positionskataloges fast einen Orgasmus feuchte Augen.
Den Großteil der Forderungen würde ich (für Österreich) sofort unterschreiben. Ganz großes Kino.
Was noch fehlt ist das Thema „Netzfreiheit“, wobei sich das aus dem Grundkonsens ohnedies ableiten lässt.
Was auch noch fehlt ist das Thema BGE. Das klingt zwar im ersten Moment völlig widersprüchlich doch kann man es auch in einem libertären Modell argumentieren. Insbesondere aus der Notwendigkeit der Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung.
Den Punkt 30 (über die verbindlichen Volksentscheide) könnte man in Richtung Liquid Democracy anreichern.
Sowie diese Libertären sind die Piraten ursprünglich „rübergekommen“, bevor sie in die sozialistische Spinnerei abgeglitten sind. War halt mein Eindruck damals: Rotzfrech, unerschrocken, freiheitsliebend (individuelle Freiheit, nicht „Volksfreiheit“ ala DDR), und darauf gepolt, endlich den Bevormundungs-Politiker-Dreck aus den gut dotierten Bonzen-Stühlen zu jagen.
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Tja. Ein paar sachen im programm sind halt doch hirngeschissen. Und auch nicht vergessen dass es dann atomkraft und fracking gibt.
Die libertären feministinnen sind auch cooler.
http://fff.org/explore-freedom/article/the-big-lie-of-a-****-culture/
http://fff.org/explore-freedom/article/making-men-rapists/
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Von den von dir zitierten Punkten waren der erste und der dritte tatsächlich einmal Konsens bei den Piraten. Dann sind die Abstinenzler eingefallen. Bei dem zweiten Stand es so halbe-halbe. Dann kamen die politisch korrekten. Aber die deutschen Piraten haben glorreich bewiesen, daß das reversibel ist.
Auch wenn die Libertären viele liberale Positionen vertreten, die es bei den Piraten auch gibt, sind sie doch eines sicher nicht: Piraten. Dazu sind sie in zu vielen Bereichen komplett konträr.
ahoy
hellboy
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Bevor du fragst: eine kleine Liste:
- Bildung muß von der Allgemeinheit finanziert werden, im Interesse der eigenen Zukunft.
- Steuern müssen progressiv sein, sich aber an der tatsächlichen einkommenssituation orientieren. Ausnahmen und Schlupflöcher gehören abgeschafft. Die gleichen Regeln für alle.
- der Benzinpreis finanziert unsere Verkehrs-Infrastruktur. Da müsste dann nach dem Verursacherprinzip finanziert werden, das heißt die LKW-Steuer verhundertfacht werden, mit entsprechenden Auswirkungen auf die Verbraucherpreise. Das Beispiel ist gut, weil es sich bei fast allen verbrauchersteuern so verhält. Wenn mann sowas fordert, sollte man schon auch 2 schritte weiter denken.
- alle Subventionen abschaffen, vor allem ersatzlos ist Schwachsinn. Es ist zwar ein viel missbrauchtes, aber dennoch ein unverzichtbares Instrument der unternehmensförderung. Vor allem für startups, ohne die eine Wirtschaft eingeht.
- arbeitsverpflichtung und freiwillige Solidarität statt Sozialleistungen ist nazischeiß.
- Bundesländer gehören abgeschafft.
- Freihandelszone der Reichen gegen "die neger" ist nazischeiß.
- Restitutionsanspruch von Firmen gegen den Staat wegen entgangener Gewinne ist ttip-nazischeiß.
Und spätestens jetzt ist mir schlecht, und deshalb kann ich nicht weiterlesen.
ahoy
hellboy
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Uii. Wir laufen in ein Missverständnis.
Ich wollte hier keinesfalls (Wahl-)Werbung für die Libertären machen, weil ich sie nicht kenne. Mir hat nur der Artikel sehr gut gefallen und der Großteil der dort zitierten Forderungen.
Diese Forderungen beruhen im Wesentlichen auf drei Axiomen:
1. Mein Körper gehört mir.
2. Grundrecht Eigentum ist unantastbar.
3. Grundrecht Meinungsfreiheit (korrekt: Meinungsäußerungsfreiheit) ist unantastbar.
Diese Axiome vertrete ich persönlich.
Aber Vorsicht: Das führt jetzt in eine Diskussion, die wir hier im Online-Forum nicht sachgerecht führen oder gar lösen können.
Wenn wir das verfolgen wollen, brauchen wir eine „Klausur“ oder positiver formuliert ein „Symposion“, jedenfalls ein face2face-Gespräch. Machma halt einen Piraten-Kongress im Sommer? Ich ruf dich dazu morgen an, OK?
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Wollte das eh nicht weiter vertiefen. Hab nur aus Interesse selber mal reingelesen, um zu wissen, wovon ich rede. Ich hatte mich mit denen noch nicht näher beschäftigt, ich kenn sie vor allem von der Demo-gegendemo-Veranstaltung, die sie gemeinsam mit der antifa veranstaltet haben. Was ich gesehen habe reicht mir, die bisher aufgelisteten Punkte sind mehr als genug Gründe die abzuheften.
Die drei axiome klingen ja gut, aber für die weiterführende Interpretation sollten wir uns wirklich treffen. Die Abgeschiedenheit meiner bescheidenen landfrische würde sich da anbieten, da bin ich sommers eh immer anzutreffen. Aber das sollten wir wirklich fernmündlich parlierend erörtern.
ahoy
hellboy
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Steuern müssen progressiv sein, sich aber an der tatsächlichen einkommenssituation orientieren.
Ich habe zur Zeit nur eingeschränkt Internet-Zugang. (Bin nicht im Knast, sondern auf Urlaub.) Deshalb Kurzform.
In welchen Stein ist denn gemeißelt, dass Steuern progressiv sein 'müssen'?
Ausnahmen und Schlupflöcher gehören abgeschafft. Die gleichen Regeln für alle.
D'accord!
Wenn die Regeln für alle gleich sein sollen, gibt es allerdings keine Progression mehr. Gleiche Regeln für alle.
Ich lasse hier unseren deutsch-türkischen Freund antworten:
Jeder zahlt fünf Prozent seines Einkommens an den Staat. Das gilt auch für den Gewinn von Firmen. Sämtliche anderen Steuern, Abgaben, Gebühren, Vergünstigungen, Abschreibungen, vor allem jedoch die Steuerprogression werden abgeschafft. Jemand, der im Jahr eine Million verdient, entrichtet 50000 an den Staat und derjenige, der es auf 20000 bringt, 1000. Selbst derjenige, der nur 5000 im Jahr einnimmt, drückt seine 250 ab. Warum jemand, der viel Geld verdient, prozentual mehr Steuern zahlen soll als jemand mit niedrigem Einkommen, konnte mir bis jetzt niemand erklären. Soll man etwa schöne Menschen häßlich amputieren, weil sie durch ihre Schönheit im Vergleich zum Durchschnitt bessere Chancen im Leben haben und mehr Fickgelegenheiten bekommen? Widersinnig – weg damit!
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In welchen Stein ist denn gemeißelt, dass Steuern progressiv sein 'müssen'?
Egal ob jemand durch Talent, Erbschaft oder harte Arbeit reich geworden ist, er ist auf der butterseite des Lebens gelandet, und kann meiner bescheidenen Meinung nach einen etwas höheren Beitrag leisten. Ich meine da keinen steilen Anstieg, der Reiche enteignet, sondern einen sanften, eben nicht unverschämten Anstieg, der für wohlhabende ohne Zähneknirschen verkraftbar ist. So stell ich mir halt grob gesagt soziale Gerechtigkeit vor, was natürlich nur dann funktioniert, wenn der Staat den Leuten nicht durch irgendwelche Hintertürln wieder ins Börsel greift.
ahoy
hellboy