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Messages - hellboy

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Pöpö / Re: Pöpö-Mikado
« on: 2017, 07, 20; 15:28:58 »
the fucking Gerald Kainz nennt sich bei der pöpö "WinstonSmith". Der war Gründungsmitglied der LO:Stmk, jetzt ist er dort der letzte Überlebende.

ahoy
hellboy

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Pöpö / Re: Pöpö-Mikado
« on: 2017, 07, 10; 15:36:08 »
Weil sich ohnedies fast nix getan hat, ist bis zu diesem Update etwas mehr Zeit vergangen. Die Ereignisse sind schnell zusammengefasst.

Landesorganisationen gibt es keine mehr. Die letzte, die eine Sitzung abgehalten hat, war die in der Steiermark. Nachdem sie aus dem Grazer Gemeinderat geflogen sind, haben sie Büro und alles andere aufgelöst, alibihalber nochmal einen Vorstand gewählt, und werden sang und klanglos in der Versenkung verschwinden. In manchen Bundesländern gibt es eine Ansprechperson, in den meisten nichtmal das.

Kein Wunder, waren doch bei der letzten BGV noch heiße 11 Stimmberechtigte anwesend.

https://wiki.piratenpartei.at/wiki/BGV2017-01/Protokoll

Ich erinnere daran, daß ich die Partei 2011 mit 16 Stimmberechtigten übernommen, und innerhalb eines Jahres auf 1500 Mitglieder und 13% im den Umfragen gebracht habe. Davon ist jetzt endgültig nix mehr da. Zur allgemeinen Überraschung haben sie sogar erkannt, daß sie so garnicht zur Nationalratswahl antreten brauchen, aber nur gerade so. Sie haben die Reduktion der Mitglieder der Organe BV und BGF von 5 auf 3 beschlossen, aber dann doch nur je 2 gefunden. Erfahrungsgemäß kann man annehmen, daß es von denen nicht alle lange machen werden. Der neue Bundesvorständer Gerald Kainz antwortete auf die Frage nach den Themen der Partei: "BGE, legale Drogen und andere". Von Reform des Urheberrechts, Netzneutralität, Kampf gegen Patente auf Leben und Überwachung, Schutz der Privatsphäre und der Bürgerrechte im allgemeinen hat er offenbar noch nie was gehört, genau wie seine Komplizen. Umso absurder, daß diese Trottel sich trotzdem als Piraten ausgeben.

Die letzten paar Deppen, die sich noch immer daran aufgeilen können, sich als Funktionäre einer längst nicht mehr funktionierenden Partei auszugeben, werden das auch nur so lange machen, bis die letzten 1.500 Euronen verbraten sind. Wie sie sich dann aus dem Staub machen, wird man sehen, aber sie werden es wohl so machen wie die Landesorganisationen, und einfach kommentarlos auch noch die letzten sporadischen Aktivitäten einstellen. Vermissen wird sie ohnehin niemand, es ist nur schade um die einstmals gute und wichtige politische Bewegung, die von Aluhüten, degenerierten Provinzfaschisten und Neostalinisten zerstört wurde.

ahoy
hellboy

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General Discussion / Re: Überraschungswahlkampf! NRWMMXVII!
« on: 2017, 07, 10; 15:06:05 »
Wie erwartet wurde das nix. Nachzulesen im Protokoll dessen, was diese Witzfiguren als Bundesgeneralversammlung bezeichnen: https://wiki.piratenpartei.at/wiki/BGV2017-01/Protokoll

Nachdem schon zu den Sitzungen der Arbeitsgruppe zuletzt nurnoch zwei Leute kamen, waren bei der BGV 5 von 10 Stimmberechtigten gegen den Wahlantritt. Sie haben zwar nicht begriffen, daß man für einen gültigen Beschluß laut Statuten mindestens 65% braucht, haben dann aber doch eingesehen, daß das so eh nix werden kann. Im Bezug auf die Partei ansich haben sie das noch nicht begriffen.

ahoy
hellboy

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Quote
Drogen kann man nicht erschießen

Der Drogenkrieg begann 1971, als Nixon den Drogenmissbrauch zum Staatsfeind Nummer eins erklärte. Dieser Krieg ist gescheitert: Die USA sind der größte Drogenmarkt der Welt. Zukünftig muss es eine neue Antidrogen-Politik geben. Selbst eine Legalisierung ist kein Tabu mehr. Der Film dokumentiert neue Wege aus dem Drogenkrieg.


Er ist einer der längsten Kriege der Geschichte. Der Drogenkrieg begann 1971, als der damalige US-Präsident Richard Nixon erklärte: "Staatsfeind Nummer eins ist der Drogenmissbrauch." Damit begann ein weltweiter Krieg gegen die Drogen. Vor allem in Lateinamerika, obwohl die Drogen hauptsächlich in den USA und in Europa konsumiert werden. Der Krieg wurde dort geführt, wo die Rohstoffe wachsen, und nicht dort, wo das Drogenproblem besteht.

Doch dieser Krieg ist gescheitert: Drogen sind erhältlich wie eh und je, billiger als je zuvor. In den Transitländern des Drogenschmuggels und in den großen Märkten USA und Brasilien gibt es die meisten Tötungsdelikte. 47 der 50 gefährlichsten Städte der Welt liegen dort. Die Länder in Lateinamerika sind es leid, den Preis für ein Problem zu bezahlen, das nicht ihres ist. Diese Länder, sagen viele Politiker, seien nicht mehr bereit sind, diesen Krieg weiter zu kämpfen.

Deshalb hat die UN-Generalversammlung eine Sondersitzung zum weltweiten Drogenproblem einberufen. Ab dem 19. April 2016 in New York. In Deutschland und Frankreich mehren sich die Stimmen, die die vorwiegend repressive Politik in Frage stellen.

Die ehemalige Schweizer Bundespräsidentin Ruth Dreifuss, Mitglied der Weltkommission für Drogenpolitik, der auch der frühere UN-Generalsekretär Kofi Annan angehört, sagt, erklärtes Ziel sei, den Schwarzmarkt nicht nur einzudämmen, sondern ihn auszutrocknen. "Wir können den Drogenmarkt nicht in kriminellen Händen lassen."

Diese Dokumentation dokumentiert diese neuen Wege aus dem Drogenkrieg und wurde in zehn Ländern gedreht: Großbritannien, Portugal, Spanien, Frankreich, Deutschland, Schweiz, USA, Kolumbien, Bolivien und Mexiko.

https://m.youtube.com/watch?v=BTYGxSzfcZA

Sollte jeder gesehen haben. Aber solange die kriminellen Politiker an der Kriminalität, die mit der Prohibition immer einhergeht mitverdienen, wird sich nichts ändern.

Die in der Doku erwähnte Konferenz UNGASS hat mittlerweile stattgefunden, was wir hier ja bereits besprochen haben: http://partypiratesat.createaforum.com/tfrausch/ungass-was-war-jetzt-das-ergebnis/

ahoy
hellboy

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General Discussion / Re: Wie gents was gibts was tut sich so?
« on: 2017, 05, 21; 16:23:36 »
Du hast offenbar nach deinem Abgang nicht mehr viel mitgekriegt, was so abgegangen ist. Ich hab das zwar alles hier im Forum dokumentiert, aber das ist natürlich extrem viel Zeug zu lesen. Deshalb hab ich das hier zusammengefasst: http://partypiratesat.createaforum.com/piraten/die-geschichte-der-piratenpartei-in-osterreich/
Vielleicht fällt dir ja bei Gelegenheit was dazu ein, du weißt sicher mehr zur frühen Geschichte, bevor ich dabei war.

Keine Sorge, wir sind hier eh nicht auf der Suche nach slaves, die für uns hackeln. Wir laden dich nur dazu ein, hier wenn du Bock hast Dinge reinzupacken und zu kommentieren, oder über andere abzulästern, wenn sie mal wieder ins klo greifen, so wie wir das auch machen. Alles kann, nix muß, wie sich das für Piraten gehört.

ahoy
hellboy

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General Discussion / Re: Überraschungswahlkampf! NRWMMXVII!
« on: 2017, 05, 21; 16:13:49 »
Es stellt sich eher die Frage, ob die verbliebenen Volltrottel anlässlich des Wahlkampfes feststellen, daß es in Wahrheit gar keine Mitglieder außer ihnen mehr gibt, und die in der Statistik angegebenen nur Delegationsleichen vom debilen Linksfaschisten Lukas Daniel Klausner sind. Die können sie nicht löschen, weil der Verbrecher Daniel Gruß so einen Dreck zusammengecodet hat, daß diesen Wahnsinn nie wieder wer verwenden kann. Aber wenn man wie diese erbärmlichen Versager nichts anderes hat, dann muß man weiter so tun, als wäre das eh alles super.

Was für ein Volksbegehren werden die Spackos denn in diesem Wahlkampf starten? Das vom letzten mit dem Liquid-Betrug ist ja ohne Ergebnis ausgelaufen, und auf Wien.or.at nicht mehr gelistet. War aber ganz sicher kein Wahlkampfgag. Und das unvermeidliche nächste natürlich auch nicht. Worauf ich natürlich hinweisen werde, bei jeder Gelegenheit. Wenn der alte Depp aus Graz glaubt, der hirnlose Hohenecker verdirbt die Stimmung, dann hat er vergessen, was ich ihm so alles antun kann, wenn er und die anderen charakterlosen Schweine wieder zur Wahl antreten, und sich als Piraten ausgeben. Sie wollen es offensichtlich noch einmal ganz genau wissen.

Aber das ist eh irrelevant, die werden sang- und klanglos die Unterstützungserklärungen nicht schaffen. Der Anatoli hat nämlich längst seine eigene "Robin Hood Partei" gegründet, wie er es immer schon vorhatte (er wollte ja die PPAt auch immer umbenennen) und die hat mit der Erdogan-Partei fusioniert. Viel lustiger wird es, auf die KPÖ und ihre zahlreichen Ableger einzudreschen, mit denen haben wir bekanntlich noch eine Rechnung offen.

ahoy
hellboy

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ergänzt:

Quote
Die Identitären machen auch kein Hehl darus, wer sie eigentlich sind. Schließlich tragen sie bei ihren Umzügen vorne immer ihre gagerlgelben Wimpel mit dem verunglückten Mazda-Logo, und hinten schwenken ein paar Patrioten russische Fahnen. Damit sind sie die Speerspitze des Putinismus in Mitteleuropa, einer politischen Strömung die sich fast ausschließlich auf Patriotismus und Führerkult gründet. Bei Putin sieht man wiederum das, was ebenfalls typisch für Patriotismus ist: wenn der große Anfürher wirtschaftspolitisch scheitert und abgewirtschaftet hat, fängt er halt einen Krieg an. Das ist nichts typisch russisches, das ist auf der ganzen Welt so. Alleine die US-Präsidenten haben das bis auf Obama in letzter Zeit alle gemacht. Reagan war ohnehin ständig im Krieg, ob offiziell oder illegal und geheim, Bush Sr. hat den ersten Irakkrieg angefangen, als die Wirtschft lahmte, als die Lewinski-Affäre aufkam hat Bill Cliton Libyen bombardiert, Bush Jr. kam 9/11 gerade recht, deshalb ja die ganzen Vorwürfe er würde selbst dahinterstecken, hatte er doch so den perfekten Vorwand für den zweiten Irakkrieg. Argentinien hat den Falklandkrieg auch angefangen, als die Wirtschaft dort an Boden war, und Thatcher hat auch nur so schnell mobil gemacht, weil sie das ebenfalls gerade bitter nötig hatte, wegen, Überrraschung, der miesen Wirtschaftslage im Land. Das sind nur einige Beispiele die zeigen, wie Patriotismus funktioniert, denn die Beliebtheitswerte beim Volk sind leider bei all den großen Führern in allen diesen Fällen steil nach oben gegangen.

Mein Lieblingspeispiel ist und bleibt aber Nicaragua. Die kommunistischen Sandinistas die dort herrschen sind natürlich notorisch pleite, dazu sind sie ja Kommunisten. Um die darbende Bevölkerung davon abzulenken, wollen sie auch ein bisschen Krieg spielen. Als Gegner kommt dafür aber nur das benachbarte Costa Rica in Frage. Die haben aber gar keine Armee, denen reicht ihr militärisches Beistandsabkommen mit den USA und anderen amerikanischen Staaten, und die Tatsache, daß sie das reichste Land weit und breit sind, und für diesen Beistand auch zahlen können. Deshalb können die Nicos die Ticos nicht wirklich angreifen. Die Sandinisas haben sich dafür aber eine Lösung ausgeacht, die auf den ersten Blich ziemlich lächerlich wirkt: im Grenzfluß zwischen den beiden Ländern gibt es eine unbewohnte Insel. Die wird von beiden Ländern beansprucht, obwohl sie eigentlich wertlos ist. Die wird dann von den Nicos bombardiert, weil das liefert tolle Bilder von Explosionen und Carracho, die braucht man, damit es nach Krieg aussieht. Die Ticos protestieren, und drohen mit dem Eigreifen ihrer Schutzmächte. Sobald Gras über die Sache, bzw Buschwerk über die zerbombte Insel gewachsen ist, geht das ganze wiede von vorne los. Alles in allem ein ziemlich fauler Zauber. Es wäre ja anzunehmen, daß auf diesen lächerlichen Theaterdonner niemand hereinfällt, wäre da nicht die Tatsache, daß die Sandinistas ihr Publikum ganz genau kennen: es sind Patrioten.

ahoy
hellboy

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Pöpö / Re: PPT - the Passion Of Mist
« on: 2017, 05, 16; 12:12:56 »
ja, den harald bauer alias vindpuh aus tirol, nicht zu verwechseln mit dem verbrecher wolfgang m bauer aus salzburg, der ist längst wieder in das stinkende loch zurückgekrochen, aus dem er gekommen ist.

ahoy
hellboy

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General Discussion / Re: Wie gents was gibts was tut sich so?
« on: 2017, 05, 16; 12:10:06 »
hallo kollege xanathos!

die kurzzusammenfassung vom kollegen über den zustand der partei kann ich unterschreiben. was sich bei uns tut ist das übliche: wir trollen die pseudopiraten, erklären so vielen leuten wie möglich, wie sie sich gegen überwachung und staatstrolling schützen und wehren können, und bringen die wahrheit unters volk. umsoweniniger dieses volk und seine vertreter diese wahrheit hören wollen, umso lauter und öfter sagen wir sie. piratenzeug halt. politischer aktivismus statt persönliche eitelkeiten und kampf um posten. kein ideologisches programm-geschwafel und keine dogmen. das größte problem das gerade anliegt wird behandelt, und im rahmen unserer nicht gerade geringen möglichkeiten etwas dagegen unternommen. ohne großes theater, und vor allem ohne fresse im fernsehen.

falls du darauf auch bock hast, schließe ich mich der einladung des kollegen an.

ahoy
hellboy

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Pöpö / Re: PPT - the Passion Of Mist
« on: 2017, 05, 13; 23:28:21 »
Quote
Polit-Premiere: Mit der Fußfessel im Gemeinderat

Erste Sitzung für verurteilten Inn-Pirat im Innsbrucker Stadtparlament



Heinrich Stemeseder ist ziemlich kleinlaut. Zumindest wenn es um seinen Strafvollzug geht. Über das Leben als Fußfesselträger hat der Inn-Pirat zu schweigen. Der versuchte Aufbau einer Hanf-Bank, über die "legales Cannabis" abgegeben werden sollte, hat ihm und seinem Parteikollegen Alexander Ofer ein Gerichtsverfahren wegen Suchtgiftmittelhandels eingebracht. Beide wurden im Juni 2015 schuldig gesprochen. Während Ofer in Haft sitzt, ist Stemeseder aktives Gemeinderatsmitglied.

Nach einer langen Zitterpartie bekam er vor Kurzem die Genehmigung, den unbedingten Teil seiner 18-monatigen Haftstrafe im elektronisch überwachten Hausarrest abzuleisten. Sechs Monate wird der Abgeordnete Fußfessel tragen. Am Donnerstag nahm er erstmals als Häftling an einer Sitzung des Innsbrucker Stadtparlaments teil. "Mir ist es noch nie so gut gegangen", erklärt er auf Nachfrage. "Wenn ich in der Früh in den Spiegel schaue, sehe ich einen nichtrauchenden Antialkoholiker."

Es ist eine österreichweite Premiere, dass ein Politiker sein Amt als Fußfessel-Träger ausüben darf. Zu den Auflagen gehört unter anderem ein Alkohol-Verbot. Damit Stemeseder überhaupt diese Form des Strafvollzugs gewährt wurde, musste er belegen, dass er über eine Wohnung und ein geregeltes Einkommen verfügt.

Und sein Anwalt, Tirols FPÖ-Chef Markus Abwerzger – früher selbst Mandatar im Stadtparlament, musste erst belegen, dass die Arbeit als Gemeinderat eine die ganze Woche ausfüllende Tätigkeit ist. "Ich halte jeden Vormittag eine Sprechstunde für Mitbürger ab", erklärt Stemeseder. Der Inn-Pirat wurde am Donnerstag von einem der Gemeinderäte mit "Ahoi" begrüßt. Andere wiederum können nur den Kopf schütteln und sehen ein fatales Bild für die Öffentlichkeit, das ein Politiker abgibt, der trotz dieser Verurteilung weiter im Amt bleiben darf. Die Fußfessel selbst blieb am Donnerstag jedoch unter einer langen Hose verborgen.

Für reichlich Schlagzeilen sorgten Stemeseder und Ofer bereits mit dem kruden Projekt, dass sie letztlich auf die Anklagebank brachte. Sie wollten "legales Cannabis" verkaufen. Ofer fasste dafür und für eine Reihe weiterer Delikte 4,5 Jahre Haft aus. Sein Parteikollege übernahm von ihm das Mandat und wird dieses bis zu den Wahlen im Jahr 2018 auch nicht verlieren. Bis zum Sommer wird jeder seiner Schritte überwacht.

https://kurier.at/chronik/oesterreich/polit-premiere-mit-der-fussfessel-im-gemeinderat/241.942.752

wer hätte gedacht, daß da noch was kommt. so einem echten provinzfaschisten ist halt nix peinlich. das haben wir als piraten gebraucht: weil sich die debilen, die sich jetzt in österreich als piratenparei ausgeben, nicht von diesem gesindel distanzieren wollten, stehen sie jetzt als die erste partei mit einem als straftäter verurteilten fußfesselträger als abgeordnetem da. vielen dank an die herren Christopher Clay, Daniel Gruß, Florian Salmhofer, Andreas Johannes Biberhofer, Peter Grassberger, Marcus Hohenecker, an die Irene Labner und natürlich den letzten aus dieser kriminellen partie, der sich noch als vorstand einer längst nicht mehr existenten partei ausgibt, den Harald Bauer. sie alle haben sich zu komplizen dieser absurden, kriminellen witzfiguren Ofer und Stemeseder gemacht.

für wer die geschichte nicht von anfang an kennt: http://partypiratesat.createaforum.com/piraten/die-geschichte-der-piratenpartei-in-osterreich/

ahoy
hellboy

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ich weiß eh. das war damals ein artikel auf einer anderen plattform, als reaktion auf die damalige aktion der identitären. eigentlich als antwort auf einen artikel dort, der die identitären als opfer hinstellt. hier hab ich ihn nur zu archivierungszwecken hergepickt, wegen der zitatensammlung.

ahoy
hellboy

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Patrioten waren schon immer "Idioten". Wer nichts hat als die Tatsache, dass er zufällig in einem bestimmten Land geboren ist, hat gar nichts. Idioten im Sinne der alten Griechen, die das Wort erfunden haben, welches ursprünglich Leute bezeichnet, die sich nur für sich selbst und ihre Befindlichkeiten, aber nicht für die Interessen der Allgemeinheit und die Bedürfnisse der Gesellschaft interessieren.

Ein paar Zitate von Literaten und Philosophen zum Thema Patriotismus (ich weiß, ein paar davon enthalten sehr deutliche Formulierungen, aber Schopenhauer und Bierce wird man es glauben müssen, und wer bin ich, solche Menschen zu kritisieren):

• "Patriot: Jemand, dem die Interessen eines Teils über die Interessen des Ganzen gehen. Der Gimpel der Politiker und das Werkzeug der Eroberer." – Ambrose Bierce, Des Teufels Wörterbuch, Gesellschaftskritisches Wörterbuch eines Zynikers

• "Der Mensch ist ein politisches Geschöpf, das am liebsten zu Klumpen geballt sein Leben verbringt. Jeder Klumpen haßt die andern Klumpen, weil sie die andern sind, und haßt die eignen, weil sie die eignen sind. Den letzteren Haß nennt man Patriotismus." - Kurt Tucholsky (Kaspar Hauser): Der Mensch. Die Weltbühne, 16.06.1931, Nr. 24, S. 889, zeno.org

• "Die wohlfeilste Art des Stolzes hingegen ist der Nationalstolz. Denn er verrät in dem damit Behafteten den Mangel an individuellen Eigenschaften, auf die er stolz sein könnte, indem er sonst nicht zu dem greifen würde, was er mit so vielen Millionen teilt. Wer bedeutende persönliche Vorzüge besitzt, wird vielmehr die Fehler seiner eigenen Nation, da er sie beständig vor Augen hat, am deutlichsten erkennen. Aber jeder erbärmliche Tropf, der nichts in der Welt hat, darauf er stolz sein könnte, ergreift das letzte Mittel, auf die Nation, der er gerade angehört, stolz zu sein. Hieran erholt er sich und ist nun dankbarlich bereit, alle Fehler und Torheiten, die ihr eigen sind, mit Händen und Füßen zu verteidigen." - Arthur Schopenhauer: Parerga und Paralipomena, Aphorismen zur Lebensweisheit, Von dem was einer vorstellt. pp. 360

• "Ich liebe mein Vaterland nicht, weil es mein Vaterland ist, sondern weil ich es schön finde. Ich habe Heimatgefühl, aber keinen Patriotismus." – Arthur Schnitzler, Aphorismen und Betrachtungen aus dem Nachlass

• "In Deutschland wählte der Patriotismus die aggressive Form. Die Liebe zum Heimischen kleidete sich in den Haß gegen Fremdes." - Walther Rathenau: Gesammelte Schriften in fünf Bänden, Bd. 4, Berlin 1918, S. 227

• "Patriotismus, der: Entflammbarer Müll, der für die Fackel des Ehrgeizlings bereit liegt, welcher seinen Namen ins rechte Licht gerückt sehen will." – Ambrose Bierce, Aus dem Wörterbuch des Teufels

• "Patriotismus ist die letzte Zuflucht des Halunken." – Samuel Johnson, The Life of Samuel Johnson, LL.D. von James Boswell, Eintrag vom 7. April 1775. London: Hutchinson & Co., 1791. Band 1, S. 211 Google Books

• "Fatal ist mir das Lumpenpack, // das, um die Herzen zu rühren, // den Patriotismus trägt zur Schau, // mit allen seinen Geschwüren." - Heinrich Heine, Deutschland. Ein Wintermärchen

"Wer sonst gar nichts hat, der hat doch ein Vaterland. Patriotismus ist die Religion der ganz armen Schweine." - Wiglaf Droste, Kommentar in der taz, 5. Dezember 2003, taz.de

Schon ziemlich hart, das Urteil der Größen aus Politik und Kultur, aber bestimmt zutreffend.

Aus einem Artikel von FM4:

Quote
Die Identitären: Die "Neuen Rechten" im Aufwind?

Sie bezeichnen sich als identitär, weder links noch rechts und haben doch mit dem rechtsextremen Rand eines gemeinsam: die Gegner heißen "Multikulti" und muslimische Einwanderer.

Anfang 2012 haben zehn junge Männer in Wien eine Gruppe mit dem Namen "Wiener Identitäre Richtung" gegründet - kurz W.I.R. Das Ziel der Schüler und Studenten: Der Erhalt der Wiener Identität. Nichts Verdächtiges auf den ersten Blick. Die Gründungsmitglieder eint allerdings nicht nur die Traditionspflege, sondern auch ihre rechtskonservative Gesinnung und die Angst vor dem Verlust des Wienerischen. Letzteres zu erhalten, ist aber nur ein Teil ihres Anliegens. Vielmehr haben sie angekündigt die Speerspitze einer neuen Bewegung zu sein, Sprachrohr für das "echte, wahre Wien", eine Bewegung, die ein Sammelbecken für alle Patrioten und Identitären sei, die weder links noch rechts seien, weder Rassisten noch Antisemiten, sondern Demokraten und "Ethnopluralisten", schreiben sie auf ihrer Homepage. Eine Umdeutung von belasteten Begriffen wie Volk und Rasse inklusive.

Ruhig den ganzen Artikel lesen, er ist sehr aufschlußreich. Daß solcher rechtsradikaler Bodensatz unserer Gesellschaft zu feige ist, sich offen als rechts zu deklarieren, spricht auch Bände. Genau wie daß sie sich immer in größeren Gruppen zusammenrotten und auf die vermeintlich schwächsten der Gesellschaft losgehen. Im Audimax haben sie eine friedliche Theateraufführung gewaltsam unterbrochen, aber man hat sich gewehrt, das gehört denen viel öfter. Auch bei ihren Aufmärschen kommt es jedes mal zu gewaltsamen Ausschreitungen, und immer versuchen sich die sonst so angeberischen Herrenmenschen weinerlich als arme, unschuldige und wehrlose Opfer hinzustellen. "Gewalt erzeugt Gegengewalt, hat man dir das nicht erzählt?" heißt es schon bei den Ärzten. Aber das Lied hören sie wohl nicht so gerne, weil das ist ausdrücklich über Leute wie sie, und heißt "Schrei nach Liebe". Den Refrain brauch ich hier wohl nicht zitieren.

Die Identitären machen auch kein Hehl darus, wer sie eigentlich sind. Schließlich tragen sie bei ihren Umzügen vorne immer ihre gagerlgelben Wimpel mit dem verunglückten Mazda-Logo, und hinten schwenken ein paar Patrioten russische Fahnen. Damit sind sie die Speerspitze des Putinismus in Mitteleuropa, einer politischen Strömung die sich fast ausschließlich auf Patriotismus und Führerkult gründet. Bei Putin sieht man wiederum das, was ebenfalls typisch für Patriotismus ist: wenn der große Anfürher wirtschaftspolitisch scheitert und abgewirtschaftet hat, fängt er halt einen Krieg an. Das ist nichts typisch russisches, das ist auf der ganzen Welt so. Alleine die US-Präsidenten haben das bis auf Obama in letzter Zeit alle gemacht. Reagan war ohnehin ständig im Krieg, ob offiziell oder illegal und geheim, Bush Sr. hat den ersten Irakkrieg angefangen, als die Wirtschft lahmte, als die Lewinski-Affäre aufkam hat Bill Cliton Libyen bombardiert, Bush Jr. kam 9/11 gerade recht, deshalb ja die ganzen Vorwürfe er würde selbst dahinterstecken, hatte er doch so den perfekten Vorwand für den zweiten Irakkrieg. Argentinien hat den Falklandkrieg auch angefangen, als die Wirtschaft dort an Boden war, und Thatcher hat auch nur so schnell mobil gemacht, weil sie das ebenfalls gerade bitter nötig hatte, wegen, Überrraschung, der miesen Wirtschaftslage im Land. Das sind nur einige Beispiele die zeigen, wie Patriotismus funktioniert, denn die Beliebtheitswerte beim Volk sind leider bei all den großen Führern in allen diesen Fällen steil nach oben gegangen.

Mein Lieblingspeispiel ist und bleibt aber Nicaragua. Die kommunistischen Sandinistas die dort herrschen sind natürlich notorisch pleite, dazu sind sie ja Kommunisten. Um die darbende Bevölkerung davon abzulenken, wollen sie auch ein bisschen Krieg spielen. Als Gegner kommt dafür aber nur das benachbarte Costa Rica in Frage. Die haben aber gar keine Armee, denen reicht ihr militärisches Beistandsabkommen mit den USA und anderen amerikanischen Staaten, und die Tatsache, daß sie das reichste Land weit und breit sind, und für diesen Beistand auch zahlen können. Deshalb können die Nicos die Ticos nicht wirklich angreifen. Die Sandinisas haben sich dafür aber eine Lösung ausgeacht, die auf den ersten Blich ziemlich lächerlich wirkt: im Grenzfluß zwischen den beiden Ländern gibt es eine unbewohnte Insel. Die wird von beiden Ländern beansprucht, obwohl sie eigentlich wertlos ist. Die wird dann von den Nicos bombardiert, weil das liefert tolle Bilder von Explosionen und Carracho, die braucht man, damit es nach Krieg aussieht. Die Ticos protestieren, und drohen mit dem Eigreifen ihrer Schutzmächte. Sobald Gras über die Sache, bzw Buschwerk über die zerbombte Insel gewachsen ist, geht das ganze wiede von vorne los. Alles in allem ein ziemlich fauler Zauber. Es wäre ja anzunehmen, daß auf diesen lächerlichen Theaterdonner niemand hereinfällt, wäre da nicht die Tatsache, daß die Sandinistas ihr Publikum ganz genau kennen: es sind Patrioten.

ahoy
hellboy

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TF:Konsumentenschutz / Gegen das Monopol von sky
« on: 2017, 05, 07; 19:59:55 »
Wenn man heute in Europa Satelliten- oder Kabel- TV haben will, hat man meist die Wahl zwischen sky und sky. Das ist nicht nur aus marktwirtschaftlicher Sicht bedenklich, sondern auch aus informationspolitischer. Es ist vonseiten der Politik unverantwortlich, es einem privaten Konzern zu überlassen, wem welche Sender zu welchem Preis angeboten werden.

Der Staat trägt die alleinige Verantwortung dafür, seiner Bürgerschaft ein Mindestmaß an relevanter Information zur Verfügung zu stellen, das ist Teil der Grundversorgung. Nur informierte Bürger sind auch mündige, kompetente und kritische Wähler. Das steht nicht umsonst so im Gesetz, und dafür zahlen wir Rundfunkgebühren. Es ist im Sinne der europäischen Einigung ohnehin nicht einzusehen, daß die öffentlich rechtlichen Sender aller europäischen Länder nicht in allen anderen europäischen Ländern frei oder überhaupt empfangbar sind. Alleine das würde die Einrichtung eines eigenen, europäischen Kabel- und Satelliten- Angebots rechtfertigen. Dieses könnte dann ergänzt werden mit allen Sendern, die auf sky nicht gelistet werden, oder die das zusätzlich zu ihrer Listung bei sky möchten (wenn sky das vertraglich zulässt, aber das ist deren Problem). Daß diese Sender innerhalb der Grenzen der Gesetze agieren müssen ist selbstverständlich.

Preislich wäre es sicher ein interessantes Angebot, wenn das soviel kosten würde wie die Grundgebühr des kommerziellen Kabelangebotes. Vor allem für Leute, die mit den derzeit üblichen Paketangeboten nichts anfangen können. Alleine, daß dort für den heute üblichen hd-Standard noch ein Aufpreis verlangt wird, ist reine Abzocke. Und wenn man sich dann noch für Wissenschaft, Kultur und Information interessiert, muß man im Paket auch die privaten trash-Sender, die werbeverseucht, bis zur Unkenntlichkeit geschnitten und grundsätzlich ohne die Option Originalsprache daherkommen mit dazu nehmen. Die meisten öffentlich rechtlichen gibt es bei den kommerziellen Kabelanbietern meist heute schon im Basis-hd-Paket ohne Aufpreis. Das kann so bleiben, nur sollte man sich gezielt für ausschließlich eine Art von Sender entscheiden können.

Derzeit befindet sich sky in der Endphase der endgültigen Übernahme durch die amerikanische 20th Century fox. Gerade deshalb ist es notwendig, allen Europäern eine Alternative dazu anzubieten, was ihnen ein amerikanischer privater Konzern im Fernsehen vorsetzen will. Das ist Aufgabe der europäischen Rundfunkbehörde, aber wie alle europäischen Behörden wird sie nicht tätig, wenn dazu nicht Initiativen aus den Mitgliedsländern kommen. Es sind also die öffentlich rechtlichen in den einzelnen Staaten, die hier Initiative zeigen müssen.

ahoy
hellboy

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Was der Standard auch hat: Was die Parteien vom Frauenvolksbegehren halten

http://mobil.derstandard.at/2000056859643/Was-die-Parteien-vom-Frauenvolksbegehren-halten

Bei manchen fragt man sich schon, vor allem bei der Schittenhelm: es widerspricht zwar komplett dem Programm ihrer Partei, aber sie unterstützt es, weil Frauen halt. Fetzendeppert!

ahoy
hellboy

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Nachdem es beim Frauenvolksbegehren 2017 offenbar nicht um Frauen geht, muß man sich fragen, was das ganze soll. In Anbetracht der Organisatoren und der Inhalte liegt der Verdacht nahe, daß wiedereinmal versucht wird, mittels eines Volksbegehrens eine neue politische Bewegung, und letztlich eine neue Partei zu initiieren. Eine erbärmliche Idee, ist doch das Mittel des Volksbegehrens mittlerweile völlig abgenutzt, vor allem wenn es um genau solche durchsichtige politische Winkelzüge geht.

Zu oft wurden Volksbegehren in der Vergangenheit als Wahlkampfgag und als billige Motivationshilfe missbraucht. Hier ein Versuch der Auflistung der highlights, ohne jeden Anspruch auf Vollständigkeit:

In der Liste aller Volksbegehren des Innenministeriums stehen natürlich nur die, die tatsächlich mit über 8.000 Unterschriften abgeschlossen wurden: http://www.bmi.gv.at/cms/BMI_wahlen/volksbegehren/Alle_Volksbegehren.aspx
Da gab es natürlich noch etliche mehr, die weniger Unterschriften gekriegt haben, oder einfach im Sande verliefen, und deren Unterschriften nie beim Innenministerium eingereicht wurden, weil sie eben eh nur ein Propagandaschmäh sein sollten. Schade, daß es nicht strafbar ist, die Bürgerschaft so zu verarschen.

Aber auch unter den abgeschlossenen gibt es das. Das 2002 initiierte Volksbegehren "gegen Abfangjäger" war in Wahrheit für Rudi Fußi und eine seiner geplanten Parteien, natürlich links der SPÖ. 2012 versuchte er es mit dem bekannten Ziel noch einmal, diesmal sollte es angeblich um Vermögenssteuern gehen. Der selbsternannten Politikberater versuchte es auch später immer wieder, auch als er versuchte, die Piratenpartei in eine linkspopulistische Kasperltruppe umzuwandeln, was aber nicht ihm, sondern erst später der KPÖ durch Unterwanderung und Infiltration nach klassischer Stasimethode gelang. Auch die KPÖ hat in jedem Wahlkampf seit sie versuchen sich hinter vorgetäuschten Linksbündnissen mit peinlichen Namen wie "andas" oder aktuell "Aufbruch" zu verstecken ein Volksbegehren gestartet. Sie haben es jedes Mal als die größte und einzigartig innovative Marketingidee angekündigt. Nachdem sie es das erste mal im Sand verlaufen ließen, versprachen sie ab dem zweiten jedes mal hoch und heilig, daß es diesmal garantiert kein reiner Wahlkampfgag sei, und sie es nach der Wahl auf jeden Fall weiterführen würden, was natürlich jedes Mal eine offensichtliche und gewissenlose Lüge war. Das Verhalten von Fußi und der KPÖ hat natürlich dem Volksbegehren als Mittel der politischen Beteiligung jegliche Glaubwürdigkeit genommen, und so dem Ansehen direkt demokratischer Beteiligung schweren Schaden zugefügt. Und das ausschließlich zur Befriedigung der persönlichen Eitelkeiten weniger größenwahnsinniger politischer Scharlatane.

Die volle Liste kommt noch, spontan fällt mir da das "wir zahlen nichts" zur Haftung mit Steuergeldern für die Hypo ein. Das war für die EU-Wahl, und hat nach der Wahl niemand mehr interessiert. Zur Wienwahl gab es dann eines das angeblich für direkte Demokratie sein sollte, aber in Wahrheit die manipulierbare Betrugssoftware "Liquid" propagiert hat. Ein gewisser Marcus Hohenecker hat nach der Wahl noch eine Zeit lang so getan, als würde er das weiter verfolgen, weil er bei seinen Tätigkeitsberichten sonst nichts vorzuweisen hatte, und wusste, daß es ohnehin niemand nachprüft. Da hat er sich wie immer geirrt, denn ich habe es nachgeprüft, und die offizielle Seite die solange ein Volksbegehren läuft auf wien.gv.at online ist, ist längst gelöscht. Leider sind die Volksbegehren, die mit weniger als 1 Promille der Bevölkerung, also ca 8.000 Unterschriften oder gar nicht beim Innenministerium eingereicht wurden, nirgendwo aufgelistet. Aber ein paar werden wir schon finden, es gab ja genug.

Auch von rechts gab es natürlich welche, aber die waren erfolgreicher, ist doch das EU-Austritts Volksbegehren zur Gründung der EU-Stopp Partei genutzt worden. Auch die Freiheitlichen haben mit ihren Volksbegehren zumindest insofern mehr Erfolg gehabt, als sie relativ viele Unterschriften einreichen konnten. Zu mehr haben sie allerdings nicht geführt, was in den meisten Fällen auch gut ist. Außerdem haben sie sie nie so offensichtlich als Wahlkampfgag eingesetzt wie die Kommunisten.

Gerade links der SPÖ wurde schon zu oft versucht, mittels eines Volksbegehrens eine neue Partei zu etablieren. Das ist aber bisher nicht gelungen, und es wird auch dem linksromantischen antikapitalistischen Zirkel um die links aus der SPÖ gefallene Sonja Ablinger nicht gelingen.

Daß das Volksbegehren damit politisch gestorben ist, stört die Handelnden wenig. Sie sind radikale Ideologen, und wollen ohnehin keine echte Demokratie, sondern Gleichschaltung.

ahoy
hellboy

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