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BERICHT DER WELTKOMMISSION FÜR DROGENPOLITIKZUSAMMENFASSUNG
Der weltweite Krieg gegen die Drogen ist gescheitert, mit verheerenden Folgen für die Menschen und Gesellschaften rund um den Globus. 50 Jahre, nachdem die Vereinten Nationen das Einheits-Übereinkommen über die Betäubungsmittel initiiert haben, und 40 Jahre, nachdem die US-Regierung unter Präsident Nixon den Krieg gegen die Drogen ausgerufen hat, besteht in der nationalen und weltweiten Drogenpolitik dringender Bedarf nach grundlegenden Reformen.
Trotz hoher Aufwendungen für die Kriminalisierung und für repressive Massnahmen gegen Produzenten, Dealer und Konsumenten von illegalen Drogen ist es nicht gelungen, das Angebot und den Konsum wirksam einzuschränken. Scheinbare Erfolge bei der Ausschaltung einer Quelle oder Dealerorganisation werden fast auf der Stelle durch das Aufkommen neuer Quellen und Dealer zunichtegemacht. Die auf die Drogenkonsumierenden ausgerichtete Repression behindert Massnahmen zum Schutz der öffentlichen Gesundheit, die darauf abzielen, HIV/Aids, tödliche Überdosen und weitere schädliche Folgen des Drogenkonsums einzudämmen. Die staatlichen Aufwendungen für aussichtslose Strategien zur Verringerung des Angebots und für die Inhaftierung verdrängen kostenwirksamere und evidenzbasierte Investitionen in die Verringerung der Nachfrage und die Schadenminderung.
Unsere Grundsätze und Empfehlungen lassen sich wie folgt zusammenfassen:
Der Kriminalisierung, Ausgrenzung und Stigmatisierung von Menschen, die Drogen konsumieren, aber anderen keinen Schaden zufügen, ein Ende setzen. Die verbreiteten falschen Vorstellungen über Drogenmärkte, Drogenkonsum und Drogenabhängigkeit in Frage stellen, statt sie zu bekräftigen.
Staatliche Modellversuche für eine gesetzliche Reglementierung von Drogen fördern, um die Macht des organisierten Verbrechens zu untergraben und die Gesundheit und Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger zu gewährleisten. Diese Empfehlung gilt insbesondere für Cannabis, doch wir unterstützen auch weitere Versuche zur Entkriminalisierung und gesetzlichen Reglementierung, mit denen sich diese Ziele erreichen lassen und die anderen als Vorbild dienen können.
Gesundheitsleistungen und Therapieangebote für jene bereitstellen, die sie benötigen. Die Verfügbarkeit verschiedener Therapieformen sicherstellen, die nicht nur die Methadon- und Buprenorphinbehandlung, sondern auch Programme zur heroingestützten Behandlung umfassen, die sich in vielen europäischen Ländern und in Kanada als erfolgreich erwiesen haben. Die Abgabe von Spritzen und weitere Massnahmen zur Schadenminderung einführen, die sich als wirksam erwiesen haben, um die Übertragung von HIV und anderen blutübertragbaren Infektionen sowie tödliche Überdosen zu verringern. Die Menschenrechte von Drogenkonsumierenden achten. Im Rahmen der Therapie missbräuchliche Methoden – wie zwangsweise Festhaltung, Zwangsarbeit und körperlicher oder psychischer Missbrauch – abschaffen, die den Standards und Normen der Menschenrechte zuwiderlaufen oder das Selbstbestimmungsrecht verletzen.
Die oben aufgeführten Grundsätze und Strategien auch auf Personen wie Anbauer, Kurierinnen und Kleindealer anwenden, die auf den unteren Stufen der illegalen Drogenmärkte tätig sind. Viele dieser Menschen sind selbst drogenabhängig oder Opfer von Gewalt und Einschüchterung. Die Festnahme und Inhaftierung von Dutzenden von Millionen dieser Menschen in den letzten Jahrzehnten hatten zur Folge, dass sich die Strafanstalten füllten und viele Leben und Familien zerstört wurden, ohne dass damit die Verfügbarkeit von illegalen Drogen oder die Macht der kriminellen Organisationen eingeschränkt worden wären. Offensichtlich ist eine fast unbeschränkte Zahl von Menschen bereit, derartige Tätigkeiten zu übernehmen, um die eigenen Lebensumstände zu verbessern, die Familie zu versorgen oder der Armut zu entkommen. Die Mittel zur Bekämpfung von Drogen werden besser anderweitig eingesetzt.
In Aktivitäten investieren, die junge Menschen von Anfang an davon abhalten, Drogen zu konsumieren, und auch Drogenkonsumierende vor gravierenderen Problemen bewahren. Vereinfachende Botschaften wie «sag einfach nein» und Nulltoleranzstrategien vermeiden und stattdessen auf Bildungsmassnahmen, die auf glaubwürdigen Informationen beruhen, sowie auf Präventionsprogramme setzen, bei denen soziale Kompetenzen und der Einfluss von Gleichaltrigen im Mittelpunkt stehen. Die erfolgreichsten Präventionsanstrengungen sind möglicherweise jene, die auf spezifische Risikogruppen ausgerichtet sind.
Die repressiven Massnahmen auf gewalttätige kriminelle Organisationen konzentrieren, aber dabei so vorgehen, dass ihre Macht und ihr Einfluss eingeschränkt und zugleich vor allem die Gewalt und Einschüchterung abgebaut werden. Die Anstrengungen im Bereich der Strafverfolgung sollten nicht darauf ausgerichtet sein, die Drogenmärkte an sich, sondern vielmehr deren schädliche Auswirkungen auf die einzelnen Menschen, die Gemeinschaften und die innere Sicherheit zu vermindern.
Eine Umgestaltung des weltweiten Verbotssystems für Drogen einleiten. Drogenpolitische Handlungskonzepte und Strategien, die auf Ideologie und dem Schielen auf politische Vorteile beruhen, durch fiskalisch verantwortungsvolle politische Handlungskonzepte und Strategien ersetzen, die den wissenschaftlichen Erkenntnissen, der Gesundheit, der Sicherheit und den Menschenrechten Rechnung tragen, und geeignete Evaluationskriterien festlegen. Die Einstufung der Drogen überprüfen, da offensichtliche Anomalien wie die Fehleinschätzung von Cannabis, Kokablättern und Ecstasy bestehen. Sicherstellen, dass die internationalen Übereinkommen so ausgelegt und/oder revidiert werden, dass fundierte Versuche im Bereich Schadenminderung, Entkriminalisierung und gesetzliche Reglementierung möglich sind.
Das Tabu bezüglich Diskussionen und Reformen brechen. Nun muss gehandelt werden.
Die WHO darf sich auf Dauer den
Empfehlungen der Global Commission on Drugs nicht verschließen. Ihr Bericht muß auf der leider erst für 2016 geplanten UN-Sondersitzung (United Nations General Assembly Special Session, kurz:
UNGASS) zum Thema Drogen endlich zu echten Maßnahmen führen, um die Drogenpolitik global zu reformieren. Bis dahin gilt es, den Bericht weiter zu propagieren, damit dann wirklich was weitergeht.
ahoy
hellboy