Author Topic: Vorratsdatenspeicherung vom Verfassungsgerichtshof gekippt  (Read 1587 times)

attx

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Zurück zur VfGH-Entscheidung.

Mit dem globalen Jubel sollten wir zurückhaltend sein.
Wann immer die Grünen und "Autonomen", sowie der ORF und die Pflasterstein-Werfer einen "Sieg der Demokratie" feiern, ist Skepsis höchst angebracht.

Einen diskutablen Ansatz liefert Andreas Unterberger:

Quote from: 'Unterberger'
Der VfGH wird jedenfalls von den Siegern sehr bejubelt – von Grünen und Pinken ganz besonders. Die Bürger haben hingegen niemanden mehr, der sie schützt.

Wohlgemerkt: Für die Rechnungen der Telekoms werden die Telefondaten weiterhin gespeichert. Nur für die Strafverfolgung nicht. Kein Wunder, dass immer mehr Menschen den Kopf schütteln.

Ganzer Artikel: http://www.ortneronline.at/?p=29558

Ich persönlich kann diesen Argumenten einiges abgewinnen.
Im Ergebnis teile ich sie nicht,
Es läuft auf ein " wer nix zu verbergen hat...." hinaus.


Der Punkt ist aber folgender:

1. Geheimdienste werden sich kaum um diese Entscheidung scheißen.

2. Der VfGH wird zu einem Demokratie-Korrektiv in Österreich hochstilisiert, das er einfach nicht ist. Die einzige Motivation des VfGH einmal eine (einzelne !)  Gegenbürgermaßnahme nicht durchzuwinken ist der EuGH, der ihn sonst gekippt hätte. Die Verfassungsrichter bei uns wissen das. Sie waren bloß voreielnd gehorsam. Das muss man wissen.

3. Das "Problem" des VfGH war nicht die Überwachung an sich, sondern die stümperhafte Umsetzung der (formellen) Kontrolle. Eine Art Betriebsanleitung an den Gesetzgeber: O-Ton: Ihr dürft schon einen Generalverdacht schaffen, aber tun wir den Schein der Demokratie aufrecht erhalten..."


Höchste Alarmstufe!
Mitnichten ein "Erfolg".
Sei Wachsam, Baby.

Schon gar nicht ist dieses Erkenntnis "ein Erfolg der Zivilgesellschaft".
Vorsicht!
Es wird euch jubelnden"Zivilgesellschaftern" Sand in die Augen gestreut.
Lest das Urteil genau!
Lernt endlich richtig zu lesen: Zwischen den Zeilen (von ORF und Standard).

Fazit:
Der VfGH hat gemacht, was er musste:
Er hat ein menschenrechtswidriges Gesetz aufgehoben,
weil er sonst vom EuGH overruled worden wäre.
Er gibt gleichzeitig die Blau-Pause vor,
wie die Überwachung dauerhaft (dennoch) implementiert werden kann.

Ich schreib es mal hier rein: Vorsicht! (Ihr werdet verarscht.)