Author Topic: Vorratsdatenspeicherung vom Verfassungsgerichtshof gekippt  (Read 1587 times)

hellboy

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Grundrechte
Vorratsdaten: Stöger plant vorerst keinen neuen Anlauf

Infrastrukturminister Aloid Stöger will bei Bedarf in Absprache mit Innen- und Justizressort vorgehen. Eine Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung plane er vorerst nicht.


Infrastrukturminister Alois Stöger (SPÖ) plant vorerst keinen neuen Anlauf zur Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung. Die Sprecherin des Ministers bestätigte der APA am Dienstag eine entsprechende Meldung der Parlamentskorrespondenz. Sollten Justiz- und Innenministerium Bedarf für eine Nachfolgeregelung sehen, werde er sich den Gesprächen aber nicht verschließen, so die Sprecherin.

Im EU-Unterausschuss des Nationalrats hatte Stöger am Dienstag deponiert, dass es von seiner Seite keinen Vorstoß zur Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung geben werde. Wichtig sei, dass Polizei und Justiz Zugang zu Informationen bekommen, dies könne jedoch nur im Rahmen rechtsstaatlicher und vom Verfassungsgerichtshof und Europäischen Gerichtshof festgelegter Kriterien erfolgen.

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wozu weiter selber speichern? man lässt sowieso alles speichern, was über den knoten in frankfurt läuft, und wenn der österreichische staat, egal ob in person eines geheimdienstes, einer strafverfolgungsbehörde oder einer mafiosen organisation wie einer lobby oder eines ministeriums was wissen will, stellen sie einfach einen antrag auf "amtshilfe". da braucht man sich doch selber nichtmehr die finger schmutzig machen, und kann sich gleichzeitig als saubermann präsntieren, während sich nicht das geringste geändert hat.

ahoy
hellboy
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