Leopoldstadt: Wahl muss wiederholt werden
Die Bezirksvertretungswahl in der Leopoldstadt vom Oktober 2015 muss wiederholt werden, hat der Verfassungsgerichtshof (VfGH) entschieden.
http://wien.orf.at/news/stories/2780362/Das Bündnis "Wien anders" ist zerfallen, die Piraten haben beschlossen, nichtmehr dabei zu sein. Hier ein Ausschnitt aus einem Schreiben des Bundesvorstandes der Piratenpartei an die KPÖ:
Bis dato haben wir unsere Mitglieder und Sympathisanten nur über die Piraten-Homepage und die Accounts der Piratenpartei in den sozialen Medien über die Beendigung des Bündnisses informiert - haben aber bewusst darauf verzichtet eine Presseaussendung herauszugeben, das Thema aufzublasen oder uns in der breiteren Öffentlichkeit inhaltlich kritisch mit WA auseinanderzusetzen, weil wir die ehemaligen Bündnispartner dadurch nicht vor den Kopf stoßen wollten.
Vor diesem Hintergrund gehen wir davon aus, dass die WA tragenden Kräfte alles Notwendige veranlassen, um eine saubere Trennung auch ihrerseits zeitnah umzusetzen, wie sich das für ehemalige Bündnispartner gehört.
Was uns noch zu denken gibt, ist, dass in einer Ratssitzung am Rande darüber gesprochen wurde, dass Herr Hager sich damit brüstet, „dass ein neuer Piratenverein in 2 Wochen fertig sein“ soll.
Wenn der Plan dahinter stecken sollte, einen Verein zu konstruieren, um in der Öffentlichkeit den Eindruck zu suggerieren, dass die Piraten doch noch dem WA-Bündnis angehören, dann sehen wir dies als einen feindseligen Akt an.
Wir werden es nicht still duldend hinnehmen, wenn hier von Herrn Hager und der KPÖ Versuche unternommen werden sollten, potemkinsche Dörfer aufzubauen, um WA auf unsere Kosten breiter angelegt aussehen zu lassen, als es in der Wirklichkeit der Fall ist.
Es nützt weder uns, noch irgend einem der Bündnispartner, wenn der Austritt der Piratenpartei nun in einen Rosenkrieg übergeht und wir dann alle anfangen, schmutzige Wäsche zu waschen. Wir appellieren deshalb ausdrücklich an die Vernunft aller WA tragenden Gruppen, nicht durch Übergriffigkeiten auf uns, die Piratenpartei, einen unnötigen Streit zu provozieren und damit eine Eskalation herbeizuführen.
Die Piratenpartei hat sich entschieden, ihr eigenes Profil zu stärken und nicht mehr Teil von WA zu sein. Gleichwohl steht es Mitgliedern der Piratenpartei völlig frei, sich auch weiterhin bei WA privat zu engagieren.
Eine Kaperung des Namens „Piraten“ für einen Verein, der dann offiziell das Vakuum füllt, das durch den Austritt der Piratenpartei aus WA entstanden ist, Herrn Hager seinen Sitz im Rat legitimiert und der KPÖ ein Blockflötenfeigenblatt liefert, das den Namen „Piraten“ im Namen führt, begreifen wir jedoch als spalterischen Akt und übles Foulspiel, wenn es denn so kommen sollte.
https://forum.piratenpartei.at/thread-16174.htmlSeinen Verein hat Hager mittlerweile gegründet:
https://forum.piratenpartei.at/thread-16180-post-158664.html#pid158664Die Zustimmung zu dem Bündnis hatte er ohnedies nur mit in die Piratenpartei eingeschleusten Kommunisten geschafft. Nur stehen Beschlüsse der Bundespartei über denen der Landesorganisationen, und der Bund hat gegen das Bündnis gestimmt. Mit der Gründung einer Landespartei, die sich den Beschlüssen auf Bundesebene widersetzt, und der Bundespartei deshalb feindlich gegenübersteht, wollte sich Hager über diese Entscheidung hinwegsetzen. Deshalb ist ihm Bundesvorstand Hohenecker mit der Gründung der Landespartei zuvorgekommen. Hager versucht es jetzt mit einem Verein, der das Wort Pirat im Namen trägt, mit der Piratenpartei aber nichts zu tun hat, sondern nur ein Alibi für die Vertreter der European Left liefern soll.
Bei der Wienwahl ist aber ganz konkret das Bündnis angetreten, dafür wurden die Unterstützungserklärungen gesammelt, und da war offiziell die LO-Wien der Piratenpartei dabei. Also dürfte doch die KPÖ bei der Wahlwiederholung im zweiten Bezirk nichtmehr antreten dürfen. Die KPÖ plant ja bereits die Gründung der nächsten Fassade, hinter der sie ihre hässliche neostalinistische Fratze verstecken kann. Diesmal soll das Ganze "Aufbruch" heißen:
https://aufbruch.or.at/Daß die KPÖ versucht genau wie die Vertreter der European Left in Griechenland und Spanien, das Wort "kommunistisch" aus ihrem Namen zu tilgen, um sich einen moderneren Anstrich zu geben, ist eine Sache. Aber Bündnisse vorzutäuschen die es nicht gibt, um den Anschein eines breiten linken Basis zu erwecken, ist nichts anderes als Wählertäuschung. Vor allem wenn so ein Bündnis auch offiziell wieder zerfallen ist, sollte es bei Wahlen auf keinen Fall wieder antreten dürfen.
ahoy
hellboy