Author Topic: Podiumsdiskussion über Zensur helly MECHAGOLEMXIV, attx  (Read 43207 times)

Gamoder

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Also ich interpretiere das anders:
Quote from: '§297'
(1) Wer einen anderen dadurch der Gefahr einer behördlichen Verfolgung aussetzt, daß er ihn einer von Amts wegen zu verfolgenden mit Strafe bedrohten Handlung oder der Verletzung einer Amts- oder Standespflicht falsch verdächtigt, ist, wenn er weiß (§ 5 Abs. 3), daß die Verdächtigung falsch ist, mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr, wenn die fälschlich angelastete Handlung aber mit einer ein Jahr übersteigenden Freiheitsstrafe bedroht ist, mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren zu bestrafen.
D.h. damit es Verleumdung wäre, müsste er, so wie ich das interpretiere, schon zu einem Polizisten gehen und sagen "hey, der hat das und das gemacht" UND er müsste wissen, dass die Verdächtigung falsch ist.
D.h. Betriebsdirektor müsste denken, dass es eigentlich keine Verharmlosung ist, aber es  trotzdem behaupten ...

mMn kommt maximal "üble Nachrede" oder etwas ähnliches in Betracht. Beachte auch, dass sich das "rechtlich relevant" nicht nur auf eine Straftat beziehen muss, darunter könnte ja auch eine zivilrechtliche Klage der Krone verstanden werden.
Quote from: 'attx'
Wären die Zensoren juristisch oder journalistisch etwas beschlagen, bekämen sie nicht gleich Angst-Lulu bei Postings, wie dem deinen.
Wenns't aber einen Depperten in eine Uniform steckst und ihm noch ein Trillerpfeiferl umhängst, dann sind Fehlentscheidungen und -Entwicklungen Programm.
Das kannst du uns aber nicht anlasten, denn du selbst hättest jede Chance, wieder einen Juristen in die Partei zu bringen ...