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Author Topic: Der Protektionismus im Datenschutzgesetz 2013  (Read 218 times)

schefetasch

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Der Protektionismus im Datenschutzgesetz 2013
« on: 2013, 09, 12; 09:22:58 »
Ich bräuchte hier mal Hilfe. Das neue Datenschutzgesetz enthält eine Fülle von Ausnahmen, wer denn aller von diesem Gesetz ausgenommen ist. Der Verdacht ist, dass hier einige Firmen Ausnahmen hinein lobbyiert haben, die im Kern protektionistisch sind, also verhindern, dass neue Player und damit Konkurrenz auf den Markt kommt, da sich diese an das DSG in seiner eigentlichen Form zu halten haben. Kann es sein, dass das DSG Passagen enthält, woraus man das ableiten kann?

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pet

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Klingt zwar interessant, bzw. empörend, aber ich bin mit anderer Hockn beschäftigt.

lolw00t

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zum glück gibts ja in der PPÖ eine aktive AG:Urheberrecht um sich dem anzunehmen...

wie wärs mit einer Anfrage? ;) https://ethercalc.org/NRW13-Anfragen

dachte die PPÖ wären hier die Spezialisten zu diesem Thema
« Last Edit: 2013, 09, 13; 13:00:36 by lolw00t »

pet

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Wird keiner antworten, und wenn, dann auch nicht mehr als ich.
Was, wenn sch.etage recht hat? Dann ist Protestmarsch angesagt,
oder schmollt ihr dann einfach vor euch hin?


schefetasch

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Zuerst müssen wir wissen, ob und was an den Ausnahmen dran ist. Ich bin nicht geübt im Lesen von Rechtstexten, ein Profi sieht wahrscheinlich gleich die Fallstricke...

attx

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Ich bräuchte hier mal Hilfe. Das neue Datenschutzgesetz enthält eine Fülle von Ausnahmen, wer denn aller von diesem Gesetz ausgenommen ist.

Vorweg: Ich hab mit dem so gut wie DSG nix am Hut, aber Gesetzestexte sollte ich verstehen.
Hast du irgendwelche Anhaltspunkte für diese Ausnahmen?

Sprechen wir vom aktuell gültigen DSG oder von einem Gesetzesentwurf?