Refi

Author Topic: Hurra! Grenzenlose Überwachung jetzt auch in Europa  (Read 160 times)

attx

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Hurra! Grenzenlose Überwachung jetzt auch in Europa
« on: 2014, 03, 25; 21:28:15 »
Es geht ums "EEA", die "Europäische Ermittlungsanordnung".

Ganz heimlich und leise hat das EU-Parlament vor Kurzem eine lustige Richtlinie beschlossen, um die Zusammenarbeit der Ermittlungsbehörden der EU-Mitgliedstaaten zu vereinfachen. Der verabschiedete Gesetzentwurf einer “Europäischen Ermittlungsanordnung” ebnet den Weg der grenzüberschreitenden Anordnung von Zwangsmaßnahmen.

Inhaltlich geht's darum:
Anordnungen von Hausdurchsuchungen, Spitzeleinsätzen, Telefon- und Internetüberwachung, Trojanern und zur Aufhebung des Bankgeheimnisses sind nun unter allen EU-Mitgliedstaaten möglich. Je nach Befehl.

Leseratten können das hier nachlesen: http://www.europarl.europa.eu/sides/getDoc.do?pubRef=-//EP//TEXT+TA+P7-TA-2014-0165+0+DOC+XML+V0//DE

Interessantes Detail: Die Vorlage hatte nur 22 Gegenstimmen und 10 Enthaltungen im EU-Parlament. Ich habe das Abstimmungsverhalten jetzt nicht geprüft. Vielleicht hat jemand Lust, Laune und Zeit, zu kontrollieren wie "unser Martin" gestimmt hat.

Noch interessanter: Warum berichten die Mainstream-Medien-Huren darüber nicht? Warum wird diese Sauerei verschwiegen? Warum ist das in der Pöpö kein Thema? Hätten wir in Österreich eine funktionierende (!) Piratenpartei könnte so etwas zumindest nicht unbemerkt und unter Ausschluss der Öffentlichkeit passieren.

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hellboy

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Ehrenhauser hat dafür gestimmt. Einer hat sich eh getraut, das zu thematisieren:

https://forum.piratenpartei.at/thread-12038.html

Wurde aber von Sonstwer zurechtgewiesen, weil der engström von den schwedischen Piraten auch dafür gestimmt hat. Clubzwang und so. Und für den antipiraten Mod ist es wieder ein Beweis, daß das Forum abgeschaltet gehört, weil es da wieder irgendwelche querolanten wagen, den herrschenden Fragen zu stellen, oder sie gar zu kritisieren, und das mag das Politbüro überhauptnicht.

ahoy
hellboy
Darwin was wrong.                   i'd rather be morally right
Man is still an ape.                   than politically correct!

GOLEMXIV

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Diese beiden Einträge habe ich HIER im Basis-Blog verwurstet,
für wers noch kennt:

http://basis.piratenpartei.at/martin-e-und-die-europaische-ermittlungsanordnung

Das mit dem Basis ist ein Prototyp. Wieviele Artikel können wir unseren
Lesern bieten? Einer pro Woche wäre genug. Schauen wir mal, mit
welchem Sht wir die meisten Leser begeistern können, und welche.

Wichtiger wäre, sich vorher zu überlegen, worum es überhaupt gehen
soll. "Piraten sind full of it" ist in Österreich vermutlich mehrheitsfähig,
aber ob so eine ausführliche Website über dieses Thema genug ist,
um Leute zu interessieren?

Nächste Frage: welche Leute?

Meine Antworten ist ungefähr:
Ich weite mein Thema auf jeden Fall auf andere Miniprozent-Parteien
und geldlose NGO-Politik auf. Für mich zählen mehr kosmische Themen
wie Weltwirtschaftskrise, Automatisierung, Bildung und Freude und Kraft
durch das Internet und andere zivilisatorische Belange.

Mein Publikum sind ungefähr Hackerspace-Bewohner, zumindest die
ehrgeizigen Bastler und Künstler unter ihnen, die stolz auf ihre Künste
und ihr selbständiges Denken sind. Die wollen vor allem einleuchtende
Erklärungen, allerdings gehen bei Wahlsonntagsreden von Demokratie
und Freizeit und versoffener Gefühlsduselei im Spontantitätsrausch
sofort die Rollläden runter bei diesem Menschenschlag. Die Wortmarke
"Pirat" ist auch schon abgedroschen. Daher: einfach mit Helly und attx
Fimmelnistinnen bekämpfen, und dass es nicht wie Wahlsonntagsrede
klingt, kriege ich auch irgendwie hin.

Diese Prosa wird nicht für viele Menschen interessant sein, aber wenigstens
für ein paar geistreiche. Das sind die Leute, die ich am leichtesten erreichen
kann.

Beispiele für meine Einschaltungen wären ungefähr

http://partypiratesat.createaforum.com/general-discussion/teaser-trailer-vom-piraten-zum-weltimpirator/

sowie diese, leider völlig unter Wasser, daher Fullquotel:

Quote from: 'versenkt'
Hier sind ein paar Neuigkeiten, die ihr sicher nicht hören wollt, aber so kann ich meine Hackelei noch ein wenig aufschieben. Der Zirkus um AntiFa, Minderheitenschutz, Verbotsgesetz, Wiederbetätigung, usw. ist eben nur das: ein Zirkus.

1.) Es gehört heute nicht die geringste Courage dazu, Hitler, Homophobie, Rassismus, Antisemitismus, usw. zu verurteilen. So ist das heute MODE. Dahinter stecken keine Überzeugungen, sondern bloß Konformismus, der durch Propaganda herbeihypnotisiert wurde. Es ist euer REFLEX. Mit Bildung oder Erleuchtung hat das nichts zu tun, außer man überstrapaziert diesen Begriff und schließt eure Zurichtung mit ein, die mittels der Methoden erfolgte, die Tierbändiger seit Jahrhunderten kennen und praktizieren. Diese Reflexe sind leicht zu ändern. Das kostet nur Zeit und Geld. Bald wird man euch mit Futter dafür belohnen können, dass ihr bestimmte Leute programmgemäß ausgrenzt, die eigentlich eure Freunde sind, und gegen eure eigenen Interessen fühlt und handelt. Diese Gefahr ist bei Leuten wie Hubsi Kramar weit geringer, weil sie aus Überzeugung handeln und sich was trauen. Mehr Hitler-Trolle, weniger IronIrenes sind der beste Schutz vor Hitlers!

2.) Der nächste Hitler wird sicher keine Juden mit Zahnbürsten Gehsteige schrubben lassen, weil diesen Trick kennt ihr noch vom letzten Mal, und das würde euch unnötig misstrauisch machen. Deswegen wird der nächste Hitler auch keinen Schnauzbart tragen. Was euch nicht misstrauisch macht:

- Sprachverordnungen ("Neger ist ein Pfuigackwort!")
- Kleiderordnungen ("Weg mit Kopftüchern, weil frauenfeindlich!")
- Denkverbote ("Frauen haben weniger angeborene Motive, sich intensiv mit Elektronik zu beschäftigen??? Sexismus!!!!")

Der nächste Hitler kann ohne weiteres trotz intakter oder sogar entgegen verschärfter Verbotsgesetzen kommen. Solche Gesetze schützen euch nicht im Geringsten. Tatsächlich sind solche Gesetze sogar nützlich für Hitlers, weil sie helfen, das Recht auf freie Rede zu beschneiden, und freie Rede ist so ziemlich das erste, was ein gstandener Hitler abschafft. Für Sprachverordnungen, Kleiderordnungen und Denkverbote seid ihr schon recht passabel hergerichtet.

3.) Das Deutschland der zwanziger Jahre war eines der sittlich fortschrittlichsten Länder der Erde. Dass ein Hitler kommt, wäre den Zeitgenossen damals absurd erschienen. Es gab nicht nur Gewerkschaften und eine sehr sichtbare Frauenrechtsbewegung, sondern sogar erste Konsumentenschutzvereine, Schwulenorganisationen, Nudisten, Dadaisten, Anarchisten, Laizisten, Haschischinisten, Kokainisten, Pazifisten, radikale Bildungsreformer, Sexual-Befreier, ****o-Befreier, ja, sogar BGE-Aktivisten. Auf manchen Gebieten dauerte es bis in die 60er und 70er Jahre, bis das organisatorische Niveau auf den Stand vor dem zweiten Weltkrieg zurückkehrte. Das alles abzudrehen dauerte nur zwei Jahre. Die Leute damals waren intelligenter und engagierter als ihr, weil die Wissenschaft von der Volksverblödung noch in den Kinderschuhen steckte und Bildung und Belesenheit damals noch was galt in der Welt. Heute zählen nur mehr Skills und Emotionale Intelligenz was.

4.) Was für Hitler das "Volk" war, ist heute der "Markt".
« Last Edit: 2014, 03, 31; 17:35:36 by GOLEMXIV »