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De Maizière nennt US-Abhöraktionen maßlos

Der Bundesinnenminister findet auf der Münchener Sicherheitskonferenz harte Worte für die NSA-Abhöraktionen. Er fordert ein Signal der USA.

Bundesinnenminister Thomas de Maizière hat auf der Münchner Sicherheitskonferenz die Überwachungsaktion des US-Geheimdienstes NSA scharf kritisiert. "Wir haben keine Beweise, es gibt keine Fingerabdrücke – aber nach allem, was wir hören, ist das, was zulasten deutscher Staatsbürger erfolgt ist, maßlos", sagte er.

Der politische Schaden sei größer als der sicherheitspolitische Nutzen über den Atlantik hinaus, sagte de Maizière. "Die Informationen, die wir bekommen, sind unzureichend." Die Verhandlungen gingen weiter, doch die USA, "einer der engsten Partner Europas", müssten ein Signal geben.

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wieviele leute müssen das noch für sinnlos erklären, damit es wer versteht? viele, weil die rechten populisten immernoch was von sicherheit durch überwachung brabbeln. und weil der "gesunde hausverstand (der hässliche kleine bruder des gesunden volksempfindens)" das so will.

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