Refi

Author Topic: Spybusters  (Read 39002 times)

hellboy

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Re: Spybusters
« Reply #30 on: 2014, 02, 12; 22:50:37 »
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Hilfe für den Whistleblower: Europaabgeordnete wenden sich von Snowden ab

Monatelang hat sich das EU-Parlament als Vorkämpfer für Bürgerrechte präsentiert. Nun knickt es offenbar ein: In seiner Resolution zur NSA-Affäre wird der Innenausschuss wohl Sicherheitsgarantien und auch Asyl für Edward Snowden in der EU ablehnen.

Sollte Edward Snowden noch ernsthaft darauf hoffen, in der EU Zuflucht zu finden, könnte er am Mittwochnachmittag bitter enttäuscht werden. Dann stimmt der Innenausschuss des Europaparlaments über seinen Bericht zum NSA-Skandal ab. Vieles deutet darauf hin, dass die Abgeordneten dem Amerikaner jeglichen Schutz vor Nachstellungen in der EU abschlagen werden. Von Asyl ganz zu schweigen.

Es geht um einen entscheidenden Satz. Das Parlament "fordert die EU-Mitgliedstaaten auf, Strafanzeigen gegen Edward Snowden, wenn es sie gibt, fallen zu lassen und ihm Schutz vor Verfolgung, Auslieferung oder Urteilssprüche durch Drittparteien anzubieten, in Anerkennung seines Status als Whistleblower und internationaler Verteidiger von Menschenrechten", heißt es in Änderungsantrag 182. Es wäre die einzige Passage in dem 60-seitigen Dokument, die explizit eine Sicherheitsgarantie für Snowden in Europa verlangt. Aber wenn nicht ein Wunder geschieht, wird nicht einmal sie in den Resolutionstext aufgenommen, den das Parlament im März absegnen soll.

Seit Ausbruch der Spionageaffäre haben allerlei EU-Abgeordneten flammende Reden gehalten, sich als Vorkämpfer für Bürgerrechte dargestellt. Aber nun, da es hart auf hart kommt, knicken sie ein. Am Dienstagabend zeichnete sich ab, dass nur die Grünen, Liberalen und Linken geschlossen für Antrag 182 stimmen werden. Dagegen stehen die größte Fraktion, die christdemokratische Europäische Volkspartei (EVP) mit den deutschen Unionsabgeordneten sowie die nationalkonservative ECR. Und die Sozialisten als zweitstärkste Kraft im Parlament sind gespalten. "Ich sehe bei uns keine Mehrheit für den Schutzantrag", sagt die SPD-Innenexpertin Birgit Sippel SPIEGEL ONLINE. "Aber wenn wir nicht geschlossen dafür stimmen, reicht es nicht."

Angst um die Beziehungen zu Washington

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was war noch gleich ein populist?ein fähnlein im wind? ein wendehals?
die antwort gibt´s bei den großen fraktionen im eu-parlament.


ob da was dran ist, weiß ich nicht. die stellen die mir suspekt sind hab ich hervorgehoben:
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M. Ehrenhauser: EU-Parlament lehnt Forderung nach Asyl für Snowden ab - Gerüchten zufolge droht Obama dem EU-Parlament
Angeblich droht US-Präsident Obama seine Rede im EU-Parlament am 26.3. im Plenum zu verweigern, wenn Snowden im EU-Parlament angehört wird - Änderungsanträge von Ehrenhauser angenommen

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