Author Topic: ttip: infos statt gerüchte  (Read 857 times)

hellboy

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ttip: infos statt gerüchte
« on: 2014, 02, 09; 17:09:53 »
damit wir dafür auch endlich einen eigenen thread haben, und weil das so schnell kein ende haben wird.

von greenpeace (ja, ich weiß, ich bin bei denen auch immer skeptisch, aber sie haben trotzdem oft recht)
Quote
EU-Kommissar De Gucht will TTIP-Verhandlungen mit „Volldampf“ weiterführen

In einer Rede vor Investmentbankern und Industriellen wollte EU-Kommissar De Gucht von den Zugeständnissen der EU an Umwelt- und Verbraucherschützer nichts mehr wissen.


Der EU-Chefverhandler des transatlantischen Handels- und Investitionsabkommens (TTIP) Garcia Bercero war zuvor, bei seinem Besuch der Wintertagung des Ökosozialen Forums in Wien, ordentlich ins Schwitzen gekommen. Unsere Befürchtung, die in TTIP enthaltenen Investitionsschutzklauseln könnten in Zukunft zu Klagen von Monsanto und Co. gegen österreichische Gentechnik-Anbauverbote führen, konnte er nicht entkräften. Damit lief das bereits mit reichlich Kritik aus Frankreich und Großbritannien gefüllte politische Fass an diesem Tag über.

„EU setzt Verhandlungen mit USA teilweise aus,“ titelte der STANDARD am darauffolgenden Morgen und analysierte: „Kritik an Investorenschutz zeigt Wirkung.“ Einem Wirtschaftsjournalisten der Tageszeitung wurden diese Informationen, die sich bald weltweit verbreiteten, direkt von der EU-Kommission gesteckt.

Doch noch am selben Tag wollte EU-Handelskommissar Karel De Gucht von dem Aussetzen eines Teils der Verhandlungen nichts mehr wissen. Seiner Rede am Abend des 22. Jänner lauschten schließlich auch keine Umwelt- und Verbraucherschützer, sondern Mitglieder der deutschen Stiftung Atlantik-Brücke. Deren Kuratorium wird mehrheitlich von Investmentbankern, Industriellen und Unternehmensberatern besetzt. Vorsitzender der Stiftung ist Friedrich Merz, Parteifreund der deutschen Kanzlerin Merkel und Partner bei der internationalen Anwaltskanzlei Mayer Brown, die laut ihrer eigenen Darstellung zu den führenden Kanzleien bei internationalen Streitschlichtungsverfahren über Schiedsgerichte zählt. Die Kanzlei von Merz würde also genau von jenen Investitionsschutzklauseln profitieren, die nun zur Debatte stehen.

Da überrascht es nicht, dass De Gucht vor diesem Publikum beteuerte, dass die TTIP-Verhandlungen mit „Volldampf“ weitergeführt werden. Zeitungsberichte (die nur die Aussagen der EU-Kommission wiedergeben) seien „nicht korrekt“. Lediglich ein „Pause-Knopf“ werde bei den Schiedsgerichten gedrückt.

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ahoy
hellboy

da ist dieses schöne bild her:
« Last Edit: 2014, 06, 05; 17:04:52 by hellboy »
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hellboy

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Re: ttip: infos statt gerüchte
« Reply #1 on: 2014, 04, 26; 15:49:58 »
http://www.zeit.de/wirtschaft/2014-04/TTIP-landwirtschaft-agroindustrie-gastbeitrag

Quote from: Jean Feyder
Freihandelsabkommen TTIP bedroht Europas Bauern und Verbraucher

Es wäre ein Sieg der Agro-Industrie über die kleineren Bauern, wenn das Abkommen wie von der EU-Kommission geplant kommt – auch mit Folgen für unsere Ernährung.


Die Europäische Union und die USA, die gegenwärtig über ein Freihandelsabkommen verhandeln, sind die wichtigsten Produzenten landwirtschaftlicher Produkte und Lebensmittel weltweit. Beide dominieren auch den globalen Agrarhandel. Ihre Landwirtschaft ist jedoch sehr unterschiedlich organisiert. In den USA führen die meisten Bauern, vor allem die Fleischerzeuger, große Agro-Industriebetriebe. Ein Hof bewirtschaftet dort im Durchschnitt 169 Hektar, das ist mehr als vierzehn Mal so viel wie ein durchschnittlicher Betrieb in der EU umfasst.   

Sollten beide Regionen die Handelsbeschränkungen für die Landwirtschaft tatsächlich reduzieren wie geplant, könnte sich das Modell einer industriell ausgerichteten, ökologisch schädlichen Landwirtschaft auch in Europa weiter durchsetzen. Die Gefahr ist groß. 

Die EU-Kommission aber scheint das nicht zu kümmern – mehr  noch: Offenbar hat sie sich mit den möglichen Folgen des TTIP-Abkommens kaum auseinandergesetzt, bevor sie die Verhandlungen mit den USA begann. Das macht sie in ihren öffentlichen Äußerungen nun kaum glaubwürdig. 

Normalerweise werden die Konsequenzen politischer Verträge in sogenannten Impakt-Studien geprüft. Sinnvoll wäre es, solche Studien vorab abzuschließen, um ihre Ergebnisse ins Verhandlungsmandat aufnehmen zu können. Die Kommission gab tatsächlich eine Impakt-Studie in Auftrag. Sie sollte prüfen, wie TTIP sich auf die europäische Wirtschaft, auf den Umweltschutz und auf die sozialen Verhältnisse auswirken würde. Doch die Arbeiten zu der Studie sollen erst im November abgeschlossen sein – und die Verhandlungen zu TTIP werden dann schon seit Monaten laufen. Es gibt berechtigte Zweifel darüber, wie sinnvoll das ist. Möglicherweise wird man im November nicht mehr alle Erkenntnisse in die Verhandlungen einbringen können.

Mit der Landwirtschaft sollte die Impakt-Studie sich ursprünglich gar nicht beschäftigen. Immerhin ist das inzwischen anders.
Übergang zur Öko-Landwirtschaft

Eine ernst gemeinte und unabhängige Studie müsste unbedingt von der Erkenntnis ausgehen, dass zwischen 40 und 50 Prozent des weltweiten Kohlendioxid-Ausstoßes aus der Landwirtschaft stammt, die Vermarktung und den Transport von Lebensmitteln sowie die für Viehfutterproduktion notwendige Landrodung eingeschlossen. Daraus ergibt sich eine große, wichtige Frage: Wie können wir unsere Landwirtschaft ökologischer gestalten? Und daraus folgend: Wie ist der Übergang dahin zu schaffen? 

Das TTIP-Abkommen müsste die größten Agrarproduzenten der Welt auf das Ziel einer ökologischen Landwirtschaft verpflichten und den Übergang dorthin koordinieren. Vermutlich wird es aber genau das Gegenteil bewirken. 

Die Skepsis der Öffentlichkeit hat ihre Gründe. Ein Beispiel: Eine besonders umstrittene Frage ist, ob künftig Hormonfleisch oder die sogenannten Chlorhühnchen aus den USA in Europa verkauft werden dürfen. Der federführende EU-Kommissar Karel de Gucht erklärt inzwischen, darüber werde nicht verhandelt. Warum hat die Kommission das nicht früher klargestellt? Und warum hat sie es nicht ausdrücklich in ihrem Verhandlungsmandat festgehalten?

Zu anderen Punkten äußert Kommissar de Gucht sich gar nicht. Er schweigt zur Frage, wie mit Lebensmitteln aus geklonten Tieren umzugehen sei, und auch zur Debatte um das umstrittene Wachstumshormon Ractopamine, das in der Schweinemast eingesetzt wird.



Jean Feyder ist ein luxemburgischer Diplomat, der sein Land 2005 bis 2012 bei der UNO und ihren Unterorganisationen in Genf vertrat, und ein profilierter Kritiker der globalen Agro-Industrie. Im Jahr 2010 veröffentlichte er bei Westend das Buch Mordshunger. Wer profitiert vom Elend armer Länder?

ist aber kein thema bei der eu-wahl. da verwenden die einen das nationale thema hypo als feigenblatt für ihre inhaltslosigkeit, und die anderen das ganz nationale thema bildung. aber nachher ist wieder "die eu" an allem schuld.
WIR SIND DIE EU!
es ist unsere schuld.

ahoy
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« Last Edit: 2014, 06, 05; 17:13:52 by hellboy »
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Re: ttip: infos statt gerüchte
« Reply #2 on: 2014, 06, 05; 17:12:51 »
Quote from: zdf hyperland
TTIP : Das Freihandelsabkommen und die Netzpolitik

Das europäisch-amerikanische Freihandelsabkommen TTIP steht vor der Tür – und es wird heiß diskutiert. Doch echte Fakten sind ein wenig rar, es herrschen Gerüchte und Hörensagen vor. Kritiker machen jedoch gegen das Abkommen mobil. Sie befürchten, dass erreichte Schutzstandards auf das jeweils niedrigste Niveau angepasst werden. Auch netzpolitische Themen stehen auf der Agenda

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was für piraten.

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Re: ttip: infos statt gerüchte
« Reply #4 on: 2014, 06, 13; 18:06:25 »
Computerworlduk: neuer ttip-leak "in the Field of Services and Investment"

http://blogs.computerworlduk.com/open-enterprise/2014/06/ttip-update-xxviii/index.htm

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Re: ttip: infos statt gerüchte
« Reply #5 on: 2014, 06, 30; 11:01:33 »
Phoenix Presseclub: wie gefährlich ist ttip wirklich?

https://m.youtube.com/watch?v=zIrztpuozD8

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Re: ttip: infos statt gerüchte
« Reply #6 on: 2014, 07, 02; 20:18:14 »
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Re: ttip: infos statt gerüchte
« Reply #7 on: 2014, 07, 24; 14:23:12 »
Quote
Gefährliche Geheimnisse
Wie USA und EU den Freihandel planen: In diesen Wochen verhandeln die USA und die EU hinter verschlossenen Türen über ein Freihandelsabkommen, das 2015 in Kraft treten soll. Die Geheimverhandlungen bedrohen massiv die Rechte der Bürger in Europa.

http://www.3sat.de/mediathek/?mode=play&obj=42403

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Re: ttip: infos statt gerüchte
« Reply #8 on: 2014, 08, 07; 00:58:10 »
Quote from: ARD
Der große Deal - Geheimakte Freihandelsabkommen

Januar 2014. Wir sind mit dem EU-Handelskommissar Karel de Gucht verabredet. Wir wollen mit ihm über TTIP reden, das geplante Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA. Wir haben eine Studie über die Auswirkungen von TTIP auf die Wirtschaft dabei - von de Gucht selbst in Auftrag gegeben. Er ist der Chefunterhändler für das Freihandelsabkommen und behauptet öffentlich, dass das Abkommen 120 Milliarden Euro zusätzliches Wirtschaftswachstum bringen wird. Eine stolze Zahl? Als wir ihn im Interview darauf hinweisen, dass seine Studie gerade mal 0.05% Steigerung der Wirtschaftsleistung pro Jahr durch TTIP errechnet hat, bricht er das Interview erstmal ab. Der Kommissar rechnet nach, dann wird er unwirsch: "Let's not argue with numbers. Ich sage ihnen, wir werden die meisten Handelshemmnisse abschaffen."

https://m.youtube.com/watch?v=aSnAK4Ez37M

Heftig.

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Re: ttip: infos statt gerüchte
« Reply #9 on: 2014, 09, 11; 00:07:24 »
Quote from: Heise
Freihandelsabkommen:
Datenschützer verlangt TTIP-Verhandlungsstopp

Der schleswig-holsteinische Datenschutzbeauftragte Thilo Weichert kommt in einer Analyse zu dem Schluss, dass weite Teile der Gespräche über das geplante transatlantische Freihandelsabkommen abgebrochen werden sollten.


Die Verhandlungen zwischen der EU und den USA über die "Handelspartnerschaft" TTIP dürften in weiten Teilen nicht fortgeführt werden. Zu diesem Ergebnis kommt das Unabhängige Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein (ULD) in einer rechtlichen Untersuchung. Konkret meint das ULD die Gespräche über Wirtschaftsbereiche, in denen wesentlicher Gegenstand eines Produkts oder einer Dienstleistung ist, personenbezogene Daten auszutauschen.

Als Beispiele nennt das ULD etwa den Online-Handel, Telekommunikationsdienste, Services rund um E-Health, Verschlüsselung oder die Cloud sowie Finanz-, Medien- und Beratungsdienstleistungen. Da letztlich schier jede Handelsform heutzutage personenbezogene Informationen einschließe, bezögen sich die Vorbehalte auf das Freihandelsabkommen insgesamt.

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Ich finde ja, solange nicht öffentlich und transparent verhandelt wird, sollten die Verhandlungen komplett gestopt werden.

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Re: ttip: infos statt gerüchte
« Reply #10 on: 2014, 09, 30; 15:39:58 »
Quote from: TTIP STOPPEN
TTIP/CETA Aktionstag am 11. Oktober

Mach mit beim europaweiten dezentralen Aktionstag gegen TTIP, CETA & TiSA am 11. Oktober 2014!


Das Bündnis TTIP STOPPEN und der EU-weiten Koalition gegen TTIP rufen zu einem Aktionstag auf, um die laufenden Verhandlungen zu TTIP (Transatlantisches Freihandels- und Investitionsabkommen mit den USA), CETA (umfassendes Freihandels- und Investitionsabkommen mit Kanada), TiSA (Freihandelsabkommen zum Handel mit Dienstleistungen) und anderen Freihandelsverträgen zu stoppen. Der europaweite Aktionstag bringt den Protest gegen die Handelspolitik der EU-Kommission und der Bundesregierung und für einen gerechten Welthandel unüberhörbar auf die Straße: Transatlantische Partnerschaft sieht anders aus!

HIER findet ihr ein kurzes Erklärvideo zu TTIP!

Veranstaltungsübersicht

Wir rufen alle Menschen und Gruppen auf, sich am Samstag, dem 11.10.2014, am Protest gegen TTIP & Co mit kreativen Aktionen und lokalen Demonstrationen zu beteiligen. Lasst an dem dezentralen Aktionstag unseren gemeinsamen Widerstand vor Ort und europaweit sichtbar werden!

https://www.ttip-stoppen.at/2014/09/12/ttipceta-aktionstag-am-11-oktober-2/

attac ist halt immernoch der aktivposten der protestkultur. Mitmachen lohnt sich in diesm Fall allemal.

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« Last Edit: 2014, 09, 30; 15:46:06 by hellboy »
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Re: ttip: infos statt gerüchte
« Reply #11 on: 2014, 12, 08; 19:46:16 »
Quote from: die Zeit
FREIHANDELSABKOMMEN
Mehr Wachstum durch TTIP ist ein Märchen

TTIP bringe die Wirtschaft in Schwung und schaffe Arbeitsplätze: Das ist das stärkste Argument der Freihandelsfreunde. Doch wer nachrechnet, sieht, dass es nicht stimmt.
VON SABINE STEPHAN


Es ist kein Zufall, dass die EU und die Vereinigten Staaten gerade jetzt über ein transatlantisches Freihandelsabkommen verhandeln. Sieben Jahre nach Ausbruch der Finanzkrise ist die europäische Wirtschaft längst noch nicht über den Berg. Die Mehrzahl der EU-Länder leidet unter hoher Arbeitslosigkeit und anhaltender Wachstumsschwäche und ist aufgrund der rigiden Sparpolitik nicht in der Lage, ihr Wirtschaftswachstum aus eigener Kraft anzukurbeln. Deswegen richten sich in Europa alle Hoffnungen auf einen außenwirtschaftlichen Wachstumsimpuls, der nun in Form der TTIP zum Greifen nahe scheint.

Die EU-Kommission bestärkt diese Erwartungen, indem sie die TTIP als quasi kostenloses Konjunkturpaket präsentiert, das den beteiligten Ländern enorme Wachstums- und Beschäftigungschancen eröffne. Derartige Aussagen wiegen in der öffentlichen Debatte besonders schwer, wenn sie mit Ergebnissen wissenschaftlicher Studien untermauert werden und ihnen so der Anschein von Objektivität und Verlässlichkeit gegeben wird. Bei näherem Hinsehen zeigt sich allerdings, dass der Umgang mit den Studienergebnissen häufig ohne Sachkenntnis erfolgt.

Häufig werden einzelne Zahlen aus den Studien herausgegriffen, ohne dass klargemacht wird, welche Annahmen den verwendeten Modellrechnungen zugrunde liegen und auf welchen Zeithorizont sich die Ergebnisse beziehen. Oft werden die Studienergebnisse auch falsch interpretiert. So kommt es, dass Zahlen und Interpretationen, die einmal den Weg in die Öffentlichkeit gefunden haben, sich dort hartnäckig halten, auch wenn sie nachweislich falsch oder irreführend sind.

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Desinformation ist das täglich Brot der Lobbyisten und ihrer Marionetten in der Politik.

ahoy
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Re: ttip: infos statt gerüchte
« Reply #12 on: 2015, 01, 06; 18:45:02 »
Quote from: Handelsblatt
BRANDBRIEF AN WIRTSCHAFTSMINISTER
Gabriels TTIP-Berater fühlen sich übergangen

exklusivAn den geplanten Handelsabkommen mit den USA und Kanada scheiden sich die Geister. Dass Wirtschaftsminister Gabriel fast nur die Vorzüge von TTIP und Ceta betont, sorgt für Ärger bei Experten, die er selbst berufen hat.


BerlinIn dem von Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) einberufenen TTIP-Beirat regt sich Unmut über die Haltung des Ministers zu den transatlantischen Freihandelsabkommen Ceta und TTIP. In einem Brief an Gabriel äußern sich mehrere dem Gremium angehörende Verbandschefs irritiert darüber, dass der Minister im November Eindruck erweckt habe, dass, wenn die anderen europäischen Mitgliedstaaten die Abkommen wollten, auch Deutschland zustimmen müsse. „Eine solch apodiktische Haltung löst bei uns die Frage aus, welche Funktion ein TTIP-Beirat hat, wenn die Bundesregierung entweder sich den Entscheidungen der anderen Mitgliedstaaten anschließt oder aber in ihrer Haltung bereits festgelegt ist“, heißt es in dem Schreiben vom Dezember, das dem Handelsblatt (Online-Ausgabe) vorliegt.

Die Unterzeichner des Briefs, darunter unter anderem die Vorsitzenden von Verdi, DGB und IG Metall, Frank Bsirske, Reiner Hoffmann und Detlef Wetzel, sowie der Präsident des Bundesverbandes mittelständische Wirtschaft, Mario Ohoven, die Vorsitzende von Transparency International Deutschland, Edda Müller, und der Vorsitzende des Verbraucherzentrale Bundesverbands (VZBV), Klaus Müller, geben in diesem Zusammenhang zu bedenken, dass sie „unter Rechtfertigungszwängen gegenüber unseren Mitgliedern stehen und diesen erläutern müssen, warum wir in einem TTIP-Beirat mitwirken, wenn der Eindruck vermittelt wird, dass alle wesentlichen Entscheidungen bereits getroffen sind“.

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Auch Gabriel muß feststellen, daß sich Experten in Beiräten nichtmehr als Feigenblätter für und zur Rechtfertigung von falschen Entscheidungen missbrauchen lassen. Sie nehmen ihre Aufgaben ernst, und widersprechen der Darstellung ihrer Auftraggeber. Es wird höchste Zeit, daß die Diskrepanz zwischen den Ergebnissen wissenschaftlicher Beiräte und den Handlungen der Politiker öffentlich sichtbar wird!

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