partypiratesat

BRANDBRIEF AN WIRTSCHAFTSMINISTER
Gabriels TTIP-Berater fühlen sich übergangen

exklusivAn den geplanten Handelsabkommen mit den USA und Kanada scheiden sich die Geister. Dass Wirtschaftsminister Gabriel fast nur die Vorzüge von TTIP und Ceta betont, sorgt für Ärger bei Experten, die er selbst berufen hat.

BerlinIn dem von Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) einberufenen TTIP-Beirat regt sich Unmut über die Haltung des Ministers zu den transatlantischen Freihandelsabkommen Ceta und TTIP. In einem Brief an Gabriel äußern sich mehrere dem Gremium angehörende Verbandschefs irritiert darüber, dass der Minister im November Eindruck erweckt habe, dass, wenn die anderen europäischen Mitgliedstaaten die Abkommen wollten, auch Deutschland zustimmen müsse. „Eine solch apodiktische Haltung löst bei uns die Frage aus, welche Funktion ein TTIP-Beirat hat, wenn die Bundesregierung entweder sich den Entscheidungen der anderen Mitgliedstaaten anschließt oder aber in ihrer Haltung bereits festgelegt ist“, heißt es in dem Schreiben vom Dezember, das dem Handelsblatt (Online-Ausgabe) vorliegt.

Die Unterzeichner des Briefs, darunter unter anderem die Vorsitzenden von Verdi, DGB und IG Metall, Frank Bsirske, Reiner Hoffmann und Detlef Wetzel, sowie der Präsident des Bundesverbandes mittelständische Wirtschaft, Mario Ohoven, die Vorsitzende von Transparency International Deutschland, Edda Müller, und der Vorsitzende des Verbraucherzentrale Bundesverbands (VZBV), Klaus Müller, geben in diesem Zusammenhang zu bedenken, dass sie „unter Rechtfertigungszwängen gegenüber unseren Mitgliedern stehen und diesen erläutern müssen, warum wir in einem TTIP-Beirat mitwirken, wenn der Eindruck vermittelt wird, dass alle wesentlichen Entscheidungen bereits getroffen sind“.

weiter

Auch Gabriel muß feststellen, daß sich Experten in Beiräten nichtmehr als Feigenblätter für und zur Rechtfertigung von falschen Entscheidungen missbrauchen lassen. Sie nehmen ihre Aufgaben ernst, und widersprechen der Darstellung ihrer Auftraggeber. Es wird höchste Zeit, daß die Diskrepanz zwischen den Ergebnissen wissenschaftlicher Beiräte und den Handlungen der Politiker öffentlich sichtbar wird!

ahoy
hellboy