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ttip: infos statt gerüchte

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hellboy:
damit wir dafür auch endlich einen eigenen thread haben, und weil das so schnell kein ende haben wird.

von greenpeace (ja, ich weiß, ich bin bei denen auch immer skeptisch, aber sie haben trotzdem oft recht)

--- Quote ---EU-Kommissar De Gucht will TTIP-Verhandlungen mit „Volldampf“ weiterführen

In einer Rede vor Investmentbankern und Industriellen wollte EU-Kommissar De Gucht von den Zugeständnissen der EU an Umwelt- und Verbraucherschützer nichts mehr wissen.

Der EU-Chefverhandler des transatlantischen Handels- und Investitionsabkommens (TTIP) Garcia Bercero war zuvor, bei seinem Besuch der Wintertagung des Ökosozialen Forums in Wien, ordentlich ins Schwitzen gekommen. Unsere Befürchtung, die in TTIP enthaltenen Investitionsschutzklauseln könnten in Zukunft zu Klagen von Monsanto und Co. gegen österreichische Gentechnik-Anbauverbote führen, konnte er nicht entkräften. Damit lief das bereits mit reichlich Kritik aus Frankreich und Großbritannien gefüllte politische Fass an diesem Tag über.

„EU setzt Verhandlungen mit USA teilweise aus,“ titelte der STANDARD am darauffolgenden Morgen und analysierte: „Kritik an Investorenschutz zeigt Wirkung.“ Einem Wirtschaftsjournalisten der Tageszeitung wurden diese Informationen, die sich bald weltweit verbreiteten, direkt von der EU-Kommission gesteckt.

Doch noch am selben Tag wollte EU-Handelskommissar Karel De Gucht von dem Aussetzen eines Teils der Verhandlungen nichts mehr wissen. Seiner Rede am Abend des 22. Jänner lauschten schließlich auch keine Umwelt- und Verbraucherschützer, sondern Mitglieder der deutschen Stiftung Atlantik-Brücke. Deren Kuratorium wird mehrheitlich von Investmentbankern, Industriellen und Unternehmensberatern besetzt. Vorsitzender der Stiftung ist Friedrich Merz, Parteifreund der deutschen Kanzlerin Merkel und Partner bei der internationalen Anwaltskanzlei Mayer Brown, die laut ihrer eigenen Darstellung zu den führenden Kanzleien bei internationalen Streitschlichtungsverfahren über Schiedsgerichte zählt. Die Kanzlei von Merz würde also genau von jenen Investitionsschutzklauseln profitieren, die nun zur Debatte stehen.

Da überrascht es nicht, dass De Gucht vor diesem Publikum beteuerte, dass die TTIP-Verhandlungen mit „Volldampf“ weitergeführt werden. Zeitungsberichte (die nur die Aussagen der EU-Kommission wiedergeben) seien „nicht korrekt“. Lediglich ein „Pause-Knopf“ werde bei den Schiedsgerichten gedrückt.

weiter
--- End quote ---

ahoy
hellboy

da ist dieses schöne bild her:

hellboy:
http://www.zeit.de/wirtschaft/2014-04/TTIP-landwirtschaft-agroindustrie-gastbeitrag


--- Quote from: Jean Feyder ---Freihandelsabkommen TTIP bedroht Europas Bauern und Verbraucher

Es wäre ein Sieg der Agro-Industrie über die kleineren Bauern, wenn das Abkommen wie von der EU-Kommission geplant kommt – auch mit Folgen für unsere Ernährung.


Die Europäische Union und die USA, die gegenwärtig über ein Freihandelsabkommen verhandeln, sind die wichtigsten Produzenten landwirtschaftlicher Produkte und Lebensmittel weltweit. Beide dominieren auch den globalen Agrarhandel. Ihre Landwirtschaft ist jedoch sehr unterschiedlich organisiert. In den USA führen die meisten Bauern, vor allem die Fleischerzeuger, große Agro-Industriebetriebe. Ein Hof bewirtschaftet dort im Durchschnitt 169 Hektar, das ist mehr als vierzehn Mal so viel wie ein durchschnittlicher Betrieb in der EU umfasst.   

Sollten beide Regionen die Handelsbeschränkungen für die Landwirtschaft tatsächlich reduzieren wie geplant, könnte sich das Modell einer industriell ausgerichteten, ökologisch schädlichen Landwirtschaft auch in Europa weiter durchsetzen. Die Gefahr ist groß. 

Die EU-Kommission aber scheint das nicht zu kümmern – mehr  noch: Offenbar hat sie sich mit den möglichen Folgen des TTIP-Abkommens kaum auseinandergesetzt, bevor sie die Verhandlungen mit den USA begann. Das macht sie in ihren öffentlichen Äußerungen nun kaum glaubwürdig. 

Normalerweise werden die Konsequenzen politischer Verträge in sogenannten Impakt-Studien geprüft. Sinnvoll wäre es, solche Studien vorab abzuschließen, um ihre Ergebnisse ins Verhandlungsmandat aufnehmen zu können. Die Kommission gab tatsächlich eine Impakt-Studie in Auftrag. Sie sollte prüfen, wie TTIP sich auf die europäische Wirtschaft, auf den Umweltschutz und auf die sozialen Verhältnisse auswirken würde. Doch die Arbeiten zu der Studie sollen erst im November abgeschlossen sein – und die Verhandlungen zu TTIP werden dann schon seit Monaten laufen. Es gibt berechtigte Zweifel darüber, wie sinnvoll das ist. Möglicherweise wird man im November nicht mehr alle Erkenntnisse in die Verhandlungen einbringen können.

Mit der Landwirtschaft sollte die Impakt-Studie sich ursprünglich gar nicht beschäftigen. Immerhin ist das inzwischen anders.
Übergang zur Öko-Landwirtschaft

Eine ernst gemeinte und unabhängige Studie müsste unbedingt von der Erkenntnis ausgehen, dass zwischen 40 und 50 Prozent des weltweiten Kohlendioxid-Ausstoßes aus der Landwirtschaft stammt, die Vermarktung und den Transport von Lebensmitteln sowie die für Viehfutterproduktion notwendige Landrodung eingeschlossen. Daraus ergibt sich eine große, wichtige Frage: Wie können wir unsere Landwirtschaft ökologischer gestalten? Und daraus folgend: Wie ist der Übergang dahin zu schaffen? 

Das TTIP-Abkommen müsste die größten Agrarproduzenten der Welt auf das Ziel einer ökologischen Landwirtschaft verpflichten und den Übergang dorthin koordinieren. Vermutlich wird es aber genau das Gegenteil bewirken. 

Die Skepsis der Öffentlichkeit hat ihre Gründe. Ein Beispiel: Eine besonders umstrittene Frage ist, ob künftig Hormonfleisch oder die sogenannten Chlorhühnchen aus den USA in Europa verkauft werden dürfen. Der federführende EU-Kommissar Karel de Gucht erklärt inzwischen, darüber werde nicht verhandelt. Warum hat die Kommission das nicht früher klargestellt? Und warum hat sie es nicht ausdrücklich in ihrem Verhandlungsmandat festgehalten?

Zu anderen Punkten äußert Kommissar de Gucht sich gar nicht. Er schweigt zur Frage, wie mit Lebensmitteln aus geklonten Tieren umzugehen sei, und auch zur Debatte um das umstrittene Wachstumshormon Ractopamine, das in der Schweinemast eingesetzt wird.



Jean Feyder ist ein luxemburgischer Diplomat, der sein Land 2005 bis 2012 bei der UNO und ihren Unterorganisationen in Genf vertrat, und ein profilierter Kritiker der globalen Agro-Industrie. Im Jahr 2010 veröffentlichte er bei Westend das Buch Mordshunger. Wer profitiert vom Elend armer Länder?

--- End quote ---

ist aber kein thema bei der eu-wahl. da verwenden die einen das nationale thema hypo als feigenblatt für ihre inhaltslosigkeit, und die anderen das ganz nationale thema bildung. aber nachher ist wieder "die eu" an allem schuld.
WIR SIND DIE EU!
es ist unsere schuld.

ahoy
hellboy

hellboy:

--- Quote from: zdf hyperland ---TTIP : Das Freihandelsabkommen und die Netzpolitik

Das europäisch-amerikanische Freihandelsabkommen TTIP steht vor der Tür – und es wird heiß diskutiert. Doch echte Fakten sind ein wenig rar, es herrschen Gerüchte und Hörensagen vor. Kritiker machen jedoch gegen das Abkommen mobil. Sie befürchten, dass erreichte Schutzstandards auf das jeweils niedrigste Niveau angepasst werden. Auch netzpolitische Themen stehen auf der Agenda

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--- End quote ---

was für piraten.

ahoy
hellboy

hellboy:
http://www.ttip-leak.eu/):

http://www.ttip-leak.eu/media/download/e2ff8f5879aeaf5a40360628db9a0c84.pdf

hellboy:
Computerworlduk: neuer ttip-leak "in the Field of Services and Investment"

http://blogs.computerworlduk.com/open-enterprise/2014/06/ttip-update-xxviii/index.htm

ahoy
hellboy

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