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Author Topic: ITRA: Richtlinien für Freihandelsabkommen festlegen!  (Read 3708 times)

hellboy

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Re: Wie eine TTIP aussehen muß
« on: 2015, 04, 21; 00:48:58 »
Quote from: Welt.de
Gegen TTIP läuft eine gefährliche Kampagne

Die Debatte über das Freihandelsabkommen mit den USA gerät aus dem Ruder. Misstrauen, Ideologie und Emotionen überlagern oft die Sachargumente. Das ist genauso gefährlich wie ein schlechter TTIP-Deal.


Von Martin Greive
Redakteur Innenpolitik
 
Es ist paradox: Kaum ein Land auf der Welt profitiert so vom freien Handel wie Deutschland. Und gleichzeitig gibt es nirgendwo so einen breiten Widerstand gegen das geplante EU-Freihandelsabkommen mit den USA (TTIP). Bevor an diesem Montag die neunte Verhandlungsrunde startet, gingen am Samstag Zehntausende gegen TTIP auf die Straße. 43 Prozent der Deutschen betrachten das Abkommen als "schlecht für ihr Land".

TTIP ist die perfekte Projektionsfläche für alles angeblich Böse in der Welt: für die böse EU, die böse Globalisierung, die bösen Konzerne, und vor allem die bösen USA. Dass in Deutschland der Widerstand besonders angeschwollen ist, liegt am hierzulande relativ weit verbreiteten Antiamerikanismus, wozu Amerika durch die Spionageskandale allerdings auch seinen Teil beigetragen hat.

Zudem glauben die Deutschen dank der gut laufenden Konjunktur, auf ein Handelsabkommen mit den USA verzichten zu können. Was für ein Irrtum. Scheitert das Abkommen, schadet Deutschland damit dem Fundament seines Wohlstands: dem freien Warenverkehr rund um den Globus. Es braucht keine Wirtschaftsstudien, um zu verstehen, welche Vorteile gerade deutsche Mittelständler von TTIP haben. So kann ein deutscher Spielzeughersteller heute keine Tretroller in die USA exportieren, weil die Bauweise der Lenker in Übersee anderen Vorschriften unterliegt. Würden solche Normen angepasst, brächte das der deutschen Wirtschaft enorme Vorteile.

Wer setzt die Spielregeln für die Weltwirtschaft?

Viel größer als diese ökonomische ist aber noch die politische Dimension von TTIP. International geht es darum, wer die Spielregeln für die Weltwirtschaft setzt. Und national verändert das Abkommen grundlegend die Debattenkultur in Deutschland: In den Köpfen vieler Bürger hat sich ein Grundmisstrauen gegenüber staatlichem Handeln und ein Grundvertrauen gegenüber Nichtregierungsorganisationen (NGOs) festgesetzt. Das gibt Anlass zu großer Sorge.

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Wenigstens traut sich hier noch wer, diese Wahrheiten niederzuschreiben. Man setzt sich damit ja der Wut der tollwütigen Antikapitalisten aus, wenn man statt mit ideologischen Floskeln mit Argumenten und rationalen Überlegungen ankommt. Weil bei den linksradikalen selbständiges denken verboten ist, das darf nur der Soviet.

ahoy
hellboy
Darwin was wrong.                   i'd rather be morally right
Man is still an ape.                   than politically correct!