partypiratesat

Es gibt offenbar einen Bedarf an einem Handelsabkommen wie der Transatlantic Trade and Investment Partnership. Das ist grundsätzlich nichts schlechtes, es kommt nur darauf an, wie es gemacht wird. Handelsabkommen gibt es jetzt auch, nur halt zwischen einzelnen Staaten. Die Regeln eigentlich alles, von Maßeinheiten bis Grenzwerten für Inhaltsstoffe. Ihnen verdanken wir schlaue Sachen wie zB USB, das mit dem U das Wort Universal im Namen trägt. Weil sich irgendwann alle auf eine Norm geeinigt haben, damit alle für jedes Gerät dieselben Kabel mit den selben Steckern verwenden können, und nichtmehr jeder Hersteller sein eigenes System verwendet. Das ist wiederum gut für die Verbraucher, weil sie  die einen Komponenten weiterverwenden können, auch wenn sie bei anderen den Hersteller wechseln. Hier werden besonders gern die Ladegeräte für Mobiltelephone als Beispiel genommen, die künftig alle einheitliche Spannung und Stecker haben sollen. Aber auch bei Lebensmitteln ist nicht nachvollziehbar, wieso Inhaltsstoffe, die für Europäer verboten weil schädlich sind, Amerikanern nichts anhaben können sollen, oder umgekehrt.

Das ist alles sinnvoll und wichtig. Auch das für die EU und die USA endlich einheitlich und den aktuellen Entwicklungen bei Technik und Produktionsmitteln angepasst zu regeln. Jetzt stellt sich nur die Frage, ob das alles im Sinne der Konsumenten transparent, oder im Sinne der Produzenten intransparent geregelt wird.

Das Ziel eines solchen Abkommens muß eine Evaluierung aller bestehenden Grenzwerte und technischen Spezifikationen die dem Konsumentenschutz dienen sollen sein, unter genau festgelegten Regeln der Wissenschaft und vor allem der Transparenz. Und zwar nicht ein wenig oder soviel die diversen Lobbies und ihre Befehlsempfänger in der Politik wollen, sondern soviel wie von den vielen Experten als Idealfall angenommen wird. Derzeit soll ja bei TTIP die gängige Praxis, daß die Lobbies der Politik ihre eigenen Experten schicken, die den Ministerien dann ihre gewünschten Normen diktieren, einfach übernommen werden. Diese werden dann mit der Begründung zur Norm, daß die Leute aus der Industrie eben die führenden Experten beim jeweiligen Thema seien, und man ihnen daher glauben müsse. Einwände von NGOs, dem wissenschaftlichen Bereich und (so überhaupt noch vorhanden) unabhängigen Medien werden systematisch ignoriert.

Solche Abkommen greifen tief in die Leben aller Menschen ein, und deshalb müssen sie über die Konsequenzen aller getroffenen Entscheidungen informiert werden. Die Überheblichkeit mit der die Verhandler derzeit gegenüber der Bevölkerung agieren, indem diese ständig behaupten, die Leute wären ohnehin zu dumm das alles zu verstehen ist inakzeptabel. Leute die sich selbst für eine Elite halten gehören in Behandlung, nicht in Verhandlungen die über die Zukunft so vieler Menschen entscheiden.

Die Maßstäbe die bei der Transparenz anzulegen sind müssen beispielhaft für alle Aspekte der Partnerschaft sein. Man nennt das  Top-Runner-Prinzip.

Das kommt ursprünglich aus der Sparte Umweltschutz:

Das Produkt mit dem niedrigsten Energieverbrauch gilt als Top Runner – sämtliche Hersteller sind verpflichtet, innerhalb einer bestimmten Frist diesen Standard zu erfüllen. Andernfalls dürfen sie ihr Produkt nicht mehr verkaufen.

Das lässt sich jedoch sehr gut auf andere Bereiche übertragen. Man lässt zB einen Ausschuß unter Beteiligung von NGOs wie transparency international die Organisation auswählen, die am transparentesten agiert, und deren Maßstäbe werden dann als Standard für die Transparenz bei allen festgelegt. Auch weil bereits bewiesen wurde, daß es auch mit strengeren Regeln geht. Ausreden das wäre nicht praktikabel gelten dann nicht.

Dies gilt natürlich nicht nur dafür wie die Verhandlungen geführt werden, sondern auch für die Inhalte. So müssten also zB die Bestimmungen des Landes, das die strengsten Regulierungen bei Nahrungsmittelzusätzen und deren Kennzeichnung hat, von allen anderen übernommen werden. Oder die Bestimmungen über die Offenlegung der Eigentümer von Firmen und Konzernen - die btw in den USA wesentlich strenger sind. In den USA sind auch Lobbyregister vorgeschrieben. Dort darf kein Lobbyist in ein Parlament, ohne registriert zu sein. In Deutschland gibt es beispielsweise um die 2.000 Lobbyisten, man weiß es nicht genau, weil sie eben nicht registriert werden. Noch dazu kriegen sie ihre Zugangserlaubnis für das Parlament von den Abgeordneten, ohne jede Kontrolle. Auch hier wäre eine Harmonisierung auf Basis der transparentesten Regelung, die man selbstverständlich bei der Gelegenheit auch noch verbessern könnte, im Interesse der Bevölkerung.

Grundsätzlich muß jedenfalls das Vorsorgeprinzip, das in Europa Grundlage jeder Zulassung von Produkten und Dienstleistungen ist, in den USA jedoch nicht, für uns erhalten bleiben.

Das Vorsorgeprinzip zielt darauf ab, trotz fehlender Gewissheit bezüglich Art, Ausmaß oder Eintrittswahrscheinlichkeit von möglichen Schadensfällen vorbeugend zu handeln, um diese Schäden von vornherein zu vermeiden.

Vereinfacht gesagt heißt das, daß bei uns in Europa etwas erst erlaubt wird, wenn bewiesen ist, daß es ungefährlich ist. Ganz im Gegensatz dazu darf man in den USA alles erstmal auf den Markt werfen, bis bewiesen ist, daß es schädlich ist. In Europa müssen die Anbieter den Beweis führen, vorsorglich, in den USA müssen die Geschädigten auf eigene Kosten nachweisen von wem sie wie geschädigt wurden, wenn es schon zu spät ist. Das Vorsorgeprinzip muß auch für jedes Abkommen gelten, das in Europa unterzeichnet wird. Deshalb kann auch TTIP nicht unterzeichnet werden, weil erst hinterher transparent gemacht werden soll, was drinnen steht.

Auch die Kriterien der kritischen Wissenschaftlichkeit müssen für ein solches Vertragswerk gelten. Es muß getan werden was Sinn macht, ohne Einfluß von ideologisch, wirtschaftlich oder machtpolitisch motivierten Interessengruppen. Nur dann kann ein Handelsabkommen im Interesse der Konsumenten statt ausschließlich in dem der Industrie sein.

Es geht nicht an, daß wir als Piraten einfach nur sagen, wir sind gegen TTIP, und keinerlei Alternative anbieten. Ein transatlantisches Handelsabkommen muß sein, und nach demokratischen Standards müsste es eine Abstimmung über mindestens zwei Entwürfe geben. Sollen doch diejenigen die jetzt geheim verhandeln ihren Entwurf vorlegen, und wir entwickeln transparent und öffentlich einen Gegenentwurf. Und dann stimmen wir darüber ab, dann sehen wir, was das Volk will. Blöd wär's nur, wenn es eine Abstimmung gibt über ja oder nein zu nur einem Vorschlag, weil es nur einen gibt.

Auch der Bundesverband der Verbraucherzentrale sieht das auch so:

TTIP: EU-Parlament muss für Verbraucherinteressen eintreten

Das Europäische Parlament, das am 10. Juni über eine TTIP-Resolution abstimmt, muss die Messlatte für ein verbraucherfreundliches TTIP hoch legen und die Kommission in Brüssel zu einem entsprechenden Verhandlungskurs bewegen. Der vzbv appelliert an die Mitglieder des Parlaments, sich klar und deutlich auch für Verbraucherinteressen auszusprechen. Angesichts gravierender Systemunterschiede und gegensätzlicher Interessen der EU und USA sollte in den weiteren Verhandlungsrunden vor allem das Konzept für ein „TTIP-light“, also ein begrenzter Anwendungsbereich des Abkommens, konsensfähig gemacht werden.

Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) begrüßt, dass das Europäische Parlament in einer Resolution Position zum Transatlantischen Freihandelsabkommen TTIP beziehen will. Das Parlament hat so die Möglichkeit, rote Linien aus europäischer Perspektive für die weitere Verhandlung des umstrittenen EU-USA-Freihandelsabkommens aufzuzeigen. Es kann damit die Verhandlungsführung der Europäischen Kommission positiv beeinflussen.

Kein kleinster gemeinsamer Nenner

Der vzbv fordert das Europäische Parlament vor seiner Abstimmung am 10. Juni 2015 auf, klar für die Interessen der Verbraucherinnen und Verbraucher einzutreten. „Der vzbv unterstützt Freihandel, denn er kann die Wahlfreiheit von Verbrauchern stärken. Es gibt aber eine klare rote Linie: Kein kleinster Harmonisierungsnenner auf Kosten der Verbraucher“, so Klaus Müller, Vorstand des Verbraucherzentrale Bundesverbands.

weiter

Den Kapitalismus retten heißt TTIP verhindern.

Die Antikapitalisten und ähnliche politische Scharlatane versuchen wieder einmal, sich auf eine Campagne draufzusetzen, und sie für die eigene Propaganda zu instrumentalisieren. Das ist gefährlich für die Campagne gegen TTIP, weil der Kapitalismus ist das System, das uns Frieden und Wohlstand gebracht hat, und das unsere Demokratie finanziert und beschützt. Die Menschen verdienen damit täglich ihr Geld, oder beziehen aus dem vom Kapitalismus finanzierten Sozialsystem finanzielle Unterstützung, also wären sie ja schön blöd, wenn sie das plötzlich alles abschaffen wollten. TTIP ist auch kein Instrument des Kapitalismus, ganz im Gegenteil!

Der Kapitalismus beruht auf dem Vertrauensgrundsatz, daß alle nach den gleichen Regeln spielen. Jetzt sollen sich aber einige große Konzerne und andere Privilegierte über diese Regeln hinwegsetzen, oder für sich einfach eigene definieren können. Das ist die größte Gefahr für den Kapitalismus, die es jemals gab, und deshalb müssen wir TTIP verhindern! Weil wir Kapitalisten sind.

ITRA statt TTIP, CETA & Co

Es liegt ja bestimmt auch am Namen. Wenn ich schon wieder "Freihandel" höre, stellt es mir auch die Haare auf. Damit war in letzter Zeit immer der ungezügelte Raubtierkapitalismus gemeint, bei dem sich die Stärksten nicht an die Regeln halten müssen, und alle anderen niederbügeln, die sich mangels geeigneter Bestimmungen nicht dagegen wehren können.

Der Name ist einfach Mist. Als Mann vom Fach kann ich das beurteilen, dieses Produkt ist mit dieser Bezeichnung unverkäuflich. Viel besser wäre zB: ITRA - International Trade Regulations Agreement

Da wird es natürlich den neoliberalen Kravattingern in den Vorstandsetagen die Sicherungen raushauen, weil "Regulations" erstmal nach Beschränkungen klingt. Es handelt sich dabei aber um Regeln, und die schränken nur Leute ein, die vor haben zu bescheißen. Außerdem sollten sich Leute die sich für eine wirtschaftliche Elite halten wegen sowas nicht aus der Ruhe bringen lassen. Sie sollten wissen, daß der Name eines Produktes nicht dem Verkäufer, sondern dem Kunden gefallen muß. Das ändert natürlich nichts daran, daß so ein Abkommen endlich gerechte Regeln und wissenschaftlich fundierte Grenzwerte festlegen muß, an die sich endlich auch alle halten müssen, weil gleich die passenden Regeln zur Überprüfung der Einhaltung mit festgelegt werden.

Wir brauchen endlich ein Regulativ, das klare Kriterien für alle Freihandelsabkommen festlegt, und Instanzen die überprüfen und sicherstellen, daß sich ALLE an diese Regeln halten.

Deshalb:

ITRA statt TTIP

ahoy
hellboy