Bürgerpflicht mit Sinn - Präsenzdienst reformieren!
Obwohl wir Piraten einen Zwangsdienst grundsätzlich ablehnen, akzeptieren wir das Votum der Bevölkerung. Wir halten jedoch fest, daß diese Volksabstimmung zur Wehrpflicht eine Farce war. Die ÖVP, die für ihr "Konzept" leider mit reiner Angstmache eine Mehrheit gefunden hat, legte erst NACH der Abstimmung eine sogenanntes Zwölf-Punkte-Konzept vor. Dieses ist aber auch nichts anderes als eine Ansammlung hohler Phrasen, und das alte und ungeeignete Konzept vom reinen Zusammenstreichen der Ressourcen um Geld zu sparen. Den älteren Anteil der österreichischen Bevölkerung zum Abstimmen zu bewegen, indem man ihnen Angst davor macht, daß es ohne Zivildienst nichtmehr genug Betreuung für alte und kranke Menschen gäbe, was reine Panikmache ist, und an der Realität völlig vorbeigeht, betrachen wir Piraten äußerst kritisch, und wir distanieren uns ausdrücklich davon.
Eine sinnvolle Konzeption für Bundesheer und Sozialjahr lässt sich auch mit dieser unseeligen Zwangsverpflichtung umsetzen. Das gilt für die Einführung der Wehrpflicht auch für Frauen genauso, wie für eine immerwieder geforderte Verlängerung der Wehrpflicht auf ein Jahr.
Eine Wehrpflicht für Frauen würde dazu fürhern, daß die gratis-Gesundenuntersuchung im Zuge der Stellung auch für die Menschen gilt, die sie wohl mindestens genauso brauchen wie alle anderen. Gerade Mädchen aus Zuwandererfamilien, aber auch aus sehr ländlichen und katholischen Regionen wissen im stellungspflichtigen Alter teils noch sehr wenig bis garnichts über die eigene gesundheitliche Gesamtkonstitution. Manche sind noch nichtmal aufgeklärt. Und wenn man sich ansieht, bei wievielen Stellungspflichtigen Männern jedes Jahr körperliche Gebrechen festgestellt werden, von denen sie vorher nichts wussten, weil sie enfach noch nie oder schon ewig nicht bei einem Arzt waren, muß man diesen Service definitiv auch für Frauen einfordern. Im Sinne von Gleichberechtigung und Postgender ist nicht einzusehen, weshalb Frauen nicht genauso ein Pflichtjahr für den Staat ableisten sollten, mit genau den gleichen Einschränkungen, wie Männer.
Die Verlängerung der Wehrpflicht ist auch nicht nur im Sinne der Gleichbehandlung zu sehen. Es gibt von Heeresseite immerwieder Beschwerden, daß ihnen die Leute, die sie gerade erst mühsam ausgebildet haben, nach Beendigung ihrer Ausbildung sofort abrüsten und damit abhanden kommen. Das macht keinen Sinn. Es sind ja schon heute vor allem die Leute, die sich auf eine berufliche Laufbahn in einem Feld, wo der abgeleistete Wehrdienst Voraussetzung ist vorbereiten, die sich für diesen entscheiden. Die haben sicher nichts dagegen, wenn sie dort noch etwas mehr lernen, und vielleicht sogar etwas Praxis kriegen, und leisten den Wehdienst sicher auch trotz der längeren Dauer. Es ist ja auch ein Argument für den Zivildienst, daß man sich den Dienst zum Teil als Praktikum und Teil der Ausbildung anrechnen lassen kann. Das muß für den Wehrdienst auch gelten, und hier muß es in beiden Fällen eine enorme Qualitätssteigerung geben. Berufe, die durchaus interessant sind, und einen absolvierten Wehrdienst voraussetzen bzw. ratbar erscheinen lassen sind nicht nur in Polizei und Sicherheitsdiensten zu finden, sondern auch in durchaus reizbaren Bereiche wie Pilot, Profitaucher, Feuerwehrmann oder, wenn die endlich aufwachen, auch im Bereich der Sicherung von staatlichen Datenbanken.
Das Bundesheer muß endlich aufgeteilt werden in eine Katastrophenschutzeinheit nach Vorbild des deutschen THW (Technisches Hilfswerk) und eine hochspezialisierte Profitruppe, die beispielsweise den Katastrophenschutz-Einheiten bei Einsätzen in Krisengebieten Schutz bietet, und dort auch Polizeifunktionen erfüllen kann. Hilfestellung im Inland darf logischerweise nur die Katastrophenschutz-Abteilung leisten, aber keinesfalls das Heer. Die Pioniereinheiten sind im Katastrophenschutz professionell und auch technisch weitgehend auf dem Stand der Zeit, obwohl natürlich auch hier ein aktuelles Finanzierungskonzept fehlt. Durch eine Neuorganisation könnte man brachliegendes Synergie-Potential endlich ausschöpfen.
So wäre beispielsweise auch eine flächendeckende Versorgung der Freiwilligen-Feuerwehren (FF) mit Vollzeitkräften möglich, was die Alarmierungszeiten (vom Alarm bis zum Eintreffen am Einsatzort) wesentlich verkürzen könnte. Die Stützpunkte der FF könnten auch zu sozialen Stützpunkten ausgebaut werden, was einige FFen schon machen. Hier ist die Bevölkerung der Politik bereits voraus, weil von dort ohnedies nichts kommt. Im Rahmen eines Bundesfreiwilligendienstes (BuFDi) nach deutschem Vorbild könnten hier ebenfalls Vollzeitkräfte eingesetzt werden.
Von den anderen Parteien sehen wir da leider weiterhin nur die übliche Planlosigkeit. Die reicht vom weiter kaputtsparen auf der einen Seite bis hin zum weiter sinnlos Geld reinstopfen ohne was zu ändern auf der anderen. Und umso länger sich nix ändert, desto schlimmer wird es, aber das ist ja leider normal.
ahoy
hellboy