Author Topic: Die Vergewaltigung des Volksbegehrens als Mittel politischer Beteiligung  (Read 161 times)

hellboy

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Nachdem es beim Frauenvolksbegehren 2017 offenbar nicht um Frauen geht, muß man sich fragen, was das ganze soll. In Anbetracht der Organisatoren und der Inhalte liegt der Verdacht nahe, daß wiedereinmal versucht wird, mittels eines Volksbegehrens eine neue politische Bewegung, und letztlich eine neue Partei zu initiieren. Eine erbärmliche Idee, ist doch das Mittel des Volksbegehrens mittlerweile völlig abgenutzt, vor allem wenn es um genau solche durchsichtige politische Winkelzüge geht.

Zu oft wurden Volksbegehren in der Vergangenheit als Wahlkampfgag und als billige Motivationshilfe missbraucht. Hier ein Versuch der Auflistung der highlights, ohne jeden Anspruch auf Vollständigkeit:

In der Liste aller Volksbegehren des Innenministeriums stehen natürlich nur die, die tatsächlich mit über 8.000 Unterschriften abgeschlossen wurden: http://www.bmi.gv.at/cms/BMI_wahlen/volksbegehren/Alle_Volksbegehren.aspx
Da gab es natürlich noch etliche mehr, die weniger Unterschriften gekriegt haben, oder einfach im Sande verliefen, und deren Unterschriften nie beim Innenministerium eingereicht wurden, weil sie eben eh nur ein Propagandaschmäh sein sollten. Schade, daß es nicht strafbar ist, die Bürgerschaft so zu verarschen.

Aber auch unter den abgeschlossenen gibt es das. Das 2002 initiierte Volksbegehren "gegen Abfangjäger" war in Wahrheit für Rudi Fußi und eine seiner geplanten Parteien, natürlich links der SPÖ. 2012 versuchte er es mit dem bekannten Ziel noch einmal, diesmal sollte es angeblich um Vermögenssteuern gehen. Der selbsternannten Politikberater versuchte es auch später immer wieder, auch als er versuchte, die Piratenpartei in eine linkspopulistische Kasperltruppe umzuwandeln, was aber nicht ihm, sondern erst später der KPÖ durch Unterwanderung und Infiltration nach klassischer Stasimethode gelang. Auch die KPÖ hat in jedem Wahlkampf seit sie versuchen sich hinter vorgetäuschten Linksbündnissen mit peinlichen Namen wie "andas" oder aktuell "Aufbruch" zu verstecken ein Volksbegehren gestartet. Sie haben es jedes Mal als die größte und einzigartig innovative Marketingidee angekündigt. Nachdem sie es das erste mal im Sand verlaufen ließen, versprachen sie ab dem zweiten jedes mal hoch und heilig, daß es diesmal garantiert kein reiner Wahlkampfgag sei, und sie es nach der Wahl auf jeden Fall weiterführen würden, was natürlich jedes Mal eine offensichtliche und gewissenlose Lüge war. Das Verhalten von Fußi und der KPÖ hat natürlich dem Volksbegehren als Mittel der politischen Beteiligung jegliche Glaubwürdigkeit genommen, und so dem Ansehen direkt demokratischer Beteiligung schweren Schaden zugefügt. Und das ausschließlich zur Befriedigung der persönlichen Eitelkeiten weniger größenwahnsinniger politischer Scharlatane.

Die volle Liste kommt noch, spontan fällt mir da das "wir zahlen nichts" zur Haftung mit Steuergeldern für die Hypo ein. Das war für die EU-Wahl, und hat nach der Wahl niemand mehr interessiert. Zur Wienwahl gab es dann eines das angeblich für direkte Demokratie sein sollte, aber in Wahrheit die manipulierbare Betrugssoftware "Liquid" propagiert hat. Ein gewisser Marcus Hohenecker hat nach der Wahl noch eine Zeit lang so getan, als würde er das weiter verfolgen, weil er bei seinen Tätigkeitsberichten sonst nichts vorzuweisen hatte, und wusste, daß es ohnehin niemand nachprüft. Da hat er sich wie immer geirrt, denn ich habe es nachgeprüft, und die offizielle Seite die solange ein Volksbegehren läuft auf wien.gv.at online ist, ist längst gelöscht. Leider sind die Volksbegehren, die mit weniger als 1 Promille der Bevölkerung, also ca 8.000 Unterschriften oder gar nicht beim Innenministerium eingereicht wurden, nirgendwo aufgelistet. Aber ein paar werden wir schon finden, es gab ja genug.

Auch von rechts gab es natürlich welche, aber die waren erfolgreicher, ist doch das EU-Austritts Volksbegehren zur Gründung der EU-Stopp Partei genutzt worden. Auch die Freiheitlichen haben mit ihren Volksbegehren zumindest insofern mehr Erfolg gehabt, als sie relativ viele Unterschriften einreichen konnten. Zu mehr haben sie allerdings nicht geführt, was in den meisten Fällen auch gut ist. Außerdem haben sie sie nie so offensichtlich als Wahlkampfgag eingesetzt wie die Kommunisten.

Gerade links der SPÖ wurde schon zu oft versucht, mittels eines Volksbegehrens eine neue Partei zu etablieren. Das ist aber bisher nicht gelungen, und es wird auch dem linksromantischen antikapitalistischen Zirkel um die links aus der SPÖ gefallene Sonja Ablinger nicht gelingen.

Daß das Volksbegehren damit politisch gestorben ist, stört die Handelnden wenig. Sie sind radikale Ideologen, und wollen ohnehin keine echte Demokratie, sondern Gleichschaltung.

ahoy
hellboy
« Last Edit: 2017, 05, 06; 00:41:30 by hellboy »
Darwin was wrong.                   i'd rather be morally right
Man is still an ape.                   than politically correct!

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