Author Topic: Privat oder Staat  (Read 1017 times)

hellboy

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Re: Privat oder Staat
« on: 2014, 06, 26; 19:34:08 »
Ja das ist doch genau der politische Ansatz der Piraten: Transparenz und informationsfreiheit sind Grundvoraussetzung für Basisdemokratie. Bei Volksentscheiden müssen alle zur Abstimmung stehenden Positionen im gleichen Umfang propagiert werden. In Deutschland gibt es ja schon Regelungen für politische Werbung, die entsprechend adaptiert gehören.

Die Basisdemokratie ist zwar dadurch diskreditiert worden, daß ein Haufen unterbelichteter Politparvenüs und degenerierter provinzfaschisten bei der piratenpartei genau das Gegenteil gemacht, das ganze trotzdem so genannt, also genau das was du hier beschreibst getan, und dann "seht ihr: funktioniert nicht!" geschrien haben, trotzdem haben wir, bevor dieses Gesocks bei uns aufgetaucht ist, für kurze zeit eine funktionierende Basisdemokratie bei den Piraten erlebt, und das werden wir auch wieder.

Was der Korruption entgegenwirkt sind die der Basisdemokratie inhärente Transparenz und die allgemeine Teilhabe. Früher gab es zb ständige kontrollausschüsse des Parlaments. Das würde sich zb für den Rechnungshof, die Nationalbanken und die öiag empfehlen, das könnte man jetzt schon umsetzen. Hat nur leider bisher nicht den Weg in ein Wahlprogramm der Piraten gefunden.

ahoy
hellboy
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