Author Topic: verbindliche Online-Abstimmungen - Evolution der Briefwahl  (Read 4958 times)

hellboy

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nein, ich will hier nicht über die briefwahl diskutieren! die briefwahl ist bei der bevölkerung anerkannt, und eine abschaffung würde nicht akzeptiert werden. trotz aller bedenken ist das eine möglichkeit, ohne an ort und termin gebunden zu sein an wahlen teilzunehmen.

um eine briefwahl online abhalten zu können, braucht es kryptographie. die bereits vorhandene gpg/pgp verschlüsselungstechnologie ist dafür absolut ausreichend. die option damit online an wahlen teilnehmen zu können, würde den verbreitungsgrad dieser technologie, die eigentlich alle mail-user verwenden sollten, erheblich steigern, was ein sehr positiver nebeneffekt wäre.

zur sache: alle wahlberechtigten bekommen ca. 2 wochen vor der wahl die amtliche wahlinformation zugesandt. in diesem schreiben könnte ein code enthalten sein, der den einzelnen wahlberechtigten fix zugeordnet ist. genaugenommen deren pgp-signatur. die wahlberechtigten können sich über die site der wahlkommission ein formular zur wahl oder abstimmung zusenden lassen, an ihren mailaccount mit der gpg-signatur. dort können sie ihren wahl-code eingeben, und wählen/abstimmen. dann verschlüsselt das dokument beim absenden automatisch die wahl-mail.

der eingangsserver der wahlkommission erhält das verschlüsselte dokument. er registriert ausschließlich, ob die signatur und der code zusammenpassen. der code ist damit verfallen, und somit sichergestellt, daß die wahlberechtigten nur einmal abstimmen können. die verschlüsselte abstimmung wird auf einen externen datenträger übertragen, und im posteingang gelöscht. damit ist die stimme genauso anonymisiert, wie ein briefwahlstimmzettel, der aus dem cuvert genommen wird. der datenträger wird dann an einen rechner der wahlkommission ohne netzanbindung angeschlossen, der die stimmen entschlüsselt und zählt.

daß bei alldem eine wahlkommission dabei sein muß, versteht sich von selbst, das ist ja bei der briefwahl auch so. ein paar leute mit technischen skills, die eventuelle manipulationsversuche aufdecken können, sind selbstverständlich kein fehler, aber auch das sollte klar sein. bei der gpg-technologie kann sowas allerdings nach menschlichem ermessen ausgeschlossen werden.

technisch ist das alles keine hexerei, die benötigten technologien sind allesamt vorhanden und erprobt. die methode ist mindestens so sicher wie die briefwahl, bei der die überprüfung der person, die den stimmzettel ausfüllt und abgibt garnicht möglich ist. so muß die abstimmende person zumindest den code von der wahlinformation und das passwort für den dazugehörigen gpg-account kennen, um eine stimme abgeben zu können.

dies würde die teilnahme an verbindlichen wahlen, abstimmungen und onlinepetitionen erheblich erleichtern. viele menschen sind es nichtmehr gewohnt, oder einfach nicht bereit zur ausübung ihrer demokratischen rechte extra mit personaldokument auf ein amt zu gehen. gerade weil es für viele gelegenheiten schon online-tools gibt. diese sind aber leider nicht verbindlich, was vielen so garnicht bewusst ist. all jenen müssen wir einen wiedereinstieg in die demokratischen prozesse ermöglichen, und das können wir so effizient und billig umsetzen.

ahoy
hellboy
« Last Edit: 2016, 09, 14; 13:41:33 by hellboy »
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hellboy

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https://wiki.piratenpartei.de/NRW:Satzung#Entscheidsordnung_f.C3.BCr_den_Basisentscheid_NRW_.28BEO.29

Die Piraten NRW sind wieder eine Nasenlänge vorn. Auf die ist wenigstens verlaß. Ich hatte ja gehofft, daß irgendwo schon Piraten auf das naheliegende gekommen sind, das bei uns die liquid-jünger immer mit lautem wutgeheul abgelehnt haben. Ich werde mir mal wieder die Freiheit nehmen, bei den Kollegen in NRW abzuschreiben. Vielen Dank im Voraus!

Mein hauptfokus ist daher die Umsetzung des Systems für allgemeine Wahlen. Die parteiinterne Umsetzung als Ersatz für das restlos gescheiterte liquid-Experiment (nein, ich will niewieder darüber reden warum, es hängt mir so zum Hals raus!) in der ppat wäre nur eine der Voraussetzungen dafür, daß hier in Österreich ein Neustart der Piraten möglich werden kann.

Die Möglichkeiten der online-Beteiligung weiter auszubauen, für uns wie für andere, muß jedenfalls weiterhin ein Schwerpunkt der Piratenpolitik bleiben!

ahoy
hellboy

edit: Link ins Wiki korrigiert, das Ding wurde auf BEO umgetauft.
vvote-link entfernt, weil das genau wie lqfb die Möglichkeit bietet, im Nachhinein festzustellen, wer wie abgestimmt hat, und somit KEINE geheime Wahl zulässt.
« Last Edit: 2015, 06, 09; 14:02:31 by hellboy »
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Und einen Prototyp gibt's auch schon https://abstimmung.piratenpartei-nrw.de

So werden wir piraten in Zukunft online abstimmen, und dabei uns selber treu bleiben.

Ein Pirat - eine Stimme!

ahoy
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Quote from: Stephan Eisel
Bürgermehrheit lehnt Online-Beteiligung ab

Neue Bertelsmann-Studie bestätigt „schlechte Bewertung“

Im zweiten Halbjahr 2013 befragte die Bertelsmann-Stiftung telefonisch 2.700 Bürger ab 18 Jahren aus 27 Städten und Gemeinden nach ihren bevorzugten kommunalen Beteiligungsformen. Dem wurde die Einschätzung von 680 Entscheidungsträgern aus diesen Kommunen gegenübergestellt. Die Er­gebnisse wurden im September 2014 unter dem Titel „Vielfältige Demokratie“ veröffentlicht.[1]

Unter allen Beteiligungsformen schnitt sowohl bei den Bürgern als auch bei den Entscheidungsträ­gern „Online-Beteiligung“ am deutlich schlechtesten ab und wurde in beiden Gruppen mit klarer Mehrheit abgelehnt. Dabei war die Einschätzung der befragten Bürger noch ablehnender als die der politischen Entscheidungsträger.

Die gestellte Frage lautete „Im Folgenden nenne ich Ihnen verschiedene Formen der Bürgerbeteili­gung. Bitte sagen Sie mir, wie Sie die jeweilige Form auf einer Skala von 1 = sehr gut bis 5 = sehr schlecht, bewerten?“

43 Prozent der befragten Bürger lehnten „Online-Beteiligung“ als sehr schlecht bzw. schlecht ab, nur 33 Prozent hielten sie für sehr gut oder gut. Zum Vergleich: Die Beteiligung an Gemeinderats­wahlen hielten 82 Prozent für sehr gut bzw. gut und nur 5 Prozent lehnten sie ab. Die Mitarbeit in Parteien stieß auf 65 Prozent Zustimmung und 12 Prozent Ablehnung.

Bei den politischen Entscheidungsträgern (Ratsmitglieder, Dezernenten und Bürgermeister) stieß Online-Beteiligung bei 36 Prozent auf Ablehnung und bei 29 Prozent auf Zustimmung.

 Diese eindeutige Ablehnung von „Online-Beteiligung“ ist umso bemerkenswerter als in fast einem Drittel der einbezogenen Kommunen (8 von 27) Online-Beteiligungsverfahren (meist als Online-Bürgerhaushalte) bereits durchgeführt worden waren.

weiter

http://www.bertelsmann-stiftung.de/cps/rde/xbcr/SID-CED45E4F-E5EB63FD/bst/xcms_bst_dms_40279_40280_2.pdf

Da ist noch einiges an Aufklärungsarbeit zu leisten. Und an Vorarbeit, weil man der Bevölkerung keine unausgegorenen Lösungen präsentieren kann, und auch keine untauglichen wie liquid Feedback, das ja für verbindliche Entscheidungen nicht gedacht ist. Außerdem muß man die online-Beteiligung als das was sie ist präsentieren, nämlich als Option. So beantwortet sich auch die Frage von Punkt 4, wie die einzelnen Formen demokratischer Beteiligung miteinander zusammenhängen, von selbst.

Lösungen wie liquid Feedback und adhocracy sind kompliziert und für den Normalbürger undurchschaubar. Solche Formen der online-Beteiligung machen nur in Arbeitsgruppen und themenspezifischen taskforces Sinn, wo sich Experten und an den Themen wirklich Interessierte damit die Arbeit erleichtern können. Sie können unabhängig von Zeit und Ort, also ohne sich ständig irgendwo zu einen bestimmten Termin koordiniert versammeln zu müssen Vorschläge erarbeiten, wobei es die Möglichkeit für Laien und Tüftler gibt, unkonventionelle Lösungsvorschläge und praxisorientierte Kritik einzubringen. Dazu braucht es aber Strukturen. Deliberativ kann und darf nicht heißen, daß alle immer unbegrenzt ihren Senf dazu geben können, daran scheitert jede zielgerichtete Sachkommunikation. Die erzielten Ergebnisse können dann gegeneinander abgestimmt werden. Daß alle irgendwas zur Abstimmung bringen können, führt zur thematischen Inflation und damit letztlich zu Desinteresse. Daran scheitern Lösungen wie liquid Feedback. Die Möglichkeit zu delegieren hat sich letztendlich als völlig untauglich herausgestellt. Einmal seine Stimme zu delegieren ist keine Beteiligung, sondern genau das, was bei der herkömmlichen repräsentativen Demokratie auch passiert. Wenn Systeme zu kompliziert sind, können sie garnicht deliberativ sein.

Entscheidend ist auch, daß es online mehr Möglichkeiten gibt, zu konsensualen Entscheidungen zu kommen. Solange weiterhin nur gegensätzliche Positionen gegeneinander abgestimmt werden, führen neue Technologien zu keinen Verbesserungen, und ihr wahres Potential wird ignoriert. Dann ist es kein Wunder, wenn Beteiligung nur als Showevent wahrgenommen wird.

Interessant wäre die Frage gewesen, für wieviele Wahlberechtigte eine online-Briefwahl im Vergleich zur herkömmlichen Briefwahl eine Option wäre. Zumindest im Bezug auf das hier vorgeschlagene System. Was die Befragten sich überhaupt unter online-Beteiligung vorstellen, ist auch etwas, was die Umfrage leider nicht erhebt. Es ist nur von "Mitarbeit in Beiräten" die Rede, aber dort wird nicht die online-Mitarbeit bei solchen Beiräten als Option abgefragt, sondern die Mitarbeit in Beiräten der online-Beteiligung ohne nähere Spezifizierung gegenübergestellt. Leute die sich bei den Piraten zB im alten Bundesforum der ppat beteiligt haben, waren davon wohl recht angetan, sonst wären die Userzahlen nicht stetig gestiegen. Erst der Einzug von Zensur und Meinungsgleichschaltung hat fast alle wieder vertrieben. Foren und ähnliche Systeme, bei denen die Informationen in beide Richtungen fließen, bieten die wenigsten Organisationen überhaupt an, und wenn dann streng moderiert, was von der Beteiligung offenbar extrem abschreckt. Die Menschen wollen ehrliche und vollumfängliche Informationen bevor sie entscheiden. Wenn es im Vorfeld von Entscheidungen nur Propaganda und hohle Slogans gibt, ist den Leuten offensichtlich auch klar, daß sie keine fundierte Entscheidung treffen können. Von den Entscheidungsträgern der repräsentativen Gremien ist das auch so beabsichtigt. Daß die Bürger das merken zeigt sich auch an dem geringen Vertrauen in die politischen Institutionen und Akteure. (Punkt 6)

Ob sich die geneigte Wählerschaft für online-Beteiligung erwärmen kann hängt also vor allem vom Angebot ab, und das ist derzeit leider eher bescheiden. Die Piraten bleiben jedenfalls trotzdem dem Internet treu. Online-Beteiligung beschränkt sich nämlich nicht auf Abstimmungssysteme, sondern ist vor allem die Möglichkeit sich dezentral zu informieren und einzubringen. Und daß die Menschen mehr direkte Demokratie, also viel öfter mal gefragt werden wollen, zeigt die Studie ja auch. Dazu würde es schon genügen, nicht nur über die Parteien die regieren, sondern auch zentrale Punkte der jeweiligen Programme gegeneinander abstimmen zu lassen. Die Befragung zeigt eindeutig, daß die Leute gefragt werden wollen, und wenn sie online antworten könnten, würden sie das bestimmt annehmen, wenn es so einfach wie oder noch einfacher wäre als Briefwahl. Solange die Entscheidungen der Bürgerbeteiligung aber nicht verbindlich sind, oder wie in Bayern nur für ein Jahr, fühlen sich die Bürger zurecht veräppelt, und finden direkte Beteiligung entsprechend sinnlos.

ahoy
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« Last Edit: 2015, 06, 09; 16:26:15 by hellboy »
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Und noch einmal zum scheitern von adhocracy und liquid Feedback:

Quote
LiquidFriesland – ein gescheitertes Experiment

Bürgerbeteiligung von den Bürgern abgelehnt

Von STEPHAN EISEL

Wer die Chancen des Internets für Bürgerbeteiligung sinnvoll nutzen will, muss die Grenzen des Netzes ebenso kennen wie seine Möglichkeiten. Nur eine sachliche und nüchterne Betrachtung verhindert Irrwege im Cyberspace. Die Faszination über die technischen Möglichkeiten des Internets entbindet nicht von der Frage nach den Chancen und Gefahren für die Demokratie. Zur Technikfaszination muss Medienkompetenz kommen und in einer freiheitlichen Gesellschaft zur Medienkompetenz zwingend die Demokratiekompetenz.


Umso problematischer ist es, dass sich bei Online-Beteiligungsprojekten ein merkwürdiges Ritual der Wahrnehmung und Berichterstattung etabliert hat: Beim Startschuss werden sie enthusiastisch gefeiert, ihr Verlauf bleibt weitgehend unbeachtet und ihre Ende wird ignoriert. Ob Online-Bürgerhaushalte, die Internet-Euphorie der Piratenpartei oder das adhocracy-Projekt des Deutschen Bundestages – dieser Verlauf unterscheidet sich kaum. Zudem sind unabhängige Evaluierungen bei solchen Online-Projekten gänzlich unüblich.

In diese Reihe gehört jetzt auch das Internet-Projekt „LiquidFriesland“, das am 11. Juli 2012 auf Vorschlag des Landrats Sven Ambrosy (SPD) einstimmig vom Kreistag des Landkreises Friesland beschlossen wurde. Man feierte sich „als erste Kommune weltweit“, die die open-Source-Software LiquidFeedback zur Bürgerbeteiligung einsetzt. Zwei Jahre später ist es mehr als ruhig geworden um die damals von der Presse vielfältig gefeierte „Weltpremiere für mehr Bürgerbeteiligung.“

Das Experiment LiquidFriesland ist schlichtweg gescheitert, weil es von den Bürgern nicht angenommen, sondern abgelehnt wurde. Von den 82.967 bei Kommunalwahlen 2011 stimmberechtigten Bürgern über 16 Jahre haben sich lediglich 552 Bürger überhaupt registriert. Selbst wenn man nur die ca. 43.000 Wähler der letzten Kommunalwahlen zum Vergleichsmaßstab heranzieht, bleibt diese Zahl verschwindet gering.

In den acht Gemeinden des Landkreises gibt es 202 ehrenamtliche Ratsmitglieder, aber nur 367 Bürger haben sich bei LiquidFriesland im ersten Jahr nach der Eröffnung des Portals am 11. November 2012 wenigstens einmal an einem dort diskutierten Thema beteiligt oder einer Abstimmung teilgenommen. Seit Anfang 2014 standen überhaupt nur noch sechs Themen zur Abstimmung, bei denen als höchste Beteiligung 32 Stimmen registriert wurden. Seit Mitte April 2014 ist auf der Plattform überhaupt keine Aktivität mehr festzustellen.

Diese vernichtende Bilanz reiht sich ein in die Ernüchterung über Online-Beteiligungsverfahren insgesamt, die vor Jahren noch als Eintritt in ein neues demokratisches Zeitalter gefeiert wurden. Bei den meisten dieser Verfahren – wie z. B. bei Online-Bürgerhaushalten – liegen die angegebenen Beteiligungszahlen mit meist 1-2 Prozent der Wahlberechtigten schon extrem niedrig. Die tatsächlichen Beteiligungszahlen sind noch geringer, weil bei der Registrierung lediglich nach einer einer E-Mail Adresse gefragt wird und so der Manipulation durch Mehrfachregistrierungen und die Teilnahme von Ortsfremden Tür und Tor geöffnet ist.

...

Nur wer diese Fakten aus der Online-Welt ignoriert, kann bestreiten, dass es sich bei der „Bürgerbeteiligung im Internet“ um ein potemkinsches Dorf handelt, in dem privilegierte kleine Internet-Eliten auf Kosten der großen Mehrheit der Bürger agieren. Deshalb fehlt Abstimmungsergebnissen aus solchen von Online-Beteiligungsverfahren die demokratische Legitimität.

http://www.kas.de/wf/de/33.37819/

Und vor allem:

Quote from: Zeit online
LIQUID DEMOCRACY
"Repräsentative Demokratie wollten wir gar nicht infrage stellen"
Andreas Nitsche, einer der Programmierer von LiquidFeedback, erzählt im Interview, warum flüssige Demokratie das Vertrauen der Bürger in Politik wieder herstellen könnte. VON KAI BIERMANN

...

ZEIT ONLINE: Könnte eine Liquid Democracy in der Zukunft Wahlen ersetzen?

Nitsche: Es handelt sich um eine Vision, ein Gedankenexperiment. Eine Liquid-Democracy-Gesellschaft lässt sich zwar nicht für alle Zeiten ausschließen. Ich kann allerdings aus heutiger Sicht keinen realistischen Weg dahin sehen.

Es ist beispielsweise unklar, ob die vollständige Aufhebung der Arbeitsteilung zwischen Politik und Bürger, also jeden Bürger zum Politiker zu machen, überhaupt ein sinnvolles Ziel ist. Und es bräuchte eine Gesellschaft, die komplett diskriminierungsfrei ist, in der es keine existenziellen Ängste auslöst, wenn man zu seiner Meinung steht und seine Position vertritt, in der es keine Abhängigkeit zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern gibt.

...

ZEIT ONLINE: In der derzeitigen Gesellschaftsstruktur ist es also kein Ersatz für Wahlen, sondern höchstens eine Ergänzung?

Nitsche: Uns erschien, als wir die Software LiquidFeedback programmierten, der direkte Parlamentarismus als wenig praxisnah. Das Problem der direkten Demokratie ist aus meiner Sicht die Überforderung des Einzelnen. Es sind viele Entscheidungen über komplexe Probleme zu treffen. Wir wollten es daher vor allem Parteien und Organisationen anbieten. Dort sammeln sich Menschen, die sich an Politik beteiligen wollen. Außerdem gibt es bei Parteien viel Gestaltungsspielraum, Mitglieder können miteinander die Richtung verhandeln. Das ist in der gesamten Gesellschaft nicht so leicht.

...

http://www.zeit.de/digital/internet/2013-02/liquid-democracy-nitsche

Dort gibt es einen sehr treffenden Kommentar, dem nichts hinzuzufügen ist:

Quote from: buschinski
3. Unsinnig
Das Konzept ist ja bereits grandios gescheitert - denn die Piratenpartei setzt es genau so ein wie hier beschrieben. Der Systemfehler sind die beliebigen Delegationen.

Wer delegiert, will sich nicht kümmern. Sonst würde er nicht delegieren. Also vergisst er seine Delegation. Er hat ja keine direkte Verantwortung. Und Delegationen lassen sich jederzeit kaufen, Korruption ist Tür und Tor geöffnet.

ahoy
hellboy
« Last Edit: 2015, 06, 09; 20:00:12 by hellboy »
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hellboy

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Die Schweizer Piraten haben PiVote im Einsatz:

https://flaschenpost.piratenpartei.de/2010/08/18/pivote-eine-e-voting-losung-der-schweizer-piraten/

Quote from: pps
Wie funktioniert nun unser PiVote? Mitmachen kann jeder Pirat der über ein gültiges PiVote-Zertifikat verfügt. Dieses erhält er, wenn drei AA seine Identität durch Unterschrift auf dem ausgedruckten Zertifikatsantrag bestätigt haben und der Aktuar die Bezahlung des Mitgliederbeitrags bestätigt hat. Der Antrag wird für als Papertrail archiviert und es werden darauf auch das Ablaufen oder der Wiederruf des Zertifikats vermerkt. Wird eine Abstimmung von einem Piraten beantragt, generieren die fünf AA zusammen einen öffentlichen Schlüssel und erhalten einen geheimen Teilschlüssel. Nimmt nun ein Pirat an der Abstimmung teil, verschlüsselt er seine Stimme mit seinem Zertifikat. Der Server prüft die Stimme per Zero-Knowledge-Beweis auf Gültigkeit und stellt dem Abstimmenden einen Beleg für die Stimme aus. Ist die Abstimmung abgeschlossen, werden alle Stimmen miteinander verrechnet. Dabei erlaubt uns die eingesetzte homomorphe Verschlüsselung (erklären!) das Zusammenzählen der Resultate, ohne die Stimme entschlüsseln zu müssen. Danach müssen vier der fünf AAs das geheime Resultat teilentschlüsseln, bevor das Resultat ganz entschlüsselt werden kann. Danach kann jeder Teilnehmer die Abstimmung prüfen, indem er alle Stimmen herunterlädt, prüft ob seine Stimme dabei ist und er zum selben Resultat kommt.

Alle diese komplizierten Schritte werden vom PiVote-Client über eine simple Oberfläche im Assistenten-Stil zur Verfügung gestellt. Der PiVote-Server enthält nur die Datenbank der gültigen Zertifikatsignaturen, die signierten Abstimmungen und die verschlüsselten Stimmen. Natürlich können heute noch als sicher geltende kryptographische Algorithmen durch neu entdeckte Schwachstellen angreifbar werden. Dann müssten wir auf neue Verfahren setzen. Die größten Gefahren liegen aber beim Menschen. Die Nutzer können Opfer von Identitätsdiebstahl werden. Verlieren sie ihr Zertifikat, sollen sie es umgehend sperren lassen. Um das Risiko von organisatorischem Missbrauch zu minimieren, wird dieses Privileg auf die fünf AA aufgeteilt. Der Ausfall einer AA verhindert das Auszählen nicht.

Die Gefahr ist nicht nur Identitätsdiebstahl, sondern auch das Auftauchen von Geisterwählern, wie bei der PPAt. Das sind akkreditierte, die es garnicht gibt. Das hat vor allem deshalb funktioniert, weil die Mitgliederverwaltung mitgespielt hat.

Die Schweizer Kollegen schreiben ja selber, daß die Speicherung der Stimmen bzw der mögliche Zugriff darauf problematisch ist. Sie schreiben auch, daß die admins bescheißen können. Dafür gibt es wie von mir vorgeschlagen eine Lösung: die noch verschlüsselten Stimmen auf einen offline-Rechner übertragen, und im Posteingang löschen. Abstimmende brauchen nur die Bestätigung, daß ihre Stimme gezählt wurde. Dafür reicht die Eingangsbestätigung des Eingangsservers der Wahlkommission. Die zeitlich unbegrenzte Überprüfbarkeit aller Stimmen ist völlig unnötig, die gibt es nicht einmal bei analogen Urnenwahlen. Das ist bei allen Wahlen Aufgabe der Wahlkommission und der Wahlbeobachter.

ahoy
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« Last Edit: 2015, 06, 10; 23:42:45 by hellboy »
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Der BEO hat bei den Erfindern in NRW die Kinderkrankheiten nichtmehr.

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Basisentscheid und Basisbefragung

Die Piratenpartei hat auf ihrem Bundesparteitag 2013.1 in Neumarkt den Basisentscheid in ihre Satzung aufgenommen. Mit dem Basisentscheid können die Mitglieder auch zwischen Bundesparteitagen verbindliche Beschlüsse fassen, ohne zu einem Zeitpunkt an einem Ort versammelt sein zu müssen. Dadurch können auch Mitglieder mitbestimmen, die nicht zu einem Bundesparteitag reisen können, und alle gewinnen mehr Zeit für die Vorbereitung und Debatte der Anträge.

Mit diesem innovativen, direktdemokratischen Verfahren ist die Piratenpartei anderen Parteien voraus, weil sie damit auch verbindliche Online-Abstimmungen durchführen kann, und die Mitbestimmung der Basis regelmäßig statt nur in Ausnahmefällen stattfinden kann. Mit dem Basisentscheid setzt die Piratenpartei die Forderungen aus ihrem Parteiprogramm innerparteilich um, wobei sie besonderen Wert auf Direkte Demokratie, Datenschutz, Vernetzung, Neue Medien, Minderheitenschutz, Teilhabe, Barrierefreiheit und Vermeidung von Wahlcomputern legt.

Eine Abstimmung erfolgt beim Basisentscheid entweder online und pseudonym, oder auf Antrag und bei Personenwahlen geheim per Urne, in Einzelfällen auch per Brief. Dadurch können weniger kontroverse Themen ohne großen Aufwand online, bei Bedarf Kontroverses immerhin dezentral beschlossen werden. Verbindlich kann der Basisentscheid insbesondere politische Positionen, Aufträge an den Bundesvorstand und auch Wahlen von z.B. Themenbeauftragten beschließen. Programm- und Satzungsänderungen, sowie Vorstandswahlen gelten nur als Empfehlungen.

Da die Mitglieder laut Meinungsbildern Abstimmungen mehrheitlich nur in regelmäßigen Abständen durchführen wollen, liegen beim Basisentscheid zwischen den Abstimmungsterminen mindestens 4 Wochen. Pro Termin kann eine überschaubare Anzahl an Abstimmungen gemeinsam durchgeführt werden, wobei jeweils 2 Wochen für die Stimmabgabe bleiben. Anträge, auch konkurrierende, können jederzeit eingereicht werden und müssen erst ein Quorum von 10% der Teilnehmer erreichen, um abgestimmt werden zu können. Zudem wird vor der Abstimmung eine offene Debatte gefördert und die Teilnahme barrierefrei gestaltet. Die Entscheidungsfindung soll durch ein Werkzeug für Abstimmungsempfehlungen erleichtert werden.

...

https://wiki.piratenpartei.de/Beo
Vorläufiges Portal: https://beo.piratenpartei.de/

Sollten alle Piraten verwenden.

ahoy
hellboy
« Last Edit: 2015, 07, 29; 10:28:04 by hellboy »
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WikiArguments


Wikiarguments combines the collaborative power of Wikipedia with the power of the branch of mathematics called game theory. It could revolutionize world politics and government.

WikiArguments is well suited as a new Wikimedia project because it would utilize existing Wikipedia software interfaces and features with only modest new development efforts needed. But it would greatly expand the influence and utility of the Wikimedia free knowledge projects by providing a powerful new reference that would provide a means of forced accountability for politicians, which would quickly and effectively expose any government deceit.

WikiArguments would be an Internet-based reference where users can view the current “best” pro and the current “best” con (government) wikiarguments for ALL government bills, proposals, positions, etc. (arguments provided and maintained by government representatives). At the same time, users can view AND EDIT the current “best” pro and current “best” con (public) wikiarguments corresponding to each of the above-mentioned government-maintained arguments.

...

https://meta.m.wikimedia.org/wiki/WikiArguments

Das Meta gibt es leider nicht auf deutsch, aber eine Instanz: http://de.wikiarguments.net/

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