Author Topic: Verfassungsreform  (Read 446 times)

hellboy

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Verfassungsreform
« on: 2014, 06, 12; 01:48:21 »
eine verfassungsreform darf keine revolution sein, wie sie von diversen extremisten und fanatikern gefordert wird. und sie darf auch nicht von einem hochnotwichtigen konvent von angeblichen experten erarbeitet werden, wo eh wieder nicht klar ist, wer die bestimmen soll nach welchen kriterien, sondern muß transparent unter berücksichtigung aller ideen und argumente aller interessierten entstehen.

die wichtigsten punkte:

PARLAMENTSREFORM

die regierung wird bei einem gemeinsamen, öffentlichen hearing beider parlamentskammern zusammengestellt. der parlamentspräsident erhält dieselben mittel wie das kanzleramt, um die interessen beider häuser zu koordinieren (könnte auch direkt gewählt werden). eu-abgeordnete haben rederecht vor beiden häuserrn, können von diesen aber auch zu fragestunden vorgeladen werden.

Nationalratsreform
- aufstockung auf 200 abgeordnete, jedes halbe % bei der wahl bringt ein mandat. keine %hürden, überhangmandate und anderen bevorzugungen der großen parteien mehr
- nur noch geheime wahlen und verbot des klubzwangs
- ständige kontrollausschüsse bei rechnungshof, nationalbank und ähnlichen institutionen
- untersuchungsausschüsse werden minderheiten- bzw oppositionsrecht, und bekommen mehr rechte

Bundesratsreform
- vetorecht gegenüber dem nationalrat
- abschaffung der landesregierungen, stattdessen br- abgeordnete mit entsprechenden kompetenzen
- hälfte der br-sitze an kammern und öh, sozialpartnerschaft endlich als offizielle institution



Reform der Präsidentschaft
- zusammenlegung der präsidentschaftskanzlei mit dem aussenministerium
- präsident wird "super-aussenminister" als direkt gewählter aussenvertreter der bevölkerung

Reform der direktdemokratischen Beteiligung der Bevölkerung
- erfolgreiche volksbegehren müssen endlich verpflichtend zu volksabstimmungen führen
- bei volksbefragungen müssen beide seiten die gleichen möglichkeiten der information der öffentlichkeit über ihre standpunkte haben, fragestellung muß bilateral abgestimmt werden
 - briefwahl auch online möglich machen, mit kombination von pgp/gpg und onlineformular mit postalischer wahlkarte: http://partypiratesat.createaforum.com/tfdemokratiereform/verbindliche-online-abstimmungen-evolution-der-briefwahl/



das ist jetzt nur mal die grobe auflistung. ich mach noch zu jedem punkt einen eigenen thread, außer es ist wer anderer schneller.

ahoy
hellboy
« Last Edit: 2014, 12, 18; 23:01:12 by hellboy »
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hellboy

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Re: Verfassungsreform
« Reply #1 on: 2014, 12, 18; 23:19:19 »
Tage der Demokratie

Es gibt bei uns keine Herbstferien, und im Zuge unseres Programmpunktes Laizismus fordern wir auch die Abschaffung diverser kirchlicher Feiertage zugunsten welcher ohne religiösen Bezug. Hier soll es aber nicht um die Benennung der Tage gehen, sondern darum, wozu man sie noch nutzt. Der Plan ist, an einem Wochenende im Herbst fixe Termine für verbindliche Volksabstimmungen und Wahlen zu haben. An den freien Tagen der Woche davor sollen Infoveranstaltungen und Campagnen zu den abzustimmenden Themen stattfinden, damit die Wahlberechtigten endlich auch darüber informiert sind, worüber sie abstimmen.

Der Befürchtung, die Beteiligung an den politischen Entscheidungen könnte gering sein, weil die Leute lieber Ferien machen, kann entgegengewirkt werden. Wenn die Menschen über wichtige Dinge abstimmen können, dann tun sie es auch. Wenn es dann die Umsetzung der verbindlichen Onlineabstimmungen den Leuten auch noch ermöglichen würde, noch ortsungebundener als bei der Briefwahl abzustimmen, wäre sogar noch eine Steigerung der Beteiligung möglich. (Was nach der Beteiligung bei den letzten Urnengängen leider keine große Kunst ist)

ahoy
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Re: Verfassungsreform
« Reply #2 on: 2014, 12, 20; 01:35:57 »
Hab die Diskussion über die Abschaffung kirchlicher Feiertage in die TF:Laizismus verschoben.
http://partypiratesat.createaforum.com/tflaizismus/abschaffung-kirchlicher-feiertage-zugunsten-nichtreligioser/

Weil: "Hier soll es aber nicht um die Benennung der Tage gehen, sondern darum, wozu man sie noch nutzt."

Den Teil der Diskussion, der hier her gehört:

Quote from: 'helly'
Hier soll es aber nicht um die Benennung der Tage gehen, sondern darum, wozu man sie noch nutzt. Der Plan ist, an einem Wochenende im Herbst fixe Termine für verbindliche Volksabstimmungen und Wahlen zu haben. An den freien Tagen der Woche davor sollen Infoveranstaltungen und Campagnen zu den abzustimmenden Themen stattfinden, damit die Wahlberechtigten endlich auch darüber informiert sind, worüber sie abstimmen.

Sinn? Wahlen sind immer an einem Feiertag, genannt "Sonntag". Davon gibt es jedes Jahr 52-53, daher hohe Beweglichkeit für Termine.

Quote from: 'helly'
Weil der Mensch ein Gewohnheitstier ist, und sich die Leute nach wenigen Jahren merken, wann das mit der Demokratie ist. Beweglichkeit für Termine bei Lemmingen nix gut. Und die Tage an denen informiert wird sind auch was neues, und das gehört jedenfalls ausprobiert.

Was sind "Tage, an denen informiert wird"? Zwangsfernsehen, so wie beim Orwell in der Macintosh-Werbung?
Wie es im eröffnungsposting hier steht: "- bei volksbefragungen müssen beide seiten die gleichen möglichkeiten der information der öffentlichkeit über ihre standpunkte haben, fragestellung muß bilateral abgestimmt werden". Das heißt, daß es im Fernsehen mal nicht die 40. Wiederholung von columbo gibt, sondern infosendungen und Diskussionen zu den abzustimmenden Themen, bei denen beide Seiten gleich viel Geld und Zeit zur Verfügung haben.

Quote from: 'helly'
Wenn die Menschen über wichtige Dinge abstimmen können, dann tun sie es auch.

Davon merke ich nichts.

Quote from: 'helly'
Wie denn auch? Erinnere Dich an den Spruch "wenn wahlen und Abstimmungen was ändern würden, wären sie verboten", weil es so ist. Über wichtige Dinge wird nicht abgestimmt. Schon garnicht verbindlich. Also wie solltest du das merken können, wenn es das garnicht gibt?

Wählen ist nicht das einzige politische Mittel. Es gibt noch andere, z.B. ...

Quote from: 'helly'
Ja, und? Es gibt eben auch Wahlen und Abstimmungen, die in einer Demokratie unbedingt dazu gehören, und die, wie man an der mangelnden Beteiligung sieht, in der Krise sind. Dagegen muß was unternommen werden. Dies hier ist ein Ansatz dazu.

Ich glaube, wir sind nicht in einer Krise, weil keiner wählen geht. Wir sind in einer Krise, weil Konsumtrottel sich nicht in ihre eigenen Angelegenheiten einmischen.
Das glaube ich eben nicht. Viele Leute merken nur, wenn sie dazu instrumentalisiert werden sollen, mit pseudodemokratischen Abstimmungen direkte Demokratie vorzugaukeln, und machen deshalb nicht mit. Wie da die prozentuelle Aufteilung aussieht, muß sich zeigen. Von der jetzigen Situation auf das Potential zu schließen geht jedenfalls nicht.

Quote from: 'helly'
Wenn es dann die Umsetzung der verbindlichen Onlineabstimmungen den Leuten auch noch ermöglichen würde, noch ortsungebundener als bei der Briefwahl abzustimmen, wäre sogar noch eine Steigerung der Beteiligung möglich. (Was nach der Beteiligung bei den letzten Urnengängen leider keine große Kunst ist)

Wählen ist nicht das einzige politische Mittel. Es gibt noch andere, z.B.
- ziviler Ungehorsam, z.B. Massenkiffen
- Streik, z.B. Generalstreik -- lässt sich auch für politische Ziele einsetzen, die nichts mit Arbeit zu tun haben, z.B. NSA
- auf die Straße stellen und "wir wollen einen U-Ausschuss!" brüllen
- Mahnwache, z.B. für Kiffer, die im Gefängnis schmachten müssen
- Infotische

Das ist mehr wert als wählen, aber dafür kann man kaum jemanden mobilisieren.

Quote from: 'helly'
Na wenn man noch weniger dafür mobilisieren kann als für Wahlen, was ist es dann Wert?

Die wenigen, die man mobilisieren kann, sind mehr wert als Wähler.
Wert wofür? Doch auch nur, um weiter zu mobilisieren, was am Ende des Weges in einer Demokratie wieder nur zu einer Abstimmung oder Neuwahlen führen kann.

Quote from: 'helly'
Nicht daß ich den Wert dieser demokratischen Werkzeuge anzweifle, die acta-Proteste haben bewiesen, daß man wenn's um's Eingemachte geht spät aber doch auch dafür mobilisieren kann.

Ein paar tausend Leute ist nicht viel. Die Ursula Stenzel bringt mehr Leute auf ihr Stadtfest. Und wie oft kann man einen Protest abhalten? Einmal pro Jahr und Thema. Das ist fast so wenig wie Wahlen.
Die Stenzel muß aber Leute bezahlen, die für sie herumkaspern, und zwar nicht zu knapp, damit Leute kommen. Bei den drei (!) acta-Demos sind Tausende hingegangen, ohne daß es was gratis gab. Und zusammen mit dem Druck online und medial hat das gereicht, um acta vorerst zu stoppen. Aber wirklich geändert hat sich nix, weil es weder verbindliche Abstimmungen noch neue Mehrheitsverhältnisse gibt. Nur dadurch könnte sich aber wirklich was ändern. Da sich aber die Piratenbewegung selbst zerlegt hat, wegen null Abwehrkräften gegen linksradikale Spinner, hat sich die Bewegung zerlaufen, und jetzt kommt das selbe wie acta von den selben Leuten unter neuer Abkürzung immer wieder. Eine verbindliche Abstimmung, in der ein Beschluß der so formuliert gewesen wäre, daß all die Überwachungsmechanismen von acta künftig nicht zulässig sind, hätte das verhindern können.

Quote from: 'helly'
Es ist einfach was anderes, und alle diese Mittel für die Bevölkerung sich politisch einzubringen, müssen nebeneinander bestehen und gestärkt werden.

Was heißt "nebeneinander bestehen"? Einander nicht auf die Nerven gehen?
Nein, sich ergänzen.

Die Tage der Demokratie allein werden es nicht lösen, aber in Verbindung mit den anderen Maßnahmen wie verbindlichen Volksabstimmungen usw ist das der richtige Weg.

ahoy
hellboy
« Last Edit: 2014, 12, 20; 02:31:50 by hellboy »
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