eine verfassungsreform darf keine revolution sein, wie sie von diversen extremisten und fanatikern gefordert wird. und sie darf auch nicht von einem hochnotwichtigen konvent von angeblichen experten erarbeitet werden, wo eh wieder nicht klar ist, wer die bestimmen soll nach welchen kriterien, sondern muß transparent unter berücksichtigung aller ideen und argumente aller interessierten entstehen.
die wichtigsten punkte:
PARLAMENTSREFORMdie regierung wird bei einem gemeinsamen, öffentlichen hearing beider parlamentskammern zusammengestellt. der parlamentspräsident erhält dieselben mittel wie das kanzleramt, um die interessen beider häuser zu koordinieren (könnte auch direkt gewählt werden). eu-abgeordnete haben rederecht vor beiden häuserrn, können von diesen aber auch zu fragestunden vorgeladen werden.
Nationalratsreform- aufstockung auf 200 abgeordnete, jedes halbe % bei der wahl bringt ein mandat. keine %hürden, überhangmandate und anderen bevorzugungen der großen parteien mehr
- nur noch geheime wahlen und verbot des klubzwangs
- ständige kontrollausschüsse bei rechnungshof, nationalbank und ähnlichen institutionen
- untersuchungsausschüsse werden minderheiten- bzw oppositionsrecht, und bekommen mehr rechte
Bundesratsreform- vetorecht gegenüber dem nationalrat
- abschaffung der landesregierungen, stattdessen br- abgeordnete mit entsprechenden kompetenzen
- hälfte der br-sitze an kammern und öh, sozialpartnerschaft endlich als offizielle institution
Reform der Präsidentschaft- zusammenlegung der präsidentschaftskanzlei mit dem aussenministerium
- präsident wird "super-aussenminister" als direkt gewählter aussenvertreter der bevölkerung
Reform der direktdemokratischen Beteiligung der Bevölkerung- erfolgreiche volksbegehren müssen endlich verpflichtend zu volksabstimmungen führen
- bei volksbefragungen müssen beide seiten die gleichen möglichkeiten der information der öffentlichkeit über ihre standpunkte haben, fragestellung muß bilateral abgestimmt werden
- briefwahl auch online möglich machen, mit kombination von pgp/gpg und onlineformular mit postalischer wahlkarte:
http://partypiratesat.createaforum.com/tfdemokratiereform/verbindliche-online-abstimmungen-evolution-der-briefwahl/das ist jetzt nur mal die grobe auflistung. ich mach noch zu jedem punkt einen eigenen thread, außer es ist wer anderer schneller.
ahoy
hellboy