Author Topic: digitale agenda  (Read 416 times)

hellboy

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digitale agenda
« on: 2014, 08, 20; 19:47:50 »
in deutschland hat die bundesregierung ihre digitale agenda vorgestellt, und dabei umfassende inkompetenz bewiesen. die piraten haben jetzt geantwortet:

Quote
Digitale Agenda: Piratenpartei übt mit eigenen Positionen Kritik an der Bundesregierung

Die Bundesregierung stellt an diesem Mittwoch ihre »Digitale Agenda« vor. Die Piratenpartei nimmt die für heute Vormittag angekündigte Pressekonferenz zum Anlass, eigene Positionen zur »Digitalen Agenda« vorzustellen. Das vorgelegte Papier speist sich zum einen aus einer Kritik an den bereits öffentlich gewordenen Regierungsentwürfen zur »Digitalen Agenda«, zum anderen aus dem Programm der Piraten, das seit 2006 stetig gewachsen ist.

»Die ›Digitale Agenda‹ der Regierung zeigt vor allem eines: Vom Digitalen Wandel und der global vernetzten Informations- und Wissensgesellschaft hat die Bundesregierung bislang ziemlich wenig verstanden. Vielmehr ist die ›Digitale Agenda‹ allenfalls eine
›Wirtschaftsagenda‹, die zudem weitestgehend konkrete Handlungsvorschläge vermissen lässt. Wir wollen der Bundesregierung deswegen kurz aufzeigen, dass in der Netzpolitik für sie durchaus einiges zu tun ist«, erklärt Stefan Körner, Bundesvorsitzender der Piratenpartei Deutschland.

Im Kern fordert die Piratenpartei, Netze in Nutzerhand zu überführen, diese der staatlichen Aufsicht und der Kontrolle durch Konzerne zu entziehen.

»In der Innen- und Sicherheitspolitik müssen wir der Regierung leider attestieren, dass sie offenbar aus den Enthüllungen von Edward Snowden nichts lernen will und gegen die Interessen der Bürger handelt. Denn der Ansatz, durch die Ausweitung von hoheitlichen Aufgaben auf das Internet Sicherheit zu schaffen, scheint vom Neid der deutschen Dienste auf die NSA getrieben zu sein«, erklärt Jens Stomber, Themenbeauftragter der Piraten für die Aufarbeitung der NSA-Affäre. »Hinter der ›Digitalen Agenda‹ der Bundesregierung verbirgt sich in Wahrheit eine Verschiebung der Machtbalance zugunsten der Regierung und der Konzerne und zu Lasten der Anwender und der Netzbürger. Wir wollen mehr Sicherheit für alle Menschen durch mehr Beteiligung an der Digitalen Gesellschaft. Dazu streben wir unter anderem die staatliche Förderung von gemeinschaftsgetriebenen und quelloffenen Softwareprojekten an.«

Bernd Schreiner, stellvertretender Politischer Geschäftsführer und Listenkandidat zur Landtagswahl in Thüringen, hebt insbesondere die Erfordernisse in der Energiepolitik hervor:

»In der Energiepolitik ist der Aufbau intelligenter Versorgungsnetze ein besonderes Thema. Die Erfordernisse an den Datenschutz und die Datensparsamkeit scheinen uns in den Regierungsvorhaben immer noch sehr unterbelichtet. Ich setze mich persönlich für die Einführung eines ›digitalen Briefumschlags‹ ein. Denn auch bei sparsamer Verwendung von Kundendaten für intelligente Systeme wie Smart Meters brauchen wir allgemeine, funktionierende und sichere Lösungen für den Schutz der verbleibenden Daten.«

Die Positionen der Piraten zu den Regierungsvorhaben sind ab heute auf der Website der Piraten abrufbar.

https://www.piratenpartei.de/2014/08/20/digitale-agenda-piratenpartei-uebt-mit-eigenen-positionen-kritik-an-der-bundesregierung/

ahoy
hellboy
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Re: digitale agenda
« Reply #1 on: 2014, 08, 20; 19:55:19 »
auch die regierung bei uns in ösiland hat natürlich eine digitale agenda. das thema breitbandausbau haben sie uns piraten damit schonmal weitgehend vermiest mitihren ausbauplänen.

Quote from: Bundeskanzleramt
Digitale Agenda - Österreich

Wichtige Umsetzungsbereiche

    Breitbandausbau: Breitbandstrategie 2020


Mit der Breitbandstrategie 2020 des BMVIT soll der Umstieg auf Breitband-Hochleistungsnetze gelingen. Die für einen flächendeckenden Ausbau von Fiber-to-the-Home (FTTH) notwendigen finanziellen Aufwendungen würden – nach Berechnungen der Europäischen Investmentbank (EIB) – in Österreich etwa fünf Milliarden Euro betragen. Da ein erheblicher Kostenteil auf Baumaßnahmen entfällt (z.B. Ausheben von Erdreich, Verlegen der Rohre, Ausführen der Hausanschlüsse), können durch sinnvolle Abstimmung von Bauarbeiten die Kosten um mehr als 50% reduziert werden. Mit der Einrichtung des Breitbandbüros im BMVIT, das mit Jahresbeginn 2013 seinen Betrieb aufgenommen hat, soll die Versorgung mit hohen Bandbreiten forciert und die Kosten minimiert werden. Bis 2020 sollen flächendeckend Übertragungsraten von mindestens 100 MBit/s verfügbar sein. Mit dieser Zielsetzung geht Österreich weit über jene der Digitalen Agenda hinaus (bis 2020: 50% der Bevölkerung mit 100 Mbit/s).
Weitere Informationen zum Breitbandausbau finden Sie auf der Website des BMVIT

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klingt natürlich alles viel besser als es ist, aber das müsste auch bei uns im einzelnen herausgearbeitet werden. wer macht´s?

ahoy
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Re: digitale agenda
« Reply #2 on: 2014, 08, 20; 22:35:27 »
Quote from: digitalegesellschaft
DIGITALE AGENDA DER BUNDESREGIERUNG: VIELE LÜCKEN, WENIG KONZEPTE

Heute wird die Bundesregierung mit der Digitalen Agenda ihren netzpolitischen Fahrplan für die laufende Legislaturperiode veröffentlichen. Der Digitale Gesellschaft e.V. stellt dem Papier eine eigene Agenda gegenüber, in der er sieben elementare Herausforderungen in diesem Politikfeld identifiziert und diese vor dem Hintergrund der Pläne der Bundesregierung diskutiert. Der Verein unterbreitet Vorschläge, um die Herausforderungen im Sinne einer menschen- und verbraucherrechtsfreundlichen Internetpolitik zu meistern.

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Klingt nicht so, als hätte sich die deutsche Regierung mit Kompetenz bekleckert.

ahoy
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Re: digitale agenda
« Reply #3 on: 2014, 08, 20; 23:01:18 »
Quote
Digitale Agenda für Europa

Auf den folgenden Seiten finden Sie Informationen zur Digitalen Agenda für Europa und deren Umsetzung in Österreich.



Digitale Agenda für Europa (Übersicht)

Die Kommission hat die Mitteilung Digitale Agenda für Europa im Mai 2010 veröffentlicht. Hauptziel ist es, einen nachhaltigen wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Nutzen aus einem digitalen Binnenmarkt auf der Grundlage eines Hochgeschwindigkeits-Internet und interoperabler Anwendungen zu ziehen (= Breitbandanschlüsse für alle bis zum Jahr 2013 mit Geschwindigkeiten von 30 Mbps oder mehr und einen Internetanschluss von über 100 Mbps für 50 Prozent oder mehr aller europäischen Haushalte).

Die Mitteilung enthält rund 100 Maßnahmen, wovon sich 21 direkt an die Mitgliedstaaten richten. Weiters sind 16 Schlüsselaktionen enthalten, also Maßnahmen, die besondere Beachtung finden sollen.

Folgende Zielsetzungen sollen mit den Maßnahmen erreicht werden:

  • 100 prozentige Breitbandversorgung für alle bis 2013;
    (Schnelle) Breitbandversorgung aller EU-Bürger mit 30 Mbit/s oder mehr bis 2020;
    (Ultraschnelle) Breitbandversorgung bis 2020 von 50 Prozent der europäischen Haushalte mit 100 Mbit/s;
    bis 2015 sollen 50 Prozent der EU-Bürger online einkaufen;
    Erhöhung der regelmäßigen Internetnutzung von 60 Prozent auf 75 Prozent bzw. von 41 Prozent auf 60 Prozent in benachteiligten Bevölkerungsgruppen;
    bis 2015 Halbierung (von 30 Prozent auf 15 Prozent) des Bevölkerungsanteiles, der noch nie im Internet war;
    bis 2015 sollen 50 Prozent der Bevölkerung elektronische Behördendienste nutzen;
    bis 2015 sollen die Investitionen in IKT auf 11 Milliarden Euro gesteigert werden.
Die Kommission veröffentlicht jährlich einen "Fortschrittsanzeiger" (Digital Scoreboard) und veranstaltet ebenso jährlich eine Digitale Versammlung (3. Versammlung am 19. und 20. Juni 2013 in Dublin) aus Mitgliedstaaten, EU-Organen, Wirtschaft und Zivilgesellschaft. Überdies berichtet die Kommission dem Europäischen Rat über den Stand der Arbeiten jeweils im Herbst.

Die Abteilung V/4 im Bundeskanzleramt organisiert die für die Umsetzung der Digitalen Agenda notwendigen Koordinationsmaßnahmen.

Ausführliche Informationen zur Digitalen Agenda auf der Website der Kommission

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Ich hab schonwieder den Eindruck, daß die Regierungen nur was tun, weil die EU es ihnen vorschreibt! und sie wollen es wieder als ihre eigene Idee verkaufen. Also nur wenn es gut geht, wenn sie es verbocken, ist wieder die böse, böse EU schuld.

ahoy
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Re: digitale agenda
« Reply #4 on: 2014, 09, 09; 11:45:22 »
Quote from: digiges
DIGITALE AGENDA: GESTALTEN STATT VERWALTEN

Der Digitale Gesellschaft e.V. fordert die Bundesregierung auf, die während der Sommerpause vorgelegte Digitale Agenda in der bisherigen Form zu verwerfen und unter Beteiligung von Parlament und Zivilgesellschaft grundlegend neu zu erarbeiten.

In einer nichtöffentlichen Sitzung des Bundestagsausschusses Digitale Agenda haben Vertreterinnen und Vertreter der drei federführenden Ministerien heute die Digitale Agenda der Bundesregierung vorgestellt. In die Aufstellung der Agenda wurde der Ausschuss ebenso wenig einbezogen wie die netzpolitischen Sprecher der Regierungsfraktionen und zivilgesellschaftliche Organisationen.

Alexander Sander, Geschäftsführer des Digitale Gesellschaft e.V. erklärt dazu: “Die Digitale Agenda ist in weiten Teilen lückenhaft, widersprüchlich, konzeptlos und bereits in ihrem methodischen Ansatz verfehlt. Während die Bundesregierung beim Entwurf der Agenda die für die Netzpolitik zuständigen parlamentarischen Stellen ebenso wie die Zivilgesellschaft vollständig übergangen hat, sollen die Leerstellen in dem Papier nun im Wege von Multistakeholderprozessen geschlossen werden. Wollte die Bundesregierung den digitalen Wandel tatsächlich gestalten statt ihn lediglich zu verwalten, hätte sie bereits in der Entwurfsphase die Beteiligung kompetenter Akteure in der Netzpolitik gesucht. Dass die heutige Ausschusssitzung unter Ausschluss der Öffentlichkeit stattfand, belegt erneut, dass der Bundesregierung an einem echten Dialog mit der Zivilgesellschaft nicht gelegen ist. Die Digitale Agenda ist mit fundamentalen inhaltlichen und methodischen Mängeln behaftet. Dieser untaugliche Versuch eines Fahrplans für den digitalen Wandel muss daher verworfen und unter Einbindung von Parlament und Zivilgesellschaft von Grund auf neu erarbeitet werden.”

https://digitalegesellschaft.de/2014/09/da-gestalten/

Die machen das doch vor allem hinter verschlossenen Türen, weil sie nicht wollen, daß wieder alle sehen, wie planlos und inkompetent sie sind. Wenn diese Regierung etwas bewiesen hat, dann daß sie von moderner Technik und neuen Medien nicht die geringste Ahnung hat. Und natürlich muß man sich dann von den großen Konzernen am Nasenring herumführen lassen, und das muß - nein, darf doch wirklich nicht öffentlich passieren. Schließlich wird man ja Entscheidungsträger, um auch was daran zu verdienen, und das geht den tumben Wähler garnix an.

Bis es dann gewaltig scheppert.

ahoy
hellboy
« Last Edit: 2014, 09, 09; 11:55:07 by hellboy »
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marenostrum

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Re: digitale agenda
« Reply #5 on: 2014, 09, 09; 14:13:11 »
Mir wäre am liebsten, wenn irgendwer in das Scheiß-Internet
einbaut, dass jeder anonym und verschlüsselt ist. Das würde
mich eigentlich mehr beruhigen als blöde Gesetze, die ziemlich
leicht gebrochen werden können, ohne dass es überhaupt
jemand merkt.