USA: Netzneutralität wird abgeschafft
Die Netzneutralität in den USA wird abgeschafft. Das hat die US-Regulierungsbehörde FCC in Washington, DC, mit 3:2 Stimmen beschlossen.
Mit 3:2 Stimmen wurde am Donnerstag in den USA die Abschaffung der Netzneutralität beschlossen. Die Abstimmung der Regulierungsbehörde FCC (Federal Communications Commission) erfoglte um 14:12 Uhr Ortszeit (19:12 Uhr MEZ) in der Hauptstadt Washington, DC. Zuvor war die Sitzung "auf Anraten des Sicherheitsdienstes" für etwa eine Viertelstunde unterbrochen gewewesen.
Sonst gab es keine Überraschungen: Die drei Republikanischen Kommissare stimmten dafür, die beiden Demokratinnen in der Kommission dagegen. Beide Seiten beriefen sich darauf, damit die Internet-Freiheit zu schützen. Unmittelbar im Anschluss an die historische Abstimmung über die Netzneutralität wurde die Sitzung zu anderen Tagesordnungspunkten fortgesetzt.
https://www.heise.de/newsticker/meldung/USA-Netzneutralitaet-wird-abgeschafft-3918679.htmlJetzt wird sich wieder so mancher fragen, was das uns in Europa angeht, schließlich hat die EU doch die Netzneutralität beschlossen. Das Problem ist, daß die meisten der betroffenen Firmen in den USA beheimatet sind. Es hat sich schon in der Vergangenheit gezeigt, daß europäisches Recht gegenüber diesen Konzernen nur schwer durchsetzbar ist. Man denke dabei nur an die Schwierigkeiten bei der Löschung von in Europa illegalen Inhalten in diversen sozialen Netzwerken. Es gibt keinerlei Veranlassung davon auszugehen, daß dies bei der Netzneutralität anders sein wird. Darum ist auch die europäische Politik gut beraten, sich hier zu Wort zu melden, und sich für die Erhaltung der Netzneutralität in den USA einzusetzen, und Einsprüche und Klagen gegen den heutigen Beschluß zu unterstützen.
ahoy
hellboy