Sie geht vor allem von weinerlichen Politparvenues wie dem deutschen Justizminister Heiko Maas aus, die Initiative des Europarats gegen hatespeech. Maas hatte behauptet, er sei unter anderem im Internet "
unzähligen Morddrohungen von Rechtsradikalen" ausgesetzt. Um sich diesen im Internet zu entziehen, möchte er jetzt alles was geschrieben wird nach seinen Maßstäben zensurieren. Menschen die die Meinungen anderer nicht akzeptieren und ausrotten wollen haben schon immer ästhetische Gründe als Ausrede vorgeschoben.
Dazu gibt es mehrere Dinge zu sagen: zunächst muß man im Internet niemals Dinge lesen, die andere schreiben. Was einem nicht gefällt, das liest man einfach nicht. Zu jedem Tool im Internet gehört die Funktion Leute zu blocken, oder es auszuschalten. Wer glaubt ein bestimmtes Tool nutzen zu müssen, um nur ja nix zu versäumen, hat das Internet absolut nicht verstanden. Außerdem ist das was den einen beleidigt für den anderen völlig harmlos, Subjekte wie Herr Maas und ähnliche Jammerlappen dürften für das Internet, aber auch für die Politik, zu zart besaitet sein. Was aber in einer echten Demokratie ganicht geht ist politische Entscheidungen aufgrund persönlicher Befindlichkeiten zu treffen. Da hat sich der Heiko Maas auf das Niveau von Diktatoren wie Erdogan und Putin begeben, und damit auf den Weg in den Faschismus.
Natürlich gibt es jene, deren politische Agenda seit jeher auf die Zensur von andersdenkenden ausgerichtet war und ist. Die Linksradikalen, die Neostalinisten, die so genannten
Social Justice Warriors und wie die bigotten Moralapostel noch heißen mögen. Sie haben sich natürlich sofort freiwillig gemeldet für all die Posten bei den neu zu schaffenden Zensurbehörden, für die Sprachpolizei und für die allumfassende Bespitzelung, den traditionellen Werkzeugen zur Meinungsgleichschaltung und Abschaffung der Rede-und Gedankenfreiheit. Nur ist ihnen das um die Ohren geflogen, weil sie bis heute nicht begriffen haben, daß die Wahrheit im Internet nicht unterdrückt werden kann, und so wurde ihre Galionsfigur, die weithin berüchtigte Julia "killallgermans" Schramm, von deutschen Innenministerium als Beraterin wieder gefeuert.
Die Gründe werden Kenner der Materie nicht überraschen:
#hatespeech und die Amadeu Antonio Stiftung
Der Kampf gegen Hate Speech steht seit einiger Zeit auf der Agenda der Bundesregierung. Nachfolgend möchte ich erläutern, weshalb ich diese mit öffentlichen Mitteln geförderte Initiative für hochproblematisch halte.
Als Teil der Kampagne des Europarats gegen Hasskommentare sowie der Strategie der Bundesregierung zur Extremismusprävention und Demokratieförderung startete in Deutschland vor einiger Zeit die No Hate Speech Bewegung, die gegen Hassreden im Netz vorgehen soll. Zunächst einmal stellt sich die Frage, was Hate Speech eigentlich ist. Die Amadeu Antonio Stiftung, die sich ebenfalls den Kampf gegen Hate Speech auf die Fahnen geschrieben hat, führt hierzu aus, dass es sich um einen politischen Begriff mit „mehr oder weniger starken Bezügen zu juristischen Tatbeständen“ handle, dessen Definition auch noch umstritten sei. Eine Broschüre der Landesanstalt für Medien in Nordrhein-Westfalen, die helfen soll, Hassrede auch in ihren subtileren Spielarten zu erkennen, erachtet zum Beispiel Wir/Die-Rhetorik als typische Art von Hate Speech. Die Amadeu Antonio Stiftung wiederum führt noch „Verallgemeinerungen („alle Flüchtlinge“) und Gleichsetzungen (z.B. Flüchling=Muslim)“ als Beispiele für Hate Speech an. Überlegt man sich dann, wie häufig in diesem und dem letzten Jahr alle Migranten, die nach Deutschland kamen, als Flüchtlinge bezeichnet wurden (beispielhaft hier auf Welt.de), scheint verdammt viel Hate Speech veröffentlicht zu werden.
Gestern gab es dann im Rahmen einer koordinierten Aktion in 14 Bundesländern Wohnungsdurchsuchungen – laut Berichten diverser Medien (hier u.a. der Tagesschau) zum Kampf gegen „Hasskommentare“. Es dürfte jedem klar sein, dass ein Hasskommentar kein im StGB definierter Straftatbestand ist. Für eine Wohnungsdurchsuchung ist allerdings erfoderlich, dass ein Verdacht auf Begehung einer Straftat vorliegt (was im konkreten Fall wohl auch gegeben war und nur ungenau berichtet wurde). Genau dies zeigt aber das Problem der Kampagne gegen Hate Speech auf: Es ist unklar, ob gegen Äußerungen vorgegangen werden soll, die Straftatbestände wie z.B. den der Volksverhetzung erfüllen (das ist auch bereits jetzt der Fall) oder ob auch der Kampf gegen Äußerungen aufgenommen werden soll, die nach geltender Rechtslage keinen Straftatbestand erfüllen (das wäre im Hinblick auf die Meinungsfreiheit ziemlich problematisch und ablehnungswürdig).
Des Weiteren lohnt sich ein Blick auf die Mitstreiter, die sich die Bundesregierung im Kampf gegen Hate Speech zugelegt hat und diese mit Steuergeldern fördert: Bei der Amadeu Antonio Stiftung handelt es sich um eine Organisation, die es für unzumutbar hält, im Gegenzug für öffentliche Fördergelder ein Bekenntnis zu unserer Verfassung zu unterschreiben und deren Vorsitzende Anetta Kahane von 1974 bis 1982 als IM Victoria für die Stasi gearbeitet hat, also quasi prädestiniert für die Kontrolle von Meinungsäußerungen ist. Weiterhin beschäftigt sie Julia Schramm, die auf Twitter Leute mit abweichenden Meinungen gerne Arschloch, Fascho oder Wichser nennt. Idealerweise könnte die Amadeu Antonio Stiftung den Kampf gegen Hate Speech in den eigenen Reihen beginnen, aber da kommt es ja von der „richtigen“ Seite. Nur zur Klarstellung: Natürlich soll die Amadeu Antonio Stiftung ungehindert ihrer Tätigkeit nachgehen können, mir wäre es nur sehr recht, wenn sie unter den aktuellen Umständen keine öffentlichen Fördergelder des BMFSFJ erhielte (hier ersichtlich auf Seite 2).
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https://jonathanstorz.wordpress.com/2016/07/14/hatespeech-und-die-amadeu-antonio-stiftung/Hoffentlich dauert es nichtmehr lange, bis auch Deppen wie Heiko Maas klar wird, daß Zensur nach Richtlinien des persönlichen Geschmacks von peinlichen Winslern in einer Demokratie absolut nix verloren hat. Es gibt bereits gesetzliche Regelungen die Drohung, Beleidigung und Volksverhetzung unter Strafe stellen. Nur weil sich der Maas in seiner infantilen Hybris jetzt persönlich beleidigt fühlt, soll gleich die große Internet-Inquisition eingeführt werden. Was sind schon Bürgerrechte im Vergleich zu seinen persönlichen Befindlichkeiten, da sind seine Prioritäten offenbar klar verteilt.
Eine ausführliche Analyse dieser Problematik hatten wir ja bereits an anderer Stelle, aber aus aktuellem Anlass nochmal man tau:
Vom politischen Nutzen der Hate Speech
Julia Schramm gibt eine Broschüre über den Hass im Netz heraus
„Sauerkraut, Kartoffelbrei – Bomber Harris, Feuer Frei!“
Mit diesem witzigen Einzeiler unterstützte die damalige Piraten-Politikerin Julia Schramm zu Beginn des letzten Jahres ihre Parteikollegin Anne Helm, die zum Jahrestag der Bombardierung von Dresden mit nackten Brüsten posiert hatte. Nicht aus sexualisierendem Kalkül, natürlich, sondern damit der Spruch „Thank you, Bomber Harris“ zu sehen war, den sie auf ihren Oberkörper geschrieben hatte.
„Kartoffeln“, das ist eine abfällige Bezeichnung für Deutsche – der Begriff „Kartoffelbrei“ bezieht sich also auf zu Brei gebombte Deutsche, die am Ende des Zweiten Weltkriegs im vom Flüchtlingen überfüllten Dresden zum Opfer der von Admiral Arthur Harris geleiteten englischen Luftangriffe geworden waren.
Die infantile Belustigung über den Tod von vielen tausend Menschen ergänzte Schramm noch durch ebenso kecke Sprüche wie „Stalingrad war wunderbar – Nazi-Opa, bleib gleich da“.
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Rassistisch sind immer nur die anderen „Hate Speech konkret zu definieren oder zu katalogisieren, ist kaum möglich, denn was Hate Speech ist, ist immer vom Kontext abhängig.“ (14) Dass eine Definition kaum möglich ist, hindert Julia Schramm hier natürlich nicht daran, den so massiv aufgeladenen Begriff „Hass" ausführlich zu nutzen und zu politisieren.
Dabei sprechen gleich mehrere Gründe erheblich dagegen, dies zu tun.
Zum einen ist kaum etwas so gut geeignet wie die Unterstellung von Hass, eigene Aggressivität und Brutalität zu leugnen und in die Feinde zu phantasieren. Der Aufmarsch der Brachialrhetoriker, den Schramm hier für die Antonio Amadeu-Stiftung öffentlichkeitswirksam gegen den Hass im Internet paradieren lässt, hat in eben diesem Sinn etwas durchaus Komisches.
Wer zudem politische Konflikte mit Hass erklärt, nicht mit – jeweils mehr oder weniger legitimen – unterschiedlichen Interessen, der entfernt sich von einer zivilen Kultur, anstatt sie zu fördern. Denn zwischen Interessen ist schließlich ein Ausgleich möglich – wenn sich aber gewaltbereite Hater und ihre Opfer gegenüberstehen, kann es nicht um einen Ausgleich gehen, sondern nur noch um den Schutz der Opfer.
Die Rede vom Hass ist so ein zentrales Element einer Freund-Feind-Logik, die einen friedlichen Ausgleich von Interessen bloß als Kollaboration mit dem Feind interpretieren kann. Denn wenn sich die Guten (wir) und die Bösen (die anderen) begegnen, wäre jeder Kompromiss eine Bechränkung des Guten – eine wirklich vertretbare Lösung kann nur im Verschwinden der Bösen bestehen.
Ganz in einer Freund-Feind-Logik bewegt sich Julia Schramm ohnehin. Dass ihre brutalen Kommentare zur Bombardierung Dresdens nicht nur aus dem demokratischen, sondern auch aus dem rechtsradikalen Spektrum angegriffen wurden, macht Kritik an ihr in einigen linken Kreisen fast unmöglich: Die Feindschaft von Rechtsradikalen immunisiert hier auch gegen berechtigte Einwände.
Dass aber jemand Arschlöcher zu Feinden hat, heißt ja nicht lange nicht, dass er ein ehrenwerter Mensch ist.
Mehr noch: Die beliebige Unterstellung des Hasses beutet eben die Menschen aus, die tatsächlich Opfer von Hass geworden sind. Amadeu Antonio wurde 1990 von rassistischen Schlägern in Eberswalde ermordet, wenige Wochen vor der Geburt seines Sohnes. Es instrumentalisieert das Gedenken an ihn, wenn nun in seinem Namen weiße Akademikerinnen und Akademiker ihre – zum guten Teil selbst initiierten – Auseinandersetzungen im Netz als Gewaltakte verkaufen, die rassistischen Gewaltakten vergleichbar wären.
Der ermordete schwarze Mann hat hier einen Wert bloß als Mittel zum Zweck, um beliebigen politischen Interessen anderer Gewicht zu verleihen. Keiner der Beteiligten kommt auf die Idee, dass diese Vereinnahmung und Funktionalisierung selbst rassistisch ist.
Ähnliches gilt für das Andenken an ermordete und verfolgte Juden. Dass die Schrift der Amadeu-Stiftung Rassismus und Antisemitismus verbindet, hat gute Gründe, auch wenn beides nicht identisch ist. Dass sie aber Kritik am Feminismus dazu zählt, als bilde alles zusammen ein düsteres Dreigestirm reaktionärer und menschenfeindlicher Politik – das beutet den wichtigen demokratischen Konsens gegen Rassismus und Antisemitismus für eigene Zwecke aus.
Dabei ist ein wesentlicher Unterscheid ja offensichtlich: Es gibt selbstverständlich keinen seriösen, demokratischen Rassismus, und es gibt selbstverständlich keinen seriösen, demokratischen Antisemitismus. Es gibt aber, vielfältig und aus ganz unterschiedlichen politischen Richtungen, seriöse und demokratische Kritik an feministischen Positionen oder einfach an einer Geschlechterpolitik, wie sie insbesondere vom Familienministerium aus betrieben wird.
Wieder einmal ist es nun ausgerechnet dieses Familienministerium, das aus Steuermitteln eine politische Verleumdung von Kritikern der eigenen Politik finanziert. Die durchaus hetzerische Gleichsetzung von Hass und kritischen Kommentaren drückt sich dabei schon im unfreiwillig selbstentblößenden Untertitel der Broschüre aus: „Umgang mit Hate Speech und Kommentaren im Internet“.
Offensichtlich hat die Gleichsetzung solcher Kritik mit rechtsradikalen Positionen vor allem das Ziel, die Kritiker zu beschämen, ihnen die öffentliche Rede so weit wie möglich zu erschweren und ihnen die Würde des besseren Arguments grundsätzlich und unbesehen abzustreiten.
Gerade in dieser Hinsicht aber ist das Ende der Vorrede sehr interessant. Ich bin mir nicht vollständig sicher, ob Heiko Maas das dort in diesem Sinne gemeint hat – aber gerade Menschen, die für die Unteilbarkeit von Menschenrechten eintreten, für die Menschenrechte von Männern und Jungen ebenso wichtig sind wie die von Frauen und Mädchen, können sich von unserem Justizminister zum Weitermachen ermutigt fühlen. Er schließt nämlich mit den Worten:
„Wenn die Würde von Mitmenschen angegriffen wird, darf es niemals Schweigen, sondern muss es stets Widerspruch geben.“
http://man-tau.blogspot.de/2015/05/vom-politischen-nutzen-der-hate-speech.htmlIch empfehle unbedingt, den ganzen Text zu lesen. Er untermauert mit Beispielen und links die beschriebenen Vorgänge.
ahoy
hellboy