Author Topic: Frauenvolksbegehren 2.0: schlecht getarnter Linkspopulismus  (Read 370 times)

hellboy

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Da sind sie wieder aufgetaucht, von ganz links, mit einer neuen Marketingidee: ein neues Frauenvolksbegehren. Um Frauen geht es dabei natürlich nicht, sondern um eine Ansammlung linksromantischer Forderungen, die die radikale Linke schon lange vor sich her trägt. Warum dann aber ein Volksbegehren "für Frauen"? Ganz einfach: weil man dann jeden, der das nicht uneingeschränkt unterstützt, als frauenfeindlichen Chauvinisten hinstellen, und unbedarfte Frauen, die sich das nicht einmal oberflächlich ansehen, in einen Konflikt Frauen gegen Männer hineintheatern kann.

Als erstes halten die ntürlich die Hand auf. Sie sammeln per crowdfunding Geld für die Campagne, als deren Proponenten sie sich natürlich auch etwas zahlen werden, als "Aufwandsentschädigung", und somit ist das ganze ohnehin nur sein eigener finazieller Selbstzweck.

Die Forderungen im einzelnen sind ein Mindestlohn von €1.750,- und eine Verkürzung der Arbeitszeit auf 30 Wochenstunden bei vollem Lohnausgleich, ganzflächige gratis Kinderbetreuung rund um die Uhr, eine verpflichtende Frauenquote, vor allem in den Parlamentsclubs, die bei deren Nichterfüllung nicht die volle Clubförderung kriegen sollen, und das Märchen es gäbe bei uns nicht längst gleichen Lohn für gleiche Arbeit steht natürlich auch mit drin.

Daß es bei uns längst gleichen Lohn für gleiche Arbeit gibt, und die Unterschide beim Lebenseinkommen viele sehr komplizierte Ursachen haben, haben wir inklusive Lösungsvorschlägen hier bereits ausführlich besprochen: http://partypiratesat.createaforum.com/tfpostgender/der-gender-pay-gap-ist-ein-kinder-gap/

Warum Quotenregelungen nicht funktionieren, und auch die Frauenquote überall wo sie getestet wurde gescheitert ist, haben wir auch schon bis ins Detail analysiert: http://partypiratesat.createaforum.com/tfpostgender/die-frauenquote-ein-irrweg/

Dort haben wir auch erklärt, wesahlb die flächendeckende Kinderbetreuung an der Finanzierung scheitert, vor allem in ländlichen, dünn besiedelten Gebieten, wo entweder die Kinder unzumutbare Anfahrtswege in die Betreuung hätten, oder sehr viele Betreuer nur wenige Kinder betreuen würden, was erst recht nicht finanzierbar wäre. Natürlich haben wir nicht vergessen zu erwähnen, daß alle wissenschaftlichen Untersuchungen zeigen, daß Kinder die zuhause betreut werden bessere Chancen im Leben haben, und in Zeiten der zunehmenden Automatisierung ohnehin immer weniger Arbeit für immer mehr Menschen da ist, und es daher sinnvoller wäre, für die Kindererziehungszeiten mehr Geld anzurechnen, statt Leute auf den Arbeitsmarkt zu treiben, die dann ohnehin nur arbeitslos sind. Das interessiert die radikale Linke aber alles nicht, weil Dogmen sind halt faktenresistent, dazu sind es ja Dogmen.

Das mit dem Mindestlohn klingt natürlch super, aber es hat natürlich auch Gründe, warum es den und eine Verkürzung der Arbeitszeit auf 30 Wochenstunden bei vollem Lohnausgleich nicht längst gibt. Die Linken bringen als Beispiel an dem sie ihre Forderungen illustrieren immer den Friseur. Da heißt es dann: "Glaubt ihr, die Leute würden sich nicht mehr die Haare schneiden lassen, wenn der Friseur auf einmal das doppelte kostet?" Daran merkt man, was für wohlstandsverwahrloste Snobs die meisten Linken sind. Die haben mit den Lebensumständen der wirklich armen Bevölkerung absolut nichts mehr zu tun. Ein Friseurbesuch ist reiner Luxus, und der wird bei finanziellen Nöten immer als erstes gestrichen. Die Haare kann man sich auch in der Familie oder im Freundeskreis gegensitig gratis schneiden. Der Friseur wird weniger Kunden haben, und deswegen Personal entlassen, oder ganz zusperren. Die Friseure die überleben werden die sein, zu denen schon heute die Leute gehen, die sowieso nicht aufs Geld achten müssen, und so wird ein professioneller Haarschitt zum absoluten Luxus, den sich nur die Reichsten leisten können. Friseure stehen hier natürlich nur beispielhaft für zahlreiche Berufe im Dienstleistungsbereich, in denen Frauen überdurchschnittlich beschäftigt sind. Das alles ist für Menschen, die auch nur die geringste Ahnung vom Geschäft und der Wirtschaft haben, völlig banale Logik. Nicht aber für die Kommunisten, die Initiatoren des Volksbegehrens sind, weil das ist ja alles Marktwirtschaft, und deren Abschaffung ist seit jeher ihre eigentliche Absicht.

Das alles hat mit Frauenrechten und Gleichberechtigung natürlich absolut nix zu tun. Die Versuch der Initiatoren des Volksbegehrens das irgendwie zu rechtfertigen sind dermaßen an den Haaren herbeigezogen, daß es über weite Strecken weh tut, das überhaupt nur zu lesen.

Interessant ist die Tatsache, daß sich ausgerechnet im Standard ein guter Artikel zu dem Thema findet:

Quote from: Monika Köppl-Turyna im Standard
Volksbegehren als Schuss ins Frauenknie

Die Forderungen der Frauenplattform wie höherer Mindestlohn kommen einem Programm zur Arbeitsplatzvernichtung gleich. Und gegen den Gehaltsunterschied – den Gender-Pay-Gap – gibt es ein wirksameres Mittel


Was ist gut für Frauen? Welche Maßnahmen bringen die Gleichberechtigung tatsächlich voran? Die Proponentinnen des neuen Frauenvolksbegehrens haben eine Liste von Forderungen vorgelegt, die ihrer Meinung nach diesen Zweck erfüllen. Wer ein wenig darüber nachdenkt, muss aber zu einem ganz anderen Schluss kommen: Diese gleichen nämlich einem Arbeitsplatzvernichtungsprogramm. Und damit ist den Frauen ganz eindeutig nicht geholfen, ist Berufstätigkeit doch die beste Absicherung gegen Armut und Ausgrenzung. Andere Ideen, die wir kurz skizzieren, kämen dem Ziel der gleichen Chancen für Frauen näher.

Zunächst aber: Warum solch harsche Worte? Da wäre zunächst einmal die Forderung nach einem Mindestlohn von 1750 Euro brutto. Mehr Geld ist natürlich gut. Aber es sich zu wünschen hilft noch immer nicht dagegen, dass diese Maßnahme eindeutig Jobs kosten würde, und zwar an die 16.000, wie mittels konkreter Daten aus einer Reihe von Branchen berechnet werden kann. Da mehr Frauen in Niedriglohnsektoren arbeiten als Männer – eine Analyse der Ursachen führte hier leider zu weit -, würden die meisten dieser 16.000 neuen Arbeitslosen Frauen sein.

Weniger Wochenstunden, nach oben schießende Personalkosten

Hinzu kommt das Begehren, die Wochenarbeitszeit um etwa ein Viertel auf 30 Stunden zu verkürzen. Damit ist wohl nicht gemeint, dass die Löhne auch um etwa ein Viertel sinken sollen – es geht also um eine Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohnausgleich. Hier wird wohl nicht nur Ökonominnen endgültig schwindlig. Jemand, der derzeit 1500 Euro brutto verdient, erhält einen Stundenlohn von knapp 9 Euro. Gehen die Wünsche der Frauenplattform in Erfüllung, erhielte diese Person etwa 13,50 Euro pro Stunde; auf einen Schlag um die Hälfte mehr. Und damit die Arbeit, die ja nicht abnimmt, auch weiterhin erledigt wird, müssten die Unternehmen zusätzliche Arbeitnehmer einstellen. Die aus diesen Gründen nach oben schießenden Personalkosten würden viele, gerade kleinere Unternehmen nicht überleben; "nur" 16.000 Jobs weniger erscheinen da noch harmlos.

Ein höherer Mindestlohn soll auch helfen, den Gehaltsunterschied zwischen Männern und Frauen zu verringern. Männer im Niedriglohnsektor erhalten, so zeigt die Analyse "Mind the Gap" der Agenda Austria, maximal um fünf Prozent mehr Gehalt als gleich qualifizierte Frauen im gleichen Job. Dieser Unterschied, so ungerecht er ist, ist deswegen relativ gering, weil ja zumindest der niedrigste Kollektivvertragslohn für Frauen und Männer der gleiche ist. Die große Lohnbenachteiligung für Frauen liegt nicht hier, sondern weiter oben. Hier wird zum Preis vieler verlorener Jobs nur wenig erreicht.

Ursache: Extrem lange Karenzzeit

Um dem Gehaltsunterschied vehementer zu Leibe zu rücken, braucht es andere Maßnahmen. Der Lohn hängt in Österreich ganz wesentlich von der Arbeitserfahrung ab; es gilt das sogenannte Senioritätsprinzip. Daher ist die im internationalen Vergleich extrem lange Karenzzeit bzw. die Abwesenheit vom Beruf die wichtigste einzelne Ursache für den Gender-Pay-Gap. Wer beim aktuellen Lohnregime bleiben und gleichzeitig den Gehaltsunterschied reduzieren will, kommt nicht umhin, die Karenzzeit zu verkürzen. Zur Karenzzeit sagt das Frauenvolksbegehren nichts, diese soll also weiterhin bis zu zwei Jahre dauern. Kinderbetreuungsgeld gibt es ja bis zu drei Jahren. Die Agenda Austria plädiert hingegen dafür, die bezahlte Karenz auf ein Jahr zu verkürzen; sechs Monate davon sollen die Väter wahrnehmen müssen, was dem Ziel der Frauenorganisationen entspricht, die Familienarbeit anders aufzuteilen.

Horrend teure Forderungen

Während das Volksbegehren einen Rechtsanspruch auf ganztägige kostenlose Betreuung für jedes Kind ab acht Wochen nach der Geburt vorsieht, meinen wir, dass ein Betreuungsscheck nach einem Jahr bezahlter Karenzzeit die bessere Variante ist. Warum? Der Rechtsanspruch könnte allein beim Staat eingefordert werden. Mit einem Scheck aber können die Eltern entscheiden, ob ihr Kind einen (staatlichen) Kindergarten besucht oder sie es z. B. zu einer Tagesmutter bringen. Gerade für kleine Gemeinden, wo das Betreuungsangebot besonders unbefriedigend ist, sind eigene Ganztagskindergärten zu teuer und damit unrealistisch. Der Scheck würde zu einem größeren und flexibleren Angebot führen; es gäbe dann mehr Kinderbetreuung in unterschiedlichen Formen zu bisher nicht üblichen Zeiten.

Kurz gesagt: Einige Forderungen des Frauenvolksbegehrens sind horrend teuer und in der Folge gerade auch für Frauen kontraproduktiv. Gleichzeitig gibt es die eine oder andere ähnliche Vorstellung, wie die Chancengleichheit für Frauen erhöht werden könnte. Schön wäre, wenn Frauenorganisationen, die im Endeffekt ähnliche Vorschläge machen, jene der Agenda Austria nicht ablehnen, bloß weil ihnen der Absender vielleicht nicht gefällt. Es sollte doch kein Problem sein, in einem bestimmten Bereich an einem Strang zu ziehen, auch wenn die Meinungen über andere Fragen auseinandergehen. Zum Wohle der Frauen. (Monika Köppl-Turyna, 1.5.2017)

http://mobil.derstandard.at/2000056813955/Volksbegehren-als-Schuss-ins-Frauenknie

In den Kommentaren entlädt sich natürlich der spontane Volkszorn der bezahlten Systemtrolle, mit den selben alten Unterstellungen gegen, und Anfeindungen von Frauen wie der Autorin des Artikels, die zwar erfolgreich und klug sind, und deshalb eigentlich ein Vorbild für alle Frauen sein könnten, aber die halt nicht ideologisch gleichgeschaltet, und somit natürlicher Feind der linken Spackeria sind. Damit führen sie natürlich selber den Beweis, daß es bei diesem ganzen Aufgebot nicht um Frauenrechte und Gleischstellung, sondern ausschließlich um ideologische Indoktrination und Gleichschaltung geht. Umso trauriger ist es, daß sich offenbar aus einem absurden Chorgeist der Frauen untereinander heraus sogar ÖVP-Frauenchefin Schittenhelm dazu verstiegen hat, diese Ansammlung linkspopulistischer Unsäglichkeien zu unterstützen. Das ist genau das, was die Initiatoren bezwecken: Frauen die zu dumm sind, ihre Absichten zu hinterfragen und zu erkennen, zu Unterstützern ihrer realitätsfernen und linksromantischen Agenda zu machen. Daß es daran liegt, daß die ÖVP jetzt generell eine linksradikale Agenda vertritt, ist extrem unwahrscheinlich. Bei der frauenpolitischen Sprecherin der neos wurde es von den Organisatoren nach der Präsentation des Volksbegehrens auf Twitter so dargestellt, als würde sie das auch unterstützen, aber die hat sich das nur angehört. Dann hat sie sich über die Inhalte sehr kritisch geäußert, wie hier zwei Postings weiter nachzulesen ist, das haben sie zunächst "vergessen" zu erwähnen. Mittlerweile beschimpfen sie sie dafür, daß sie den Blödsinn kritisiert. Politische Redlichkeit sieht auch hier anders aus.

Man kann nur dazu aufrufen, das Hirn einzuschalten, und nicht reflexartig "ich bin dabei, ist ja für die armen unterdrückten Frauen, die sich sonst nicht helfen können" zu schreien. Frauen sind bei uns den Männern gesetzlich absolut gleichgestellt, und es gibt zahlreiche Gestze und Regulierungen, die Diskriminierung und Ungleichbehandlung unter Strafe stellen, und Frauen die dem ausgestzt waren Hilfe garantieren. Einige davon wurden seit dem letzten Frauenvolksbegehren erlassen, und damit ist auch die vorrangige Behauptung des Volksbegehrens, es wäre notwendig, weil sich seit dem letzten Frauenvolksbegehren in Sachen Gleichstellug der Frauen nix getan habe, ad absurdum geführt.

Fazit: das ganze ist nur ein groß angelgtes Spendenhustling der linksradikalen "Marxismus-Feminismus"-Zirkel, und ein peinlicher weil offensichtlicher Propagandacoup der European Left.

ahoy
hellboy
« Last Edit: 2017, 05, 06; 01:12:21 by hellboy »
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Nachdem es beim Frauenvolksbegehren 2017 offenbar nicht um Frauen geht, muß man sich fragen, was das ganze soll. In Anbetracht der Organisatoren und der Inhalte liegt der Verdacht nahe, daß wiedereinmal versucht wird, mittels eines Volksbegehrens eine neue politische Bewegung, und letztlich eine neue Partei zu initiieren. Eine erbärmliche Idee, ist doch das Mittel des Volksbegehrens mittlerweile völlig abgenutzt, vor allem wenn es um genau solche durchsichtige politische Winkelzüge geht.

Zu oft wurden Volksbegehren in der Vergangenheit als Wahlkampfgag und als billige Motivationshilfe missbraucht. Hier ein Versuch der Auflistung der highlights, ohne jeden Anspruch auf Vollständigkeit:

In der Liste aller Volksbegehren des Innenministeriums stehen natürlich nur die, die tatsächlich mit über 8.000 Unterschriften abgeschlossen wurden: http://www.bmi.gv.at/cms/BMI_wahlen/volksbegehren/Alle_Volksbegehren.aspx
Da gab es natürlich noch etliche mehr, die einfach im Sande verliefen, und deren Unterschriften nie beim Innenministerium eingereicht wurden, weil sie eben eh nur ein Propagandaschmäh sein sollten. Schade, daß es nicht strafbar ist, die Bürgerschaft so zu verarschen.

Aber auch unter den abgeschlossenen gibt es das. Das 2002 initiierte Volksbegehren "gegen Abfangjäger" war in Wahrheit für Rudi Fußi und eine seiner geplanten Parteien, natürlich links der SPÖ. 2012 versuchte er es mit dem bekannten Ziel noch einmal, diesmal sollte es angeblich um Vermögenssteuern gehen. Der selbsternannten Politikberater versuchte es auch später immer wieder, auch als er versuchte, die Piratenpartei in eine linkspopulistische Kasperltruppe umzuwandeln, was aber nicht ihm, sondern erst später der KPÖ durch Unterwanderung und Infiltration nach klassischer Stasimethode gelang. Auch die KPÖ hat in jedem Wahlkampf seit sie versuchen sich hinter vorgetäuschten Linksbündnissen mit peinlichen Namen wie "andas" oder aktuell "Aufbruch" zu verstecken ein Volksbegehren gestartet. Sie haben es jedes Mal als die größte und einzigartig innovative Marketingidee angekündigt. Nachdem sie es das erste mal im Sand verlaufen ließen, versprachen sie ab dem zweiten jedes mal hoch und heilig, daß es diesmal garantiert kein reiner Wahlkampfgag sei, und sie es nach der Wahl auf jeden Fall weiterführen würden, was natürlich jedes Mal eine offensichtliche und gewissenlose Lüge war. Das Verhalten von Fußi und der KPÖ hat natürlich dem Volksbegehren als Mittel der politischen Beteiligung jegliche Glaubwürdigkeit genommen, und so dem Ansehen direkt demokratischer Beteiligung schweren Schaden zugefügt. Und das ausschließlich zur Befriedigung der persönlichen Eitelkeiten weniger größenwahnsinniger politischer Scharlatane.

Die volle Liste kommt noch, spontan fällt mir da das "wir zahlen nichts" zur Haftung mit Steuergeldern für die Hypo ein. Das war für die EU-Wahl, und hat nach der Wahl niemand mehr interessiert. Zur Wienwahl gab es dann eines das angeblich für direkte Demokratie sein sollte, aber in Wahrheit die manipulierbare Betrugssoftware "Liquid" propagiert hat. Ein gewisser Marcus Hohenecker hat nach der Wahl noch eine Zeit lang so getan, als würde er das weiter verfolgen, weil er bei seinen Tätigkeitsberichten sonst nichts vorzuweisen hatte, und wusste, daß es ohnehin niemand nachprüft. Da hat er sich wie immer geirrt, denn ich habe es nachgeprüft, und die offizielle Seite die solange ein Volksbegehren läuft auf wien.gv.at online ist, ist längst gelöscht. Leider sind die Volksbegehren, deren Unterschriften nicht beim Innenministerium eingereicht wurden, nirgendwo aufgelistet. Aber ein paar werden wir schon finden, es gab ja genug.

Auch von rechts gab es natürlich welche, aber die waren erfolgreicher, ist doch das EU-Austritts Volksbegehren zur Gründung der EU-Stopp Partei genutzt worden. Auch die Freiheitlichen haben mit ihren Volksbegehren zumindest insofern mehr Erfolg gehabt, als sie relativ viele Unterschriften einreichen konnten. Zu mehr haben sie allerdings nicht geführt, was in den meisten Fällen auch gut ist. Außerdem haben sie sie nie so offensichtlich als Wahlkampfgag eingesetzt wie die Kommunisten.

Gerade links der SPÖ wurde schon zu oft versucht, mittels eines Volksbegehrens eine neue Partei zu etablieren. Das ist aber bisher nicht gelungen, und es wird auch dem linksromantischen antikapitalistischen Zirkel um die links aus der SPÖ gefallene Sonja Ablinger nicht gelingen.

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Was der Standard auch hat: Was die Parteien vom Frauenvolksbegehren halten

http://mobil.derstandard.at/2000056859643/Was-die-Parteien-vom-Frauenvolksbegehren-halten

Bei manchen fragt man sich schon, vor allem bei der Schittenhelm: es widerspricht zwar komplett dem Programm ihrer Partei, aber sie unterstützt es, weil Frauen halt. Fetzendeppert!

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