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****SGESETZ

Repression statt Hilfe

In einem Entwurf der Großen Koalition stehen neue Ideen für ein ****sgesetz. Meldepflicht und Erlaubnispflicht für Bordelle werden jedoch skeptisch gesehen. VON STEFANIE LOHAUS


Die große Koalition hat ein Eckpunktepapier für einen neuen Gesetzesentwurf zum ****sgesetz vorgelegt. Ihr Ziel ist es ausdrücklich, Prostituierte zu schützen: ihr Selbstbestimmungsrecht zu stärken, ihre Arbeitsbedingungen zu verbessern, ihre Gesundheit zu schützen und Rechtssicherheit zu schaffen. Auch der Menschenhandel soll dadurch erschwert werden. Doch im Papier steht dann eine lange Liste behördlicher und vor allem gewerberechtlicher Vorschriften, die allen Prostituierten in erster Linie Pflichten auferlegt.



Für alle, die nicht zur **** gezwungen werden, werden diese Gesetzesänderungen jedenfalls mehr Repression bedeuten. Eines der grundlegenden Probleme ist, dass der Entwurf nicht zwischen verschiedenen Formen sexueller Dienstleistung unterscheidet, zum Beispiel Tantra-Masseurin, Escort, Domina oder Prostituierten auf dem Drogenstrich, also zwischen Menschen, die keinen Schutz benötigen und anderen, die konkrete Hilfe brauchen. In Zukunft sollen alle Prostituierten gleichermaßen in einer gesonderten behördlichen Datenbank erfasst werden. Diese Meldedatei hat weniger mit Gewerbeanmeldung oder Steuerrecht zu tun: Sexarbeiterinnen müssen schon seit 1964 Steuern auf ihr Einkommen aus der **** zahlen. Ziel der großen Koalition ist es, durch diese Meldedatei Opfern von Menschenhandel auf die Spur zu kommen.     


Die Zwangsregistrierung lehnen viele Sexarbeiterinnen aber vehement ab. Denn fast alle arbeiten aus gutem Grund unter einem Decknamen. Die Angst vor Stigmatisierung und den damit verbundenen sozialen Konsequenzen ist groß. Die Anonymität bietet darüber hinaus Schutz vor Stalkern und gewalttätigen Freiern. Wenn die Frauen in Zukunft eine ****serlaubnis mit Klarnamen vorzeigen müssen, ist dieser Schutz gefährdet. Auch eine zentrale Datenbank gefährdet diese Anonymität. Denn in den Behörden, die dazu Zugang haben, arbeiten eben auch nur Menschen, die unter Umständen den Namen ihrer Nachbarin oder der Freundin der Tochter entdecken.

Gleichzeitig ist ungewiss, ob diese Registrierung gegen Menschenhandel wirklich wirkt: Immerhin ist das größte Problem des Kampfes gegen Menschenhandel, dass die Frauen, die möglicherweise betroffen sind, nicht bereit sind auszusagen. Und warum sollten sie, die während einer Razzia aus Angst vor ihren Peinigern lügen, das nicht auch auf einer Behörde tun? Außerdem könnten sie, wenn sie nicht angemeldet werden und dadurch eine Straftat begehen, wiederum damit erpresst und ausgebeutet werden. Diese Szenarien sind zumindest denkbar. Ganz gewiss hilft die Meldepflicht nicht gegen die ****, die aus einer finanziellen Notsituation heraus entsteht, aber keine Zwangs**** ist.

In Deutschland droht jetzt eine Rückentwicklung wegen der Bigotterie der Konservativen, die dort gerade Oberwasser haben. Zeit für eine echte Alternative.

ahoy
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