Author Topic: Kofi Annan und Ex-Staatschefs lobbyieren für liberale Drogengesetze  (Read 2166 times)

hellboy

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Quote from: die Welt
Kofi Annan fordert die Legalisierung weicher Drogen

Drogen und Korruption schwächen die westafrikanischen Staaten massiv. Jetzt fordert der frühere UN-Generalsekretär Kofi Annan die Legalisierung weicher Drogen - als mittel gegen Staatsverfall in Afrika.


Ein neuer Bericht der Westafrikanischen Drogenkommission, der am Donnerstag weltweit veröffentlicht wird, beschreibt, wie Drogen und Korruption die Staaten der Region massiv schwächen. Und er fordert, nicht mehr die Drogenkonsumenten zu verfolgen, sondern umso stärker die großen Bosse. Einer der Initiatoren der Studie ist Kofi Annan, der als UN-Generalsekretär von 1997 bis 2006 besondere Achtung erlangte und auch heute noch oft bei Krisen um Rat gefragt wird. Ein Gespräch über die Legalisierung weicher Drogen, Syrien und die stille Kunst der Diplomatie.

Die Welt: Herr Annan, in Ihrem Bericht schreiben Sie, die Korruption durch den Drogenhandel schwäche die Staaten Westafrikas. Sind korrupte Verwaltungen überhaupt in der Lage, sich zu wehren?

Kofi Annan: Ich hoffe, dass unser Bericht eine ernsthafte Debatte darüber anstößt. Wir müssen die Drogenindustrie besser, gezielter bekämpfen, als das bisher der Fall war, weil sie das Geld für diese Korruption anhäuft. Wir müssen erkennen, dass das Problem viel verbreiteter ist, als man denkt, und wir müssen mit den USA und Europa kooperieren, um den Druck auf die Drogenbarone zu verstärken. Sie dürfen in Westafrika nicht weiter freie Hand haben. Wir haben bereits in Mittelamerika gesehen, wie sehr ihr Einfluss den Ländern dort geschadet hat. Das darf uns nicht auch in Westafrika passieren.

Die Welt: In dem Bericht erwähnen Sie auch Verbindungen zwischen Drogenkartellen und Terroristen in Westafrika. Es gibt zwar kein Netzwerk, aber eine sporadische Zusammenarbeit. Welche Bedrohung geht davon konkret aus?

Annan: Fest steht, dass die Drogenindustrie in dieser Region nicht nur die Korruption in den politischen Systemen fördert. Sie verschärft auch die Sicherheitsproblematik in Afrika. Die Milizen der Sahelzone beispielsweise finanzieren sich durch den Schmuggel von Zigaretten, Menschen und eben Drogen. Wir müssen deren Lieferrouten blockieren. Denn die Drogen landen am Ende in Europa und die Gewinne werden verwendet, um afrikanische Staaten zu untergraben.

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Die Welt: Sie sagen, der "Krieg gegen Drogen" ist gescheitert. Warum?

Annan: Der Krieg gegen Drogen hat nur den Drogenhändlern die Möglichkeit gegeben, sehr viel Geld zu verdienen. Gleichzeitig hat er das Leben vieler junger Menschen in Amerika, Afrika und andernorts zerstört, die verhaftet wurden, weil sie ein halbes Gramm irgendeiner Substanz bei sich hatten.

Die Welt: Wo sehen Sie die maßgeblichen Fehler?

Annan: Es fängt damit an, dass man Drogensucht als Gesundheitsproblem behandeln und gleichzeitig umso härter die großen Drogenhändler bekämpfen sollte. Sie sind es, die diesen jungen Menschen schaden und mit ihren Bestechungsgeldern staatliche Institutionen zersetzen. Wir müssen unsere bisherige Drogenpolitik kritisch hinterfragen. Woran hat es gelegen, dass sie fehlgeschlagen ist? Im Fall der Alkoholprohibition in den USA hatte die Regierung seinerzeit den Mut umzusteuern. Diesen Mut brauchen wir heute auch. Drogen haben das Leben vieler Menschen zerstört. Aber falsche Regierungspolitik hat noch sehr viel mehr Leben vernichtet.

Die Welt: In Ihrem Bericht treten Sie jetzt für eine Legalisierung des Konsums und des Besitzes geringer Mengen von Drogen ein. Aber in den Niederlanden, wo diese Politik einmal begonnen wurde, wird sie heute teilweise zurückgenommen. Warum setzen Sie dennoch auf dieses umstrittene Modell?

Annan: Insgesamt war die liberale Drogenpolitik sowohl in den Niederlanden als auch in Portugal eher ein Erfolg. Fest steht doch, dass diese Politik für eine Verringerung der Kriminalität gesorgt hat. Sie hat vor allem die großen Gesundheitsprobleme eingedämmt, die mit illegalem Drogenkonsum zusammenhängen.

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Wenn die Kriminalisierung von Drogen nur zu Korruption und Krieg führt, wer hat dann ein Interesse daran, daß es sie weiterhin gibt? Seht in die Programme der Parteien, dann wisst ihr es!

ahoy
hellboy
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