partypiratesat

Drogenpolitik in NRW: Maulkorb für die Sachlichkeit
 
NRW-Innenminister: Hat man keine Argumente, dann verhindert man einfach die Diskussion
- Innenminister Jäger verbietet Polizeipräsident von Münster ehrenamtliche Tätigkeit für eine neue Drogenpolitik -

Neben vielen Interessierten und Betroffenen wollen auch immer mehr namhafte Würdenträger endlich ernsthaft über das Für und Wider der heute praktizierten repressiven Drogenpolitik in Deutschland reden. Und das gefällt den aktuell regierenden Politikern gar nicht. Denn sie müssen zu Recht befürchten, dass hochkarätige Amtsinhabern gelingt, was unzähligen Demonstranten und Aktivisten bisher kaum gelang: Einen nachhaltigen Wandel in der Wahrnehmung und eine nüchterne Betrachtung der Fakten abseits von Vorurteilen zu ermöglichen.


Fast ausnahmslos alle fachkundigen Kreise sind sich längst einig darüber, dass der seit Jahrzehnten praktizierte 'Krieg gegen die Drogen' grandios gescheitert ist und zudem bis heute einen ganzen Rattenschwanz von negativen und teuren Auswirkungen mit sich bringt. Einer dieser Kreise formiert sich aus Reihen derer, die tagtäglich mit den Folgen dieser verfehlten Politik umzugehen haben:
Der Justiz und der Polizei. Und das sorgt sofort für einige Nervosität in Regierungskreisen.

Eigentlich wollten also der Münsteraner Polizeipräsident Wimber, benannter Kritiker der Prohibition, Frank Tempel (Drogenpolitischer Sprecher der Linke und ehemaliger Poliziebeamter) und der deutsche Hanfverband morgen den deutschen Ableger von LEAP („Law Enforcement Against Prohibition“ / 'Gesetzeshüter gegen die Prohibition') gründen. Das wäre ein echtes Novum. Denn meistens fanden anerkannte und bekannte Würdenträger immer erst nach ihrer Pensionierung/nach ihrer Amtszeit den Mut, sich offen für einen Denkwechsel einzusetzen. Also immer erst dann, wenn sich diese sachlichere Haltung dann nicht mehr unmittelbar gegen die gelebte Praxis der Organisation oder Regierung wendete, die man vertrat.

Nix da, meint NRW-Innenminster Jäger (SPD), Dienstherr des Münsteraner Polizeipräsidenten (Grüne). Schnell werden angebliche organisatorische Probleme vorgeschoben und in der Folge untersagt, sich an LEAP zu beteiligen. Jedenfalls bis 2015. Dann nämlich geht Wimber in Rente. Einen aktiven Polizeipräsidenten, der praktizierte Politik noch prominenter als bisher sachlich in Frage stellt, möchte die Rot-Grüne Regierung in NRW nicht dulden. Man kann ihn eben nicht so leicht abtun, wie die vielen namenlosen Aktivisten. Er wird gehört, über ihn und seine ruhigen und sachlichen Argumente wird oft und gerne geschrieben. Aber keine aktuelle Regierung in Deutschland - ob in NRW, einem anderen Bundesland oder auch im Bund - will das Thema auf der Tagesordnung sehen. Für geneigte Beobachter ist das wirklich kein Wunder. Ausnahmslos jede Diskussion dazu endete in der Vergangenheit darin, dass valide und sachliche Argumente gegen die repressive Herangehensweise lediglich mit beleglosen Annahmen, Befürchtungen und sturem Festhalten am Scheitern beantwortet wurden. Selbst in Bundesländern mit starken Grünen in der Regierung. Trotz gegenteiliger Aussage im eigenen Programm.

Viele am Thema Interessierte hatten große Hoffnung darauf gesetzt, dass mit Grünen in Regierungsverantwortung, Linken und Piraten in der Opposition endlich genug Schwungmasse da wäre, das Thema ernsthaft zu diskutieren. Leider trat das nicht ein. Leider scheint das Thema nur als Oppositionspartei zu interessieren.

Während also immer mehr Nationen - allen voran das Mutterland der Prohibition, die USA - die Repression, die Verbotspolitik aufgeben, wählt man bei uns: Einfach kein Gespräch zulassen, Thema klein halten so gut es geht, Augen zu und weiter so.

Nun, es wird "LEAP-Deutschland" geben. Mit einem dann pensionierten Polizeipräsidenten, dem kein Innenminister mehr einen Maulkorb verpassen kann. Und hoffentlich finden dort dann immer mehr 'Betroffene' dieser Drogenpolitik - und genau das sind Juristen und Polizeibeamte genau so wie Konsumenten und Abhängige - ein hörbares Forum. Ein Forum, dass dadurch dann immer weniger Politiker ignorieren können, dem Medien mit Achtung und Sachlichkeit begegnen. Ein starker Beitrag für die nötige offene Diskussion.

http://www.lokalkompass.de/wesel/politik/drogenpolitik-in-nrw-maulkorb-fuer-die-sachlichkeit-d483240.html

Die Praktiker wollen endlich der Realität und ihren Gegebenheiten mit sinnvollem Handeln begegnen, aber die Ideologen haben was dagegen.

Da muß ich wieder an den richter zum obersten gerichtshof der usa, Louis Brandeis denken:

"die größten gefahren für die freiheit lauern in der tückischen rechtsverletzung durch übereifrige menschen, die in guter absicht handeln aber nichts verstehen. zu erklären, daß im rahmen der strafrechtlichen verfolgung der Zweck die Mittel heilige, zu erklären, daß die regierung verbrechen begehen dürfe, um die verurteilung eines privaten straftäters sicherzustellen, käme einer furchtbaren rache gleich."

Auch der hier geschilderte Machtmissbrauch, der aus einem ideologischen Dogma heraus brutal die Wahrheit unterdrückt, und Menschen dazu nötigt, ihrer Verantwortung für die Gesellschaft nicht nachkommen zu können, ist hochgradig kriminell. Daß ausgerechnet ein Innenminister so ein Verhalten an den Tag legt, wirft ein ganz schlechtes Licht auf unsere Gesellschaft und ihre Politik. Bei uns in Österreich ist das ja auch nicht besser, und mit der Ministerin Oberhauser wurde ohnehin ein neuer Tiefpunkt erreicht, was das Thema Drogenpolitik betrifft.

ahoy
hellboy