Author Topic: Kofi Annan und Ex-Staatschefs lobbyieren für liberale Drogengesetze  (Read 2708 times)

hellboy

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Quote from: die Presse
CDU-Politiker und Grüne für Legalisierung von Cannabis

"Nur ein regulierter Markt für Cannabis kann organisierte Kriminalität wirksam bekämpfen", heißt es in der gemeinsamen Stellungnahme.


Die deutschen Grünen bekommen bei ihrer Forderung nach Freigabe von Cannabis Unterstützung von einem CDU-Politiker. Der wirtschaftspolitische Sprecher der Unions-Fraktion im Bundestag, Joachim Pfeiffer, sprach sich wie sein grüner Kollege Dieter Janecek für einen legalen und staatlich regulierten Markt für Cannabis als Genussmittel aus. "Nur ein regulierter Markt für Cannabis kann organisierte Kriminalität wirksam bekämpfen", heißt es in der gemeinsamen Stellungnahme. Pfeiffer steht mit seiner Meinung in der Union nach Fraktionsangaben aber weitgehend allein da. Die CDU/CSU-Fraktion sei weiter gegen eine Cannabis-Legalisierung, hieß es am Mittwoch.

In ihrem gemeinsamen Papier bezweifeln Pfeiffer und Janecek, dass eine Kriminalisierung von Besitz und Erwerb von Cannabis-Produkten weiter sinnvoll ist: "Zwischen ein und zwei Milliarden Euro geben wir in der Folge pro Jahr für die Strafverfolgung von Konsumenten aus, obwohl doch der eigentliche kriminelle Sektor im Zentrum unserer Anstrengungen stehen sollte."

Cannabis in Deutschland verboten

Cannabis-Produkte sind in Deutschland verboten - im Gegensatz zu anderen Ländern. Sie gelten als illegale Suchtmittel. Besitz, Anbau und Handel stehen unter Strafe. Die Grünen fordern seit Jahren eine Legalisierung von Cannabiskonsum. Anfang März hatte die Bundestags-Fraktion der Grünen einen Vorschlag für einen entsprechenden Gesetzentwurf vorgelegt.

In der Unions-Fraktion hieß es: "Das ist eine Einzelmeinung von Herrn Pfeiffer." Eine Legalisierung von Cannabis sei nicht die Mehrheitsmeinung in der Fraktion. Erst im März war der Vorstoß der Grünen von der Union abgelehnt worden. Die Grünen begrüßten das gemeinsame Papier. Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt schrieb auf Twitter: "Da kommt Fahrt auf." Partei-Chef Cem Özdemir schrieb ebenfalls auf Twitter: "Viel Erfolg Joachim Pfeiffer in der CDU/CSU-Fraktion."

Einsparungen durch regulierten Markt

Pfeiffer argumentiert wie Janecek, ein staatlich regulierter Markt für Cannabis könnte dem Schwarzmarkt den Boden entziehen. Zweitens zeigten Beispiele erfolgreicher Liberalisierungen und Regulierungen in anderen Staaten, dass mit Steuereinnahmen von bis zu zwei Milliarden Euro pro gerechnet werden könne. Hinzu kämen ähnlich hohe Einsparungen bei der Strafverfolgung.

Die Grünen argumentieren, mit ihrem Gesetzesvorstoß gebe es einen tatsächlich wirksamen Jugendschutz, weil der Schwarzmarkt ausgetrocknet werde und die Abgabe nur in lizenzierten Geschäften für Erwachsene ab 18 Jahren erfolge.

(APA/dpa)

http://diepresse.com/home/politik/aussenpolitik/4731169/CDUPolitiker-und-Grune-fur-Legalisierung-von-Cannabis?offset=0&page=1


Quote from: n-tv
Drogenumschlagplatz Görlitzer Park
Sprecher von CDU und Grünen für Cannabis-Legalisierung

http://www.n-tv.de/mediathek/videos/politik/Sprecher-von-CDU-und-Gruenen-fuer-Cannabis-Legalisierung-article15096981.html

Schon seit langem ist der Görlitzer Park in Berlin Kreuzberg als Umschlagplatz für Drogen bekannt. Die Polizei ist machtlos, Verfahren werden wegen Geringfügigkeit eingestellt. Um die Situation unter Kontrolle zu bringen, fordern zwei Politiker, im Bezirk einen legalen Cannabis-Handel einzurichten.


Auch die Front für die Prohibition bei der Union bröckelt. Es ist auch völlig absurd, daß große Teile deren Nomenklatura die offensichtliche Tatsache ignorieren: die Prohibition ist gescheitert!

ahoy
hellboy
« Last Edit: 2015, 05, 16; 16:16:56 by hellboy »
Darwin was wrong.                   i'd rather be morally right
Man is still an ape.                   than politically correct!