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Kofi Annan und Ex-Staatschefs lobbyieren für liberale Drogengesetze

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hellboy:

--- Quote ---Kofi Annan und Ex-Staatschefs lobbyieren für liberale Drogengesetze

Gesundheit sowie gar nicht Strafverfolgung müsse im Vordergrund stehen - Chile versorgt Krebs- sowie Epilepsiepatienten künftig mit kostenlosem Cannabis

Eine Gruppe von Ex-Staatschefs um den früheren UNO-Generalsekretär Kofi Annan hat in der ganzen Welt eine Liberalisierung der Drogenpolitik gefordert. Im Sinne der Menschlichkeit müsse im Kampf gegen Drogenhandel die Gesundheit, gar nicht die Strafverfolgung im Forderung stehen, heißt es in einem am Dienstag bei den Vereinten Nationen in New York veröffentlichten Appell.

Der juristische Kampf gegen Drogen sei gescheitert. Wichtiger sei es, die gesundheitlichen Folgen zu lindern sowie die Gewinne der Drogenhändler zu beschneiden.

Verbote ändern Verhalten gar nicht

"Mehr als acht Prozent der Menschheit tragen jeden Tag an der Bürde eines vermeidbaren Schmerzes", heißt es in dem Aufruf. Schmerzmittel, ebenso auf Opiaten basierende, könnten dieses Problem lindern. Weil der Kampf gegen Drogen ebenso diese Schmerzmittel betreffe, müsse die Antirauschgiftpolitik verändert werden. Stattdessen sollten die Regierungen ein von der Weltgesundheitsorganisation zu beaufsichtigendes Programm starten, um solche Medikamente sicher in den Umlauf bringen zu können.

Die Unterzeichner verlangten ebenso , die Nutzung von Drogen gar nicht länger zu "kriminalisieren". Derartige Verbote würden das Verhalten der Menschen gar nicht ändern.

Zu den Mitgliedern der Kommission gehören Literatur-Nobelpreisträger Mario Vargas Llosa sowie der britische Unternehmer Richard Branson sowie der damalige US-Außenminister George Shultz, der vergangene EU-Außenbeauftragte Javier Solana sowie die früheren Staatspräsidenten Ernesto Zedillo aus Mexiko, Fernando Henrique Cardoso aus Brasilien, Jorge Sampaio aus Portugal, George Papandreou aus Griechenland sowie Ricardo Lagos aus Chile.

Kostenloses Staatscannabis in Chile

Die Regierung um Lagos' Nachfolgerin Michelle Bachelet tat einen ersten Schritt sowie gab am Montag bekannt, dass in Chile in Zukunft 214 Cannabis-Pflanzen zu medizinischen Zwecken unter staatlicher Obhut angebaut werden.

Die Plantage soll ab April 2015 rund 200 Krebs- sowie Epilepsiepatienten kostenlos mit Marihuana zur Schmerz- sowie Symptomlinderung versorgen, wie der Sender Radio Cooperativa berichtete. "Es handelt sich um ein seriöses Projekt, das auf das Wohlergehen der Menschen zielt", erklärte der Gouverneur von Santiago .de Webseite Chile, Claudio Orrego. (APA/red, derStandard.at, Neun . Neun .2014)

--- End quote ---

http://derstandard.at/2000005337712/Kofi-Annan-und-Ex-Staatschefs-lobbyieren-fuer-liberale-Drogengesetze

Seit wann red ich davon? Was stand auf meinen Flyers?

März 2012: https://wiki.piratenpartei.at/wiki/Datei:Flyer_drugpeacemarch.jpg

Schön, daß die auch schon draufkommen!

ahoy
hellboy

marenostrum:
Hier ist noch ein Link zum Hosiannah:
http://diepresse.com/home/panorama/welt/3867180/MarihuanaAnbau-zu-medizinischen-Zwecken-in-Chile-genehmigt

(Die Presse nähert sich langsam der Content-Icon-Technology:
ein paar Zeilen Inhalt in einem Meer von Reklame und "könnte Sie
auch interessieren"-Dreck.)

hellboy:

--- Quote from: die Welt ---Kofi Annan fordert die Legalisierung weicher Drogen

Drogen und Korruption schwächen die westafrikanischen Staaten massiv. Jetzt fordert der frühere UN-Generalsekretär Kofi Annan die Legalisierung weicher Drogen - als mittel gegen Staatsverfall in Afrika.

Ein neuer Bericht der Westafrikanischen Drogenkommission, der am Donnerstag weltweit veröffentlicht wird, beschreibt, wie Drogen und Korruption die Staaten der Region massiv schwächen. Und er fordert, nicht mehr die Drogenkonsumenten zu verfolgen, sondern umso stärker die großen Bosse. Einer der Initiatoren der Studie ist Kofi Annan, der als UN-Generalsekretär von 1997 bis 2006 besondere Achtung erlangte und auch heute noch oft bei Krisen um Rat gefragt wird. Ein Gespräch über die Legalisierung weicher Drogen, Syrien und die stille Kunst der Diplomatie.

Die Welt: Herr Annan, in Ihrem Bericht schreiben Sie, die Korruption durch den Drogenhandel schwäche die Staaten Westafrikas. Sind korrupte Verwaltungen überhaupt in der Lage, sich zu wehren?

Kofi Annan: Ich hoffe, dass unser Bericht eine ernsthafte Debatte darüber anstößt. Wir müssen die Drogenindustrie besser, gezielter bekämpfen, als das bisher der Fall war, weil sie das Geld für diese Korruption anhäuft. Wir müssen erkennen, dass das Problem viel verbreiteter ist, als man denkt, und wir müssen mit den USA und Europa kooperieren, um den Druck auf die Drogenbarone zu verstärken. Sie dürfen in Westafrika nicht weiter freie Hand haben. Wir haben bereits in Mittelamerika gesehen, wie sehr ihr Einfluss den Ländern dort geschadet hat. Das darf uns nicht auch in Westafrika passieren.

Die Welt: In dem Bericht erwähnen Sie auch Verbindungen zwischen Drogenkartellen und Terroristen in Westafrika. Es gibt zwar kein Netzwerk, aber eine sporadische Zusammenarbeit. Welche Bedrohung geht davon konkret aus?

Annan: Fest steht, dass die Drogenindustrie in dieser Region nicht nur die Korruption in den politischen Systemen fördert. Sie verschärft auch die Sicherheitsproblematik in Afrika. Die Milizen der Sahelzone beispielsweise finanzieren sich durch den Schmuggel von Zigaretten, Menschen und eben Drogen. Wir müssen deren Lieferrouten blockieren. Denn die Drogen landen am Ende in Europa und die Gewinne werden verwendet, um afrikanische Staaten zu untergraben.

...

Die Welt: Sie sagen, der "Krieg gegen Drogen" ist gescheitert. Warum?

Annan: Der Krieg gegen Drogen hat nur den Drogenhändlern die Möglichkeit gegeben, sehr viel Geld zu verdienen. Gleichzeitig hat er das Leben vieler junger Menschen in Amerika, Afrika und andernorts zerstört, die verhaftet wurden, weil sie ein halbes Gramm irgendeiner Substanz bei sich hatten.

Die Welt: Wo sehen Sie die maßgeblichen Fehler?

Annan: Es fängt damit an, dass man Drogensucht als Gesundheitsproblem behandeln und gleichzeitig umso härter die großen Drogenhändler bekämpfen sollte. Sie sind es, die diesen jungen Menschen schaden und mit ihren Bestechungsgeldern staatliche Institutionen zersetzen. Wir müssen unsere bisherige Drogenpolitik kritisch hinterfragen. Woran hat es gelegen, dass sie fehlgeschlagen ist? Im Fall der Alkoholprohibition in den USA hatte die Regierung seinerzeit den Mut umzusteuern. Diesen Mut brauchen wir heute auch. Drogen haben das Leben vieler Menschen zerstört. Aber falsche Regierungspolitik hat noch sehr viel mehr Leben vernichtet.

Die Welt: In Ihrem Bericht treten Sie jetzt für eine Legalisierung des Konsums und des Besitzes geringer Mengen von Drogen ein. Aber in den Niederlanden, wo diese Politik einmal begonnen wurde, wird sie heute teilweise zurückgenommen. Warum setzen Sie dennoch auf dieses umstrittene Modell?

Annan: Insgesamt war die liberale Drogenpolitik sowohl in den Niederlanden als auch in Portugal eher ein Erfolg. Fest steht doch, dass diese Politik für eine Verringerung der Kriminalität gesorgt hat. Sie hat vor allem die großen Gesundheitsprobleme eingedämmt, die mit illegalem Drogenkonsum zusammenhängen.

Ganzer Artikel
--- End quote ---

Wenn die Kriminalisierung von Drogen nur zu Korruption und Krieg führt, wer hat dann ein Interesse daran, daß es sie weiterhin gibt? Seht in die Programme der Parteien, dann wisst ihr es!

ahoy
hellboy

hellboy:

--- Quote from: lokalkompass ---Drogenpolitik in NRW: Maulkorb für die Sachlichkeit
 
NRW-Innenminister: Hat man keine Argumente, dann verhindert man einfach die Diskussion
- Innenminister Jäger verbietet Polizeipräsident von Münster ehrenamtliche Tätigkeit für eine neue Drogenpolitik -

Neben vielen Interessierten und Betroffenen wollen auch immer mehr namhafte Würdenträger endlich ernsthaft über das Für und Wider der heute praktizierten repressiven Drogenpolitik in Deutschland reden. Und das gefällt den aktuell regierenden Politikern gar nicht. Denn sie müssen zu Recht befürchten, dass hochkarätige Amtsinhabern gelingt, was unzähligen Demonstranten und Aktivisten bisher kaum gelang: Einen nachhaltigen Wandel in der Wahrnehmung und eine nüchterne Betrachtung der Fakten abseits von Vorurteilen zu ermöglichen.


Fast ausnahmslos alle fachkundigen Kreise sind sich längst einig darüber, dass der seit Jahrzehnten praktizierte 'Krieg gegen die Drogen' grandios gescheitert ist und zudem bis heute einen ganzen Rattenschwanz von negativen und teuren Auswirkungen mit sich bringt. Einer dieser Kreise formiert sich aus Reihen derer, die tagtäglich mit den Folgen dieser verfehlten Politik umzugehen haben:
Der Justiz und der Polizei. Und das sorgt sofort für einige Nervosität in Regierungskreisen.

Eigentlich wollten also der Münsteraner Polizeipräsident Wimber, benannter Kritiker der Prohibition, Frank Tempel (Drogenpolitischer Sprecher der Linke und ehemaliger Poliziebeamter) und der deutsche Hanfverband morgen den deutschen Ableger von LEAP („Law Enforcement Against Prohibition“ / 'Gesetzeshüter gegen die Prohibition') gründen. Das wäre ein echtes Novum. Denn meistens fanden anerkannte und bekannte Würdenträger immer erst nach ihrer Pensionierung/nach ihrer Amtszeit den Mut, sich offen für einen Denkwechsel einzusetzen. Also immer erst dann, wenn sich diese sachlichere Haltung dann nicht mehr unmittelbar gegen die gelebte Praxis der Organisation oder Regierung wendete, die man vertrat.

Nix da, meint NRW-Innenminster Jäger (SPD), Dienstherr des Münsteraner Polizeipräsidenten (Grüne). Schnell werden angebliche organisatorische Probleme vorgeschoben und in der Folge untersagt, sich an LEAP zu beteiligen. Jedenfalls bis 2015. Dann nämlich geht Wimber in Rente. Einen aktiven Polizeipräsidenten, der praktizierte Politik noch prominenter als bisher sachlich in Frage stellt, möchte die Rot-Grüne Regierung in NRW nicht dulden. Man kann ihn eben nicht so leicht abtun, wie die vielen namenlosen Aktivisten. Er wird gehört, über ihn und seine ruhigen und sachlichen Argumente wird oft und gerne geschrieben. Aber keine aktuelle Regierung in Deutschland - ob in NRW, einem anderen Bundesland oder auch im Bund - will das Thema auf der Tagesordnung sehen. Für geneigte Beobachter ist das wirklich kein Wunder. Ausnahmslos jede Diskussion dazu endete in der Vergangenheit darin, dass valide und sachliche Argumente gegen die repressive Herangehensweise lediglich mit beleglosen Annahmen, Befürchtungen und sturem Festhalten am Scheitern beantwortet wurden. Selbst in Bundesländern mit starken Grünen in der Regierung. Trotz gegenteiliger Aussage im eigenen Programm.

Viele am Thema Interessierte hatten große Hoffnung darauf gesetzt, dass mit Grünen in Regierungsverantwortung, Linken und Piraten in der Opposition endlich genug Schwungmasse da wäre, das Thema ernsthaft zu diskutieren. Leider trat das nicht ein. Leider scheint das Thema nur als Oppositionspartei zu interessieren.

Während also immer mehr Nationen - allen voran das Mutterland der Prohibition, die USA - die Repression, die Verbotspolitik aufgeben, wählt man bei uns: Einfach kein Gespräch zulassen, Thema klein halten so gut es geht, Augen zu und weiter so.

Nun, es wird "LEAP-Deutschland" geben. Mit einem dann pensionierten Polizeipräsidenten, dem kein Innenminister mehr einen Maulkorb verpassen kann. Und hoffentlich finden dort dann immer mehr 'Betroffene' dieser Drogenpolitik - und genau das sind Juristen und Polizeibeamte genau so wie Konsumenten und Abhängige - ein hörbares Forum. Ein Forum, dass dadurch dann immer weniger Politiker ignorieren können, dem Medien mit Achtung und Sachlichkeit begegnen. Ein starker Beitrag für die nötige offene Diskussion.
--- End quote ---

http://www.lokalkompass.de/wesel/politik/drogenpolitik-in-nrw-maulkorb-fuer-die-sachlichkeit-d483240.html

Die Praktiker wollen endlich der Realität und ihren Gegebenheiten mit sinnvollem Handeln begegnen, aber die Ideologen haben was dagegen.

Da muß ich wieder an den richter zum obersten gerichtshof der usa, Louis Brandeis denken:

"die größten gefahren für die freiheit lauern in der tückischen rechtsverletzung durch übereifrige menschen, die in guter absicht handeln aber nichts verstehen. zu erklären, daß im rahmen der strafrechtlichen verfolgung der Zweck die Mittel heilige, zu erklären, daß die regierung verbrechen begehen dürfe, um die verurteilung eines privaten straftäters sicherzustellen, käme einer furchtbaren rache gleich."

Auch der hier geschilderte Machtmissbrauch, der aus einem ideologischen Dogma heraus brutal die Wahrheit unterdrückt, und Menschen dazu nötigt, ihrer Verantwortung für die Gesellschaft nicht nachkommen zu können, ist hochgradig kriminell. Daß ausgerechnet ein Innenminister so ein Verhalten an den Tag legt, wirft ein ganz schlechtes Licht auf unsere Gesellschaft und ihre Politik. Bei uns in Österreich ist das ja auch nicht besser, und mit der Ministerin Oberhauser wurde ohnehin ein neuer Tiefpunkt erreicht, was das Thema Drogenpolitik betrifft.

ahoy
hellboy

hellboy:
Hier noch das PDF vom BERICHT DER WELTKOMMISSION FÜR DROGENPOLITIK


--- Quote ---ZUSAMMENFASSUNG

Der weltweite Krieg gegen die Drogen ist gescheitert, mit verheerenden Folgen für die Menschen und Gesellschaften rund um den Globus. 50 Jahre, nachdem die Vereinten Nationen das Einheits-Übereinkommen über die Betäubungsmittel initiiert haben, und 40 Jahre, nachdem die US-Regierung unter Präsident Nixon den Krieg gegen die Drogen ausgerufen hat, besteht in der nationalen und weltweiten Drogenpolitik dringender Bedarf nach grundlegenden Reformen.

Trotz hoher Aufwendungen für die Kriminalisierung und für repressive Massnahmen gegen Produzenten, Dealer und Konsumenten von illegalen Drogen ist es nicht gelungen, das Angebot und den Konsum wirksam einzuschränken. Scheinbare Erfolge bei der Ausschaltung einer Quelle oder Dealerorganisation werden fast auf der Stelle durch das Aufkommen neuer Quellen und Dealer zunichtegemacht. Die auf die Drogenkonsumierenden ausgerichtete Repression behindert Massnahmen zum Schutz der öffentlichen Gesundheit, die darauf abzielen, HIV/Aids, tödliche Überdosen und weitere schädliche Folgen des Drogenkonsums einzudämmen. Die staatlichen Aufwendungen für aussichtslose Strategien zur Verringerung des Angebots und für die Inhaftierung verdrängen kostenwirksamere und evidenzbasierte Investitionen in die Verringerung der Nachfrage und die Schadenminderung.

Unsere Grundsätze und Empfehlungen lassen sich wie folgt zusammenfassen:

Der Kriminalisierung, Ausgrenzung und Stigmatisierung von Menschen, die Drogen konsumieren, aber anderen keinen Schaden zufügen, ein Ende setzen. Die verbreiteten falschen Vorstellungen über Drogenmärkte, Drogenkonsum und Drogenabhängigkeit in Frage stellen, statt sie zu bekräftigen.

Staatliche Modellversuche für eine gesetzliche Reglementierung von Drogen fördern, um die Macht des organisierten Verbrechens zu untergraben und die Gesundheit und Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger zu gewährleisten. Diese Empfehlung gilt insbesondere für Cannabis, doch wir unterstützen auch weitere Versuche zur Entkriminalisierung und gesetzlichen Reglementierung, mit denen sich diese Ziele erreichen lassen und die anderen als Vorbild dienen können.

Gesundheitsleistungen und Therapieangebote für jene bereitstellen, die sie benötigen. Die Verfügbarkeit verschiedener Therapieformen sicherstellen, die nicht nur die Methadon- und Buprenorphinbehandlung, sondern auch Programme zur heroingestützten Behandlung umfassen, die sich in vielen europäischen Ländern und in Kanada als erfolgreich erwiesen haben. Die Abgabe von Spritzen und weitere Massnahmen zur Schadenminderung einführen, die sich als wirksam erwiesen haben, um die Übertragung von HIV und anderen blutübertragbaren Infektionen sowie tödliche Überdosen zu verringern. Die Menschenrechte von Drogenkonsumierenden achten. Im Rahmen der Therapie missbräuchliche Methoden – wie zwangsweise Festhaltung, Zwangsarbeit und körperlicher oder psychischer Missbrauch – abschaffen, die den Standards und Normen der Menschenrechte zuwiderlaufen oder das Selbstbestimmungsrecht verletzen.

Die oben aufgeführten Grundsätze und Strategien auch auf Personen wie Anbauer, Kurierinnen und Kleindealer anwenden, die auf den unteren Stufen der illegalen Drogenmärkte tätig sind. Viele dieser Menschen sind selbst drogenabhängig oder Opfer von Gewalt und Einschüchterung. Die Festnahme und Inhaftierung von Dutzenden von Millionen dieser Menschen in den letzten Jahrzehnten hatten zur Folge, dass sich die Strafanstalten füllten und viele Leben und Familien zerstört wurden, ohne dass damit die Verfügbarkeit von illegalen Drogen oder die Macht der kriminellen Organisationen eingeschränkt worden wären. Offensichtlich ist eine fast unbeschränkte Zahl von Menschen bereit, derartige Tätigkeiten zu übernehmen, um die eigenen Lebensumstände zu verbessern, die Familie zu versorgen oder der Armut zu entkommen. Die Mittel zur Bekämpfung von Drogen werden besser anderweitig eingesetzt.

In Aktivitäten investieren, die junge Menschen von Anfang an davon abhalten, Drogen zu konsumieren, und auch Drogenkonsumierende vor gravierenderen Problemen bewahren. Vereinfachende Botschaften wie «sag einfach nein» und Nulltoleranzstrategien vermeiden und stattdessen auf Bildungsmassnahmen, die auf glaubwürdigen Informationen beruhen, sowie auf Präventionsprogramme setzen, bei denen soziale Kompetenzen und der Einfluss von Gleichaltrigen im Mittelpunkt stehen. Die erfolgreichsten Präventionsanstrengungen sind möglicherweise jene, die auf spezifische Risikogruppen ausgerichtet sind.

Die repressiven Massnahmen auf gewalttätige kriminelle Organisationen konzentrieren, aber dabei so vorgehen, dass ihre Macht und ihr Einfluss eingeschränkt und zugleich vor allem die Gewalt und Einschüchterung abgebaut werden. Die Anstrengungen im Bereich der Strafverfolgung sollten nicht darauf ausgerichtet sein, die Drogenmärkte an sich, sondern vielmehr deren schädliche Auswirkungen auf die einzelnen Menschen, die Gemeinschaften und die innere Sicherheit zu vermindern.

Eine Umgestaltung des weltweiten Verbotssystems für Drogen einleiten. Drogenpolitische Handlungskonzepte und Strategien, die auf Ideologie und dem Schielen auf politische Vorteile beruhen, durch fiskalisch verantwortungsvolle politische Handlungskonzepte und Strategien ersetzen, die den wissenschaftlichen Erkenntnissen, der Gesundheit, der Sicherheit und den Menschenrechten Rechnung tragen, und geeignete Evaluationskriterien festlegen. Die Einstufung der Drogen überprüfen, da offensichtliche Anomalien wie die Fehleinschätzung von Cannabis, Kokablättern und Ecstasy bestehen. Sicherstellen, dass die internationalen Übereinkommen so ausgelegt und/oder revidiert werden, dass fundierte Versuche im Bereich Schadenminderung, Entkriminalisierung und gesetzliche Reglementierung möglich sind.

Das Tabu bezüglich Diskussionen und Reformen brechen. Nun muss gehandelt werden.
--- End quote ---

Weil immernoch Leute mit den alten UNO-Papierln herumwedeln, in denen der Krieg gegen die Drogen noch als alternativlos bezeichnet, und mit uralten gefälschten CIA-Studien begründet wird.

Das ist die aktuelle Vorlage für die WHO Konferenz 2016! Jetzt müssen wir dafür arbeiten, daß das bald für alle gilt!

ahoy
hellboy

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