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Author Topic: Sozialdemokraten sind für Legalisierung.  (Read 576 times)

hellboy

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Sozialdemokraten sind für Legalisierung.
« on: 2014, 08, 25; 11:53:15 »
es werden immer mehr sozialdemokraten, die sich nicht als faktenresistente dogmatiker hervortun, sondern sich der realität stellen.


Quote from: profil
Legalisierung von Cannabis in Österreich: Werden Joints bald erlaubt?

In Österreich wird mehr gekifft als je zuvor – obwohl Cannabis nach wie vor verboten ist. Nach den Grünen machen sich nun auch Teile der SPÖ für eine Legalisierung stark. Wird der Joint im Gastgarten bald erlaubt?


...

Mit 254 von 275 Stimmen – das sind 92,4 Prozent – stimmten die Delegierten beim Parteitag für die Legalisierung weicher Drogen und für die Entkriminalisierung härterer Substanzen. Geht es nach der SPÖ Tirol, könnte in den Gastgärten der Republik bald ungeniert gekifft werden. Und der Einkauf eines Wochenvorrats Gras müsste nicht mehr verschämt im Park oder an einer zugigen Straßenecke vonstatten gehen, sondern ließe sich ohne rote Ohren bei einer offiziellen Verschleißstelle abwickeln. Eine echte Revolution also, die man von den bisher eher unauffälligen Tiroler Sozialdemokraten nicht unbedingt erwartet hätte. Er trage diesen Beschluss zu „100 Prozent mit Punkt und Beistrich mit“, erklärte Ingo Mayr im Anschluss tapfer. „Ich gebe aber zu, dass es zum Start nicht unbedingt mein Lieblingsthema war.“

...

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Quote
Diskussion über Legalisierung von Cannabis

Neben der Tiroler SPÖ ist auch die Sozialistische Jugend Steiermark für eine Legalisierung von Cannabis. Die Gesetzeslage passe nicht mehr zur Realität, sagen andere. Cannabis sei der Einstieg in eine längere Drogenkarriere, warnen Experten.

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Quote from: cannabislegal.de
Cannabisdebatte und die politischen Parteien: SPD

Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD)


Die SPD ist im 17. Bundestag mit 146 Abgeordneten vertreten. Das heutige Betäubungsmittelgesetz geht auf SPD-Gesundheitsministerin Käthe Strobel zurück. Lange Jahre unterschied sich die SPD-Politik kaum von der der CDU/CSU. Im Jahre 1993 forderte jedoch die SPD auf dem Parteitag in Wiesbaden, Cannabisbesitz nur noch als Ordnungswidrigkeit und nicht mehr als Straftat zu bestrafen. Im Jahre 1996, zwei Jahre nach der Cannabisentscheidung von Karlsruhe, brachte sie einen Gesetzesentwurf in den Bundestag ein, der den Besitz geringer Mengen straffrei gestellt hätte. Seit dem Regierungswechsel hat die SPD jedoch nichts unternommen.

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und auch in australien

Quote from: skynews
Vic Labor will legalise medical cannabis

Labor will legalise medicinal cannabis in Victoria if elected in November.

Victorian Opposition Leader Daniel Andrews says people with terminal or life-threatening conditions should be able to access the drug without breaking the law.

If elected on November 29, Labor will move to give patients access to the drug in liquid or tablet form but smoking marijuana for medicinal purposes will not be decriminalised.

'In some cases, parents are forced to choose between breaking the law and watching their child suffer,' Mr Andrews said.

'Children are in pain, families are suffering, people are living in fear, and outdated laws are getting in the way.'

A Labor government will ask the Victorian Law Reform Commission to design a regulatory framework by August next year with a view to presenting legislation in parliament before the end of 2015.

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auf der ganzen welt sind sozialdemokratische parteien auf dem richtigen weg. auch in österreich ist man auf landesebene bereits aufgewacht, und die jugendorganisation ist sowieso seit immer für eine legalisierung. nur minister und andere parteibonzen stellen sich noch gegen das, was unausweichlich ist, um ihre seilschaften zu bedienen und ihren lobbies zuwillen zu sein.

ahoy
hellboy
« Last Edit: 2014, 08, 25; 14:20:08 by hellboy »
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hellboy

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Re: Sozialdemokraten sind für Legalisierung.
« Reply #1 on: 2014, 11, 04; 00:48:03 »
Quote from: Friedrich Ebert Stiftung
Entkriminalisierung und Regulierung

Evidenzbasierte Modelle für einen alternativen Umgang mit Drogenhandel und -konsum


HEINO STÖVER UND MAXIMILIAN PLENERT
Juni 2013

Die heutige Drogenpolitik steckt im Gedankengefängnis der Prohibition als allgemein akzeptierter Form des Umgangs mit Drogen fest. Gründe für ein grundsätzliches Nachdenken über unsere Drogenpolitik gibt es genug.

Die Verheerungen des War on Drugs haben weltweit ein wachsendes Bewusstsein für die Probleme unserer Drogenpolitik, vor allem für die Auswirkungen der Prohibition auf die Gesundheit und das soziale Wohlbefinden der KonsumentInnen geschaffen.

Es gibt bereits praktizierte alternative Politikansätze in direkter europäischer Nachbarschaft. Die Niederlande, Portugal, Tschechien, Belgien und Spanien haben im Rahmen der globalen Suchtstoffkontrollübereinkommen Gesetzgebungsreformen umgesetzt. In zwei Staaten der USA ist Cannabis seit Dezember 2012 legal. Es gibt also Erfahrungen damit, wie ein anderer Umgang und eine evidenzbasierte und humane Drogenpolitik gelingen kann.

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Nur die Frau Minister Oberhauser kapiert es nicht.

ahoy
hellboy
« Last Edit: 2014, 11, 04; 00:55:43 by hellboy »
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Re: Sozialdemokraten sind für Legalisierung.
« Reply #2 on: 2014, 11, 05; 13:55:16 »
Auch im Report Mainz sprechen sich SPD-Politiker klar im Sinne der Empfehlungen der Friedrich Ebert Stiftung für eine sofortige Freigabe von cannabis als Medizin aus:

http://youtu.be/-xgqtvG8MlU

Der zuständige CDU-Minister macht einen auf Merkel und schweigt. Man beobachte die Situation aufmerksam, und werde bei Bedarf handeln. In Anbetracht rund um die Uhr leidender Menschen, betreibt man hier in Wahrheit Massenfolter. Unmenschliche Politik im Sinne der großen Pharmakonzerne.

ahoy
hellboy
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Re: Sozialdemokraten sind für Legalisierung.
« Reply #3 on: 2014, 12, 28; 17:42:18 »
Quote
SPÖ-Delegierte stimmten für Cannabis-Entkriminalisierung

Der 43. Bundesparteitag
segnete neue Frauenquotenregelung ab und tritt für Reformierung des Suchtmittelgesetzes ein

Wien - Die Delegierten des SPÖ-Bundesparteitages haben heute für die Entkriminalisierung von Cannabis gestimmt. Ursprünglich hatten die Jugendorganisationen mit der Sozialistischen Jugend an der Spitze eine Legalisierung gefordert. Nunmehr einigte sich die SJ mit der Parteispitze darauf, sich fürs Erste mit der Entkriminalisierung zufrieden zu geben.

Betreffend Entkriminalisierung wurde konkret beschlossen

Die Errichtung einer Arbeitsgruppe, die sich mit dem Thema Suchtmittel und der aktuellen Situation dazu in Österreich beschäftigt.

Die SPÖ setzt sich dafür ein, dass soziale Umstände, die zu Sucht führen können, wie zum Beispiel finanzielle Nöte, prekäre Lebensumstände, aus unserer Gesellschaft beseitigt werden. Nur soziale Gerechtigkeit garantiert gesunde Menschen.

Eine Reformierung des Suchtmittelgesetzes - basierend auf der bestehenden Intention des aktuellen Suchtmittelgesetzes - um KonsumentInnen nicht zu kriminalisieren, sondern um die Situation von Konsumierenden zu verbessern.

Die SPÖ setzt sich für die Errichtung eines Präventionsnetzes ein, das Jugendliche sicher auffängt.

Geschützt Räume, wie Schulen oder diverse Jugendzentren müssen intensiv genutzt werden, um Jugendlichen sowohl Aufklärung als auch Hilfe zu bieten.

https://derstandard.at/Jetzt/Livebericht/2000008786149/Seit-930-Uhr-SPOe-Delegierte-stimmen-ueber-Cannabis-Entkriminalisierung-ab

Die Weichen für die Zukunft stellt die SPÖ wie gewohnt wischiwaschi. Man errichtet erstmal eine Arbeitsgruppe. Von der von der Jugend ursprünglich geforderten Legalisierung von Cannabis keine Rede. Man will das Thema offenbar weiter vor sich her schieben. Eine jämmerliche Vorstellung.

ahoy
hellboy
« Last Edit: 2014, 12, 30; 17:34:08 by hellboy »
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