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Kommission der WHO fordert Entkriminalisierung

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--- Quote from: medijuana ---WHO fordert Entkriminalisierung

Wir sind daran gewöhnt, dass Politiker, Sachverständige und Forschungsinstitute von Zeit zu Zeit ihre Stimme gegen die Bestrafung von Drogenkonsumenten erheben. Nun aber tat dies die Weltgesundheitsorganisation (WHO), die als Institution der UN immer ein großes Mitspracherecht und relevanten Einfluss auf die Ausgestaltung des War on Drugs hatte, und daher kann man ihre Initiative nicht außer Acht lassen.

In den 60er Jahren hatte die WHO Geburtshilfe bei den internationalen Vereinbarungen zum Verbot von Opium, Cannabis und anderen Drogen geleistet und Vorschläge unterbreitet, welche Drogen auf die Liste zu setzen seien. Daher ist der aktuelle Schritt eindeutig ein Zeichen dafür, dass die bisherigen Verbots- und Strafregelungen gescheitert sind. Den Anlass bot ein Bericht über die weltweite Verbreitung von HIV, in dem offen für die Rechte und Bedürfnisse intravenöser Drogenkonsumenten eingetreten wird. In allen Ländern der Welt sei jeglicher Drogenkonsum zu entkriminalisieren, damit die Hilfsprogramme ungehindert greifen könnten – die Drogenkonsumenten sich nicht fürchteten, um Hilfe zu bitten.

Die außerordentliche Sitzung der UNO (UNGASS) zum Thema Drogen wird 2016 stattfinden. Auf der letzten Sitzung im Jahre 2009 entstand eine politische Erklärung, in der die Hoffnung auf eine drogenfreie Welt zum Ausdruck kommt, obwohl schon längst klar war, dass dieser Ansatz unhaltbar ist. Wenn die WHO nun ernsthaft ihre Stimme gegen eine Drogenpolitik erhebt, die auf Verbot und Strafrecht basiert, dann wird der nächste Aktionsplan vielleicht von der Utopie der Drogenfreiheit abrücken und sich mit den Problemen der Konsumenten auseinandersetzen, beziehungsweise mit den gesellschaftlich wirklich relevanten medizinischen und sozialen Problemen.
--- End quote ---

http://de.medijuana.eu/who-fordert-entkriminalisierung/

Auch die WHO kann sich auf Dauer den Empfehlungen der Global Commission on Drugs nicht verschließen. Ihr Bericht muß auf der leider erst für 2016 geplanten UN-Sondersitzung (United Nations General Assembly Special Session, kurz: UNGASS) zum Thema Drogen endlich zu echten Maßnahmen führen, um die Drogenpolitik global zu reformieren. Bis dahin gilt es, den Bericht weiter zu propagieren, damit dann wirklich was weitergeht.

ahoy
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--- Quote from: derstandard ---Tschechien feiert liberale Drogenpolitik als Erfolgsgeschichte

DAVID RENNERT
4. Februar 2013, 10:22

Zwei Jahre nach der Liberalisierung der tschechischen Drogengesetze sehen Experten das Land auf dem richtigen Weg

"Tschechien wird zu Europas Drogenparadies", titelte die deutsche Tageszeitung "Die Welt" Anfang 2010. Zahlreiche internationale Medien sprachen damals von einer "Niederlandisierung" der Tschechischen Republik. Hintergrund der aufgeregten Berichte war ein neues Drogengesetz, das im Jänner 2010 zur Anwendung kam. Während die österreichische Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) aktuell laut darüber nachdenkt, Haaranalysen bei jugendlichen potenziellen Drogenkonsumenten als Zwangsmaßnahme durchführen zu lassen, setzt Tschechien auf eine andere Strategie: Entkriminalisierung.

Mit dem Gesetz von 2010 wurde die Regelung um die genaue Definition von "geringen Drogenmengen" zum persönlichen Gebrauch erweitert: So gelten nun pauschal unter anderem bis zu 15 Gramm Marihuana, vier Ecstasytabletten, 1,5 Gramm Heroin, ein Gramm Kokain und zwei Gramm Amphetamine oder Methamphetamine als "geringe Mengen".

Der Besitz wird bis zu dieser Höchstgrenze nicht strafrechtlich verfolgt, sondern lediglich als Verwaltungsübertretung mit geringen Geldstrafen geahndet. Dies gilt auch für den privaten Anbau von bis zu fünf weiblichen Marihuanapflanzen. Damit hat Tschechien eines der liberalsten Drogengesetze Europas.

weiter
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Die zitierten positiven Erfahrungen mit Liberaler Drogenpolitik. Warum es dann nicht alle so machen? Weil ein paar Leute so mehr Geld verdienen, und die bestimmen leider, wo es lang geht.

ahoy
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--- Quote from: ipg ---Drogenpolitik: Uruguay macht's vor
Der Staat wird zum Dealer – endlich!

Wie in keiner anderen Weltregion gehört Drogengewalt zum traurigen Alltag des lateinamerikanischen Kontinents. Verantwortlich dafür ist der gnadenlose Verteilungskampf um das lukrative Geschäft mit illegalen Rauschmitteln. Durch Korruption und Einschüchterung schwächen die Kartelle Rechtsstaat, Demokratie und Menschenrechte. Um den Handel mit den verbotenen Suchtstoffen rankt sich inzwischen ein riesiger illegaler Wirtschaftszweig. Die Größenordnung dieses Schwarzmarkts ist schwer abschätzbar und wurde von UNODC zuletzt 2003 mit weltweit 320 Milliarden US-Dollar bewertet – knapp ein Prozent des globalen BIP.

Die bisherige „Politik der harten Hand“ mit repressivem Vorgehen ist gescheitert. Sie konnte weder das Ansteigen des weltweiten Drogenkonsums verhindern noch das Ausmaß an Gewalt und die riesigen Gewinnmargen des organisierten Verbrechens eindämmen. Uruguay zieht umfassende Konsequenzen aus dem gescheiterten „Krieg gegen die Drogen“ und errichtet als erstes Land der Welt einen regulierten Markt für die gesamte Wertschöpfungskette von Marihuana: Anbau, Handel und Konsum. Der Staat wird damit zum legalen Dealer. Das kleine Land hat ein nie da gewesenes „Laboratorium“ geschaffen und befeuert eine längst überfällige internationale Debatte über die künftige Ausgestaltung der Drogenpolitik.

...

Impulse für die Debatte

Mit seinem revolutionären Schritt hin zur Legalisierung der gesamten Wertschöpfungskette von Marihuana könnte Uruguay heute nicht bedeutender für die internationale Staatengemeinschaft und deren Suche nach neuen Wegen in der Drogenpolitik sein. Die Regierung begleitet ihre Reform mit einem umfassenden Evaluationsprogramm sowie internationalen Kooperationen (z.B. zwischen der Nationalen Drogenbehörde und dem Max-Planck-Institut für Internationales Kriminalrecht). Diese Bemühungen verdeutlichen den Willen Uruguays, die Erfahrungen aus seinem nationalen Laboratorium transparent zugänglich und global nutzbar zu machen. Gelänge es, durch eine regulierte Marihuanapolitik einige der Schäden, die durch das Organisierte Verbrechen und die repressive Politik für Drogenkonsumenten und die Zivilbevölkerung entstanden sind, zu minimieren, wäre dies bereits ein großer Erfolg.

Des Weiteren wird in Expertenkreisen diskutiert, inwiefern das uruguayische Beispiel auch Impulse für die Legalisierung des lukrativen Kokainmarktes geben kann, welche in der gleichen Art und Weise wie die Neuregelung des Marihuanahandels denkbar wäre. Damit liefert die Gesetzesreform immerhin für die Austrocknung gleich zweier großer Finanzquellen der transnationalen Kartelle einen Ansatz.

Erste internationale Wellen hat die Gesetzesreform bereits geschlagen. Mexiko und Brasilien suchen den Austausch mit dem kleinen Land am Rio de la Plata. In Deutschland forderten Ende 2013 über 100 Jura-Professoren in einer Resolution an den Bundestag die Einrichtung einer Enquete-Kommission zur Entkriminalisierung von Drogendelikten. Die Chancen stehen gut, dass Uruguay mit seiner innovativen Gesetzgebung die internationale Diskussion über alternative Drogenpolitik belebt.

Überfällig scheint nicht zuletzt eine Diskussion innerhalb der Vereinten Nationen (VN) über den Status von Cannabis in VN-Konventionen zur Kontrolle von Betäubungsmitteln. Zwischen diesen jahrzehntealten Normen und den politischen Realitäten klafft längst eine Lücke. Mit dem Voranschreiten Uruguays ist eine Diskussion über einen Richtungswechsel hin zu einer flexibleren Marihuanapolitik der Einzelstaaten und neuen Wegen zur Eindämmung der organisierten Kriminalität nun auf dem Tisch. Die VN hatten Uruguay für sein Experiment zunächst zwar scharf kritisiert. Mittlerweile lenkten sie allerdings ein und zeigen sich offener, die Ergebnisse der neuen Drogenpolitik abzuwarten. Auf der nächsten VN-Generalversammlung zum Drogenproblem im Jahr 2016 hat die internationale Staatengemeinschaft die Chance, die gegenwärtige katastrophale Voreingenommenheit zu korrigieren und eine progressivere Drogenpolitik zuzulassen. Diese Chance sollte sie nutzen.
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http://www.ipg-journal.de/kommentar/artikel/drogenpolitik-uruguay-machts-vor-639/

grazias, uruguai!

und natürlich auch dank an Simone Reperger für den hervorragenden artikel!

ahoy
hellboy

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--- Quote from: Focus ---Ruf nach schneller Entkriminalisierung
Juristen und Experten einig: Cannabis muss endlich legalisiert werden

Bei einer Fachtagung in Frankfurt haben sich zahlreiche Experten für eine Entkriminalisierung des Cannabis-Konsums ausgesprochen. Der Rechtsprofessor Lorenz Böllinger bezeichnete das Betäubungsmittelgesetz sogar als verfassungswidrig.

Juristen, Suchtexperten und Mediziner sagen übereinstimmend, dass der Eigengebrauch von Cannabis nicht bestraft werden sollte. Bei einer Tagung in Frankfurt hatten Experten aus unterschiedlichen Fachgebieten eine Entkriminalisierung des Konsums gefordert. So setzte sich die Initiative „Schildower Kreis“ für eine neue Drogenpolitik ein, da der Schwarzmarkt große Risiken berge. Auf der Internetseite des Netzwerkes läuft die „Prohibitionsuhr“, die unter anderem die Kosten der Drogenrepression zählt. Laut Heino Stöver von der FH Frankfurt konsumierten zwölf Prozent der Deutschen im vergangenen Jahr Cannabis aber nur drei Prozent davon seien Gewohnheitskiffer. Auch der Dauergebrauch sei auf niedrigem Niveau stabil und werde durch rechtliche Eingriffe kaum verändert. Ein Vertreter des Bundes Deutscher Kriminalbeamte berichtete, dass 145.000 der 250.000 Drogendelikte auf Cannabis entfielen aber die meisten dieser Verfahren aufgrund geringer Mengen aber eingestellt würden. Es entstünden unnötige Kosten, da Beamte für den Papierkorb arbeiteten. Unterdessen kündigte die Frankfurter Drogendezernentin Rosemarie Heilig ein Modellversuch in der Drogenpolitik an, nach welchem Prävention, Beratung und Therapie vor Repression gestellt werden soll.


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http://www.focus.de/gesundheit/videos/experten-fordern-entkriminalisierung-juristen-und-suchtexperten-einig-cannabis-muss-legalisiert-werden_id_4288159.html

Wenn alle Experten für die Legalisierung sind, was sind dann die Politiker, die dagegen sind? 👺

ahoy
hellboy

hellboy:

--- Quote from: drogenmachtweltschmerz ---Entkriminalisierung in Portugal – Zwischenbilanz nach 12 Jahren

Schon seit vielen Jahren wird heftig über die Vor- und Nachteile einer möglichen Drogenlegalisierung diskutiert. Und dennoch wird fast nie erwähnt, dass schon seit mehr als einem Jahrzehnt ein Land eine Mittellösung etabliert hat. Seitdem in Portugal am 1. Juli 2001 das Gesetz 30/2000 in Kraft getreten ist, sind Drogen in Portugal entkriminalisiert. Zwischen „harten“ und „weichen“ Drogen wird kein Unterschied gemacht – ganz gleich ob Heroin oder Cannabis, ob Spice oder LSD, der Besitz von Drogen für den persönlichen Gebrauch und dessen Konsum werden nicht unter Strafe gestellt.

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Die dahinter steckende Denkweise basiert auf der sogenannten Krankheitsargumentation: „Unsere wichtigste Aufgabe ist es, Menschen zu einer Therapie einzuladen“, so eine Anwältin des CDT. „Wer Drogen nimmt, ist nicht kriminell, sondern krank“, sagt auch João Goulão, einst Arzt, nun Chef des nationalen Anti-Drogen-Programms. Er war auch einer der Fachleute, welche das Gesetz 30/2000 entwarfen. „Humanistisch und pragmatisch“, nennt er die neue Philosophie.

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Als das Gesetz dann 2001 eingeführt wurde, war die UN entsetzt, Horrorszenarien von ausuferndem Konsum, anhaltender Gewalt und Drogen-Tourismus machten die Runde. Doch die Befürchtungen bewahrheiteten sich nicht. 2004 bereiste eine UN-Delegation aus Mitgliedern des International Narcotics Control Board und konstatierte erste positive Tendenzen4, im Weltdrogenbericht 2009 der UNODC heißt es dann: „Es scheint, als hätten sich eine Reihe von drogenbezogenen Problemen verringert“.

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Auch veröffentlichte das Europäische Beobachtungszentrum für Drogen und Drogenabhängige (EMCDDA) 2011 einen Bericht zur Lage in Portugal, das Experiment wird als geglückt betrachtet. Besonders wird darauf hingewiesen, dass die Konsumrate „niedriger als der europäische Durchschnitt und viel niedriger als bei seinem europäischen Nachbarn Spanien“ sei. Gleen Greenwald, welcher 2009 eine Studie zu diesem Thema publizierte, stimmt ein: „Die neue Drogenpolitik ermöglicht es der portugiesischen Regierung das Problem um einiges besser zu kontrollieren, als jedes andere westliche Land. Von jedem Blickwinkel aus betrachtet ist die Entkriminalisierung von Drogen in Portugal ein voller Erfolg.“
--- End quote ---

http://www.drogenmachtweltschmerz.de/2013/03/entkriminalisierung-in-portugal-zwischenbilanz-nach-12-jahren/

humanistisch und pragmatisch. Funktioniert immer.

ahoy
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