Author Topic: Zur Lage der Partei  (Read 1275 times)

hellboy

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Re: Zur Lage der Partei
« on: 2015, 04, 23; 17:09:43 »
Quote from: solipa
Kleine Schritte in die richtige Richtung
BY JENS SEIPENBUSCH · 23. APRIL 2015

Aus meiner Sicht werden die Probleme, die sich aus der Frage Kern-Programm oder Voll-Programm ergeben, allgemein erkannt und bedauert, aber die Lösungsvorschläge scheinen mir allesamt falsch zu sein, ein dahinführender Weg wird erst gar nicht thematisiert.

Die Anzahl der Kapitel unseres Programms ist weitgehend irrelevant, wie (inzwischen oft zum Glück) auch deren Inhalt.

“Faktisch sind wir nicht weiß und nicht schwarz sondern grau. Daraus abzuleiten, die Beliebigkeit sei die Lösung ist falsch.”

Unsere Identität als Piratenpartei ist keineswegs beliebig. Sie beruht auf den grundlegenden Überlegungen, die seit 2006 nicht an Wichtigkeit verloren haben. Außenstehende würden sagen, wir sind eine Wertegemeinschaft und können auch nur als Wertegemeinschaft existieren, wenn wir nicht ein Zombiepferd reiten wollen.

“Werte beschränken sich nicht auf Kernthemen.”

Ich persönlich verstand und verstehe die Werte und Ziele der Piraten als solche wie Humanismus, das Ermöglichen eines selbstbestimmten Lebens in einer freiheitlichen und gemeinwohlorientierten Gesellschaft, die Gestaltung einer Informationsgesellschaft, die nicht eine Überwachungsgesellschaft ist, sowie eine sinnvolle, echt demokratische Machtausübung (im Ggs. zu Globalismus und Postdemokratie).

Die Partei sollte sich m.E. als Parteiflügel dieser Wertegemeinschaft verstehen und auch so agieren.
Das tut sie derzeit in meinen Augen nicht und das auch noch oft schlecht.

Das Problem der von mir skizzierten Werte ist, dass die so fast jeder unterschreiben würde, für den einen heisst das BGE, für den anderen gerade eben nicht.

Die einzig wichtige programmatische Arbeit der Gesamtpartei besteht daher eigentlich darin, diese Werte bis zu einem gewissen Grad (!) zu konkretisieren, insbesondere dort, wo es zu konträren Interpretationen kommt. Beim Auffinden solcher Konflikte sollte auch nicht ausschließlich eine Kampfabstimmung als Lösung gesucht werden, sondern es muß auch explizit ein geordneter Dissens ermöglicht werden.

Das wäre Punkt 1: Weiterentwicklung der Gesamtpartei als Wertegemeinschaft.

Damit ist übrigens gerade nicht gemeint, dass bundesweit alle Mitglieder permanent über folgenlose Detailfragen abstimmen, ich halte das Arbeiten an diesem Pseudo-Ziel nach wie vor für kontraproduktiv und ablenkend.

Eine Teilaufgabe der Weiterentwicklung der Wertegemeinschaft ist übrigens auch die permanente Vermittlung dieser Werte an Neumitglieder (insbesondere über die lokalen Teilgliederungen). Dies sollte ruhig zentral koordiniert sein, ohne aber die Details top-down zu regeln.

Parteiflügel einer Wertegemeinschaft zu sein bedeutet für mich zweierlei:

• Zum einen haben sich Amts- und Mandatsträger diesen Zielen unterzuordnen “und entsprechend Prioritäten zu setzen”. Ich würde mir beispielsweise wünschen, dass unsere 20 Landtagsabgeordneten in NRW mal den Kopf heben und ihre Tätigkeit anhand dieses Ziels neu bewerten. Aus meiner Sicht versucht man viel zu stark, ‘ein guter Abgeordneter zu sein’, vielleicht weil man sich auf einmal mehr dem deutschen Volke als der Piratenpartei verantwortlich fühlt. Das mag ein ehrenwerter Gedanke sein, aber er ist pathetisch und tatsächlich auch falsch. Solange man nicht in der Regierung sitzt, nützt man im jetzigen Parteiensystem dem wählenden Volk eben am meisten, wenn man die Partei vertritt, deren Werte gewählt wurden. M.a.W. die Wähler wollen von Euch nicht primär, dass ihr viel Kleinaufwand im Bau-, Schul- oder sonstwas Ausschuss leistet, sondern die wollen, dass ihr vorrangig die Werte der Piratenpartei in den Politikbetrieb einbringt. Ich fände es besser wenn sich 15 der 20 Abgeordneten in NRW mal 2 Monate mit einem Vorstoß zur Abschaffung der allgemeinen Meldepflicht beschäftigen würden (um mal ein provokantes aber produktives Thema der allgemeinen Überwachung als Beispiel zu benutzen), als dass diese 15 brav in ihren von anderen dominierten Ausschüssen die Begleitmusik spielen. Die Landtagsmandate sind derzeit die mit Abstand wichtigsten Pfunde, die wir uns in langen Jahren Kärrnerarbeit erkämpft haben und sie laufen in wenigen Jahren ab. Wir können uns nicht den Luxus der anderen Parteien leisten und darauf vertrauen, dass wir auch in der nächsten Runde mit am Tisch sitzen.
• Zum zweiten bedeutet Parteiflügel einer Wertegemeinschaft zu sein, dass man weder die gesamte Wertegemeinschaft für sich reklamiert noch dass man die Partei als alleiniges Werkzeug für jegliche Bedürfnisse der Wertegemeinschaft benutzt.

Viele haben inzwischen erkannt, dass eine Partei eine Zweckgemeinschaft ist und kein Freundeskreis. Wir haben aber leider im Bestreben, offen zu sein, auch viele Leute eingeladen, die unsere Werte gar nicht teilen, oder die meinen, dass allgemeine Beteiligung auch bedeutet, dass man machen könne was man wolle, solange man irgendwo mal irgendwann eine bedeutungslose ‘Mehrheit’ bei einer ‘Abstimmung’ erreicht. Dies setzt falsche Anreize.

Ich rege daher an, dass wir unsere Einstellung zum ‘Mitmachen’ dahingehend präzisieren, dass wir nach wie vor jeden mitmachen lassen an den Dingen die wir so tun in der Verfolgung unserer konkreten Projekte und Ziele, dass wir aber nicht jedermann einladen, seine eigenen Ziele oder welche die offenbar nicht die unseren sind, in unserem Kreise zu betreiben. Dies wäre zuallererst eine Veränderung in unseren Köpfen, nämlich dass wir uns selbst erlauben Prioritäten zu setzen und die auch von anderen verlangen. Manchmal wäre es einfach hilfreich, sagen zu können: “Dann bist du vielleicht bei uns einfach falsch, versuch doch, dein Ziel mit einer anderen Wertegemeinschaft  weiterzuverfolgen”. Man muss auch nicht jeden Aspekt der Welt in einer AG der Piratenpartei abbilden, davon wird die Welt nicht eine bessere.

Ein weiterer Konflikt, der sich entschärfen würde, wäre der zwischen der Partei und der ‘Internetgemeinschaft’ oder solchen, die wie Marina Weisband eine bestimmte Utopie verfolgen. Die Liquid-Feedback-Kontroverse wäre weitgehend unnötig gewesen, wenn man nicht die Partei als Durchsetzungsinstrument für bestimmte technische Mitbestimmungsinstrumente in der Gesellschaft benutzt hätte. Umgekehrt leidet die Partei fast genauso daran, dass wir glauben, uns zwischen der Arbeitsweise der OpenSource-Gemeinde und der klassischen Partei-Arbeitsweise entscheiden zu müssen.

Das wäre Punkt 2: Prioritäten setzen und diese ständig in der Arbeit realisieren.

Mit Prioritäten könnte man aus meiner Sicht auch recht einfach diese unwürdigen Schauspiele beenden, die Online-Vorstandssitzungen auf vielen Ebenen der Partei boten und bieten. Anstatt viele Alibi- und Meckerkanäle der Kommunikation zu betreiben, müssen wenige wichtige Dinge eher ausführlicher und unwichtige eben gar nicht so behandelt werden.

Hier zeigt sich aber auch schon eine riesiges Problem bei der Durchsetzung jeglicher Veränderungen in der Partei: fast alle gehen inwzischen den Weg des geringsten Widerstands. Dies ist sowohl eine Folge der fatalen ‘meriokratischen Bilanz’ unseres Umgangs mit Verantwortlichen als auch des starken ‘brain drain’ (oder besser ‘spine drain’ ) – also des Verlustes vieler guter Leute in den vergangenen Jahren. Hier wird es Zeit brauchen, wieder gute Leute in die richtigen Positionen zu bringen. Wir werden sie nur wieder hervorlocken können, wenn wir schon mal kleine Schritte in die richtige Richtung vorweisen.

Ansonsten gilt alles was Foti hier http://stille-piraten.de/2014/10/22/145/ über POLITISCHE GESTALTUNGSKRAFT, POLITISCHE GLAUBWÜRDIGKEIT, POLITISCHES HANDELN und POLITISCHEN WILLEN gesagt hat.

 


Jens Seipenbusch
* 6. August 1968 in Wuppertal, ehemaliger Bundesvorsitzender der Piratenpartei Deutschland, Diplom-Physiker, Verheiratet.
Arbeitete am Grundsatzparteiprogramm der Piratenpartei mit und war von September 2006 bis Mai 2007 Stellvertretender Vorsitzender. Danach von Mai 2007 bis Mai 2008 Vorsitzender und bis Juli 2009 erneut Stellvertretender Vorsitzender der Partei. Auf dem Bundesparteitag am 4. Juli 2009 in Hamburg mit 56 Prozent der Stimmen erneut zum Bundesvorsitzenden gewählt. Beim Bundesparteitag 2010 in Bingen am Rhein mit 52,6 Prozent in Amt bestätigt. Beim Parteitag 2011 nicht mehr angetreten.

http://solipa.de/2015/04/23/kleine-schritte-in-die-richtige-richtung/

"Manchmal wäre es einfach hilfreich, sagen zu können: “Dann bist du vielleicht bei uns einfach falsch, versuch doch, dein Ziel mit einer anderen Wertegemeinschaft  weiterzuverfolgen”. Man muss auch nicht jeden Aspekt der Welt in einer AG der Piratenpartei abbilden, davon wird die Welt nicht eine bessere."

Linke, Esos, Vollprogrammhongs und ähnliche Leute sind gemeint, die geglaubt haben "alle dürfen mitmachen" heißt "alle dürfen hier ihre Ideen und Ideologien reinstopfen". Dem ist nicht so, das widerspricht sogar diametral der Piratenidee. Gesagt wurde es Ihnen schon sehr oft, aber sie wollen es nicht wahr haben, weil sie wissen, daß sie mit ihrem Blödsinn anderswo auch niemand will. Wir Piraten sind aber nicht die Müllhalde der politischen Schnapsideen, und deshalb geht es nicht anders, als diesen Leuten endgültig klar zu machen, daß wir uns von ihnen trennen müssen.

ahoy
hellboy
« Last Edit: 2015, 04, 23; 17:24:06 by hellboy »
Darwin was wrong.                   i'd rather be morally right
Man is still an ape.                   than politically correct!